US-Präsident

Trump hofft, dass sein Vize Mike Pence ihn noch retten kann

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Mehrere US-Senatoren wollen Biden nicht bestätigen

Mehrere republikanische US-Senatoren wollen den Wahlsieg von Joe Biden nicht bestätigen. Sie wollen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf möglichen Betrug überprüfen lassen. Bidens Amtsantritt werden sie damit nicht verhindern. of Joe Biden

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Trump versucht weiter alles um Joe Biden als Präsidenten zu verhindern. Dabei soll ihm Vize Mike Pence helfen - das kann der aber nicht.

Washington. Donald Trump hat eine besondere Art, in seinem engsten Umfeld für Schluckauf und Schweißperlen zu sorgen. Bei öffentlichen Kundgebungen sagt der Präsident seit vier Jahren regelmäßig halb scherzhaft im Ton, dass er diesen und jenen „nicht mehr ganz so sehr mögen wird”, wenn die betreffende Person (Abgeordnete, Minister, Top-Berater etc.) die Dinge nicht in seinem Sinne zurechtbiegt.

Unmittelbar vor der entscheidenden Kongress-Sitzung, die am Mittwoch Joe Biden aller Voraussicht nach als 46. US-Präsidenten bestätigen wird, gilt Trumps Vorwarnung ausgerechnet seinem Vizepräsidenten.

Trump scheint die eigene Verfassung nicht zu kennen

Mike Pence, der die Zusammenkunft von Repräsentantenhaus und Senat ab 19 Uhr deutscher Zeit leiten wird, soll nach der Erwartung Trumps etwas bewerkstelligen, das ihm die Verfassung überhaupt nicht zugesteht.

Der für lückenlose Loyalität zu Trump, andere sagen hündische Ergebenheit, bekannte Politiker aus Indiana soll die offizielle Annahme von Bidens Wahlsieg im „electoral college” in letzter Minute verhindern und so die Amtseinführung des Demokraten am 20. Januar hintertreiben. So hat es Trump dem 61-Jährigen laut „New York Times” einzuflüstern versucht.

Bei einem Auftritt kurz vor der Stichwahl zum Senat ihn Georgia sagte Trump am Montagabend am Flughafen von Dalton: „Ich hoffe, dass unser großartiger Vizepräsident sich für uns einsetzt. Er ist ein großartiger Kerl.” Und wenn nicht? Siehe oben. „Wenn er sich nicht einsetzt, werde ich ihn natürlich nicht ganz so sehr mögen.”

Donald Trump – Mehr zum 45. US-Präsidenten

Problem dabei: Pence' Ermessensspielraum kommt ungefähr dem eines Hollywood-Schauspielers gleich, der bei den „Oscars” den Umschlag öffnet. Er verliest den Preisträger, er bestimmt ihn nicht. Heißt konkret: Unter Pence' Federführung werden die Umschläge mit den Ergebnissen der Sitzung des „electoral college” vom 14. Dezember geöffnet und - von Alabama bis Wyoming - für alle 50 Bundesstaaten verlesen. Nicht mehr.

Pence, so sieht es das Protokoll vor, hat dann offiziell den Sieg Bidens nur noch zu bestätigen. Juristisch wasserdicht wurden die Resultate laut Verfassung vorher durch die Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten. Normalerweise ist diese im Fernsehen live zu sehende Prozedur nach gut einer Stunde vorbei. Diesmal nicht.

Entscheidende Senatswahl in Georgia hat begonnen
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Plan der Trumpianer ist zum Scheitern verurteilt

Republikaner beider Kammern wollen schriftlich Einspruch gegen die Legitimität der Wahlmänner-Stimmen einzelner Bundesstaaten einlegen. Sie stützen Trumps Behauptung vom Wahlbetrug, verlangen eine Nachprüfung oder gar neue Wahlmänner-Listen. Nach Prüfung der Schriftsätze muss Pence die Sitzung für zwei Stunden unterbrechen. Senat und Repräsentantenhaus ziehen sich dann zu getrennten Beratungen zurück.

Nur wenn beide Kammern des Kongresses mit einfacher Mehrheit dem Einspruch stattgeben, käme die Wahlmänner-Liste des jeweiligen Bundesstaates wirklich auf den Prüfstand. Aber das ist Theorie.

Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen und etliche Top-Republikaner im Senat (Mitt Romney, Mitch McConnell etc.) Bidens Sieg längst öffentlich anerkannt haben, ist die Intervention der Trumpianer, von denen einige (Ted Cruz, Josh Hawley) Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2024 haben, zum Scheitern verurteilt.

Trump will Rede bei Demo halten - Kommt es zu Krawallen?

Wie Donald Trump das findet, wird sich voraussichtlich bereits am Mittwochmittag in Rufweite des Weißen Hauses zeigen. Zu mehreren Kundgebungen von Trumpianern, die der gerichtlich widerlegten Erzählung vom Wahlbetrug weiter Glauben schenken und in sozialen Medien wütenden Widerstand ankündigen, werden über 30.000 Besucher erwartet.

Trump will dort eine Rede halten, von der sich die lokalen Sicherheitsbehörden erhoffen, dass sie niemanden zu gewalttätigen Reaktionen verleiten wird. Vorsichtshalber wurden 400 Nationalgardisten angefordert. Unter den Demonstranten wird einer fehlen, auf den Trump gezählt hat: Enrique Tarrio, Chef der rechtsradikalen „Proud Boys”, die von Trump hofiert werden, wurde am Montag verhaftet. Der Mann aus Florida hatte nach einer ähnlichen Demonstration im Dezember mehrere Straftaten begangen.

Chef von rechtsradikalen Proud Boys in den USA festgenommen
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