US-Präsident

Republikaner starten Störmanöver vor Bidens Amtseinführung

| Lesedauer: 4 Minuten
Mehrere US-Senatoren wollen Biden nicht bestätigen

Mehrere republikanische US-Senatoren wollen den Wahlsieg von Joe Biden nicht bestätigen. Sie wollen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf möglichen Betrug überprüfen lassen. Bidens Amtsantritt werden sie damit nicht verhindern. of Joe Biden

Beschreibung anzeigen

Rund um die entscheidende Sitzung des US-Kongresses befürchtet die Polizei Gewalt auf den Straßen. Der Fahrplan zum Machtwechsel.

Washington. Massive Störmanöver der Republikaner zwei Wochen vor der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden überschatten an diesem Mittwoch eine historische Kongress-Sitzung und könnten laut Polizei Gewalt auf den Straßen Washingtons befeuern.

Mindestens zwölf dem scheidenden Präsidenten Donald Trump nahestehende Senatoren um Ted Cruz (Texas) haben angekündigt, sich der formalen Anerkennung des amtlichen 306:232-Sieges von Biden im Wahlleute-Gremium ("electoral college") zu widersetzen. Sie verlangen die Einsetzung einer Kommission, die binnen zehn Tagen den von Trump seit der Wahl am 3. November täglich vorgebrachten Vorwürfen von Wahlfälschung und Betrug in mehreren Bundesstaaten nachgeht.

Senator will Bidens Sieg ungeschehen machen

Historiker wie Edward Foley sehen in dem beispiellosen Versuch, das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl zu kippen, ein "entsetzliches Signal für den Schweregrad der Krankheit, von der Amerikas Demokratie befallen ist". Cruz ignoriere bewusst die Fakten, betonen Kommentatoren bis ins konservative "Wall Street Journal": Trump hat seit November rund 60 Gerichtsverfahren verloren, mit denen er Bidens Sieg ungeschehen machen wollte. In vielen Fällen waren republikanisch ernannte Richter und Regierungsoffizielle an den Entscheidungen beteiligt.

Alle 50 Bundesstaaten haben ihre Wahlergebnisse fristgerecht ermittelt, teilweise durch Nachzählungen verifiziert und die jeweiligen Wahlmänner-Stimmen durch die Gouverneure zertifiziert.

Trumps Heimatschutzministerium nannte die Wahl vom 3. November die sicherste in der US-Geschichte. Der abgetretene Justizminister Bill Barr wies Trumps Erzählung, es habe weit verbreiteten Wahlbetrug gegeben, zurück. Der Oberste Gerichtshof zeigte Trump die kalte Schulter. Kurzum: Bidens Sieg ist amtlich.

Donald Trump – Mehr zum 45. US-Präsidenten

Anfechtung der US-Wahl ist zum Scheitern verurteilt

Bringen Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats am Mittwoch Vorwürfe gegen die Legitimität der 538 Wahlmänner-Stimmen in der Sitzung unter Leitung von Vizepräsident Mike Pence schriftlich vor, ziehen sich beide Kammern des Kongresses zwei Stunden zu Beratungen zurück.

Um das Ergebnis des "electoral college" eines Bundesstaates anzufechten, müssten Senat und "House" zustimmen. Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben und etliche republikanische Senatoren um Anführer Mitch McConnell die Last-Minute Sabotage-Versuche auch mit Blick auf die morgige Senats-Stichwahl im Bundesstaat Georgia ablehnen, ist das Scheitern programmiert.

US-Kongress überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat
US-Kongress überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat

Trump befeuert Proteste - Polizei befürchtet Krawalle

Im Biden-Lager spricht man von einem "politischen Stunt", der auf die am 6. Januar in Washington geplanten Proteste Tausender Trump-Anhänger ziele. Die Polizei in der Hauptstadt befürchtet Krawalle. In Internetforen heißt es, dass sich die rechtsextremen "Proud Boys" bewaffnet unter die Demonstranten mischen wollen. Trump persönlich ruft via Twitter zur Teilnahme auf: "Seid dabei, es wird wild!"

  • Lesen Sie auch: Außenminister Maas lobt "große Errungenschaften" von Trump

Senator Cruz weiß um den absehbaren Misserfolg im Parlament: "Wir sind nicht naiv. Wir rechnen damit, dass die Mehrheit, wenn nicht alle Demokraten, und vielleicht mehr als nur einige Republikaner anders abstimmen werden", heißt es in einem von ihm initiierten Brief.

Dass er, ein an Elite-Universitäten ausgebildeter Verfassungs-Experte, es trotzdem tut, erklären US-Kommentatoren mit Ambitionen für 2024. Cruz wolle wie 2016, als Trump ihn und seine Familie mit Verleumdungen überzogen hatte, als Präsidentschaftskandidat antreten und sich das Reservoir von latent wütenden Trump-Wählern warmhalten. Unter den 74 Millionen Amerikanern, die für Trump gestimmt haben, sind laut Umfragen über 40 Prozent der Überzeugung, dass es bei Joe Bidens Wahlsieg nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.

Cruz‘ Vorstoß zwingt die Republikaner, Farbe zu bekennen. Wer am Mittwoch den Biden-Sieg beglaubigt, dürfte von Trump und ihm ergebenen Medien (TV-Sender Newsmax, OANN etc.) an den Pranger gestellt werden. So geschah es bereits John Thune, der Nummer 2 im Senat. Als der Senator aus South Dakota das Scheitern der Trump‘schen Desinformations-Kampagne voraussagte, forderte der Präsident die Gouverneurin des Bundesstaates auf, 2022 gegen Thune zu kandidieren.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen