EU

Brexit: Johnson und von der Leyen können vorerst schlichten

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit stockten erneut. Dann telefonierten Johnson und von der Leyen miteinander.

Brexit-Architekt: Johnson-Berater Cummings schmeißt hin

Dominic Cummings gilt als Architekt der Brexit-Kampagne und ist für seinen aggressiven Politik-Stil berüchtigt - jetzt gibt der umstrittene Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson seinen Posten auf. of British Prime Minister Boris Johnson's chief adviser Dominic Cummings

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Brüssel. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit sind erneut ins Stocken geraten. Am Samstag sollte dann ein Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britische Premierminister Boris Johnson neue Impulse bringen.

In einem äußerst knappen Statement sagte von der Leyen im Anschluss an das Telefonat, dass die Gespräche am Sonntag trotz „bedeutender Differenzen“ fortgesetzt werden sollen. Montagabend will sie erneut mit Johnson sprechen.

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Von der Leyens Wortwahl erinnerte an die von Michel Barnier, Chef-Unterhändler der EU. Barnier hatte die Verhandlungen am Freitagabend für unterbrochen erklärt und dies mit „bedeutenden Meinungsverschiedenheiten“ mit seinem britischen Kollegen David Frost begründet. Aus Sicht der beiden Verhandlungsführer waren nach einer Woche Verhandlungen in London die Bedingungen „für ein Abkommen nicht gegeben“. Konkrete Streitpunkte sind laut Barnier Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Frankreich droht mit Veto – Fangrechte für EU-Fischer sorgen weiter für Streit

Frankreich hatte in den Verhandlungen bereits mit einem Veto gedroht, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien. Auch für Dänemark und Spanien sind die Fangrechte ein wichtiger Punkt des Handelsabkommens.

Hintergrund:Brexit-Verhandlungen: Johnson setzt der EU ein Ultimatum

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, forderte Johnson zum Einlenken auf. „Beim Brexit-Abkommen gilt: jetzt oder nie“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. „Premier Johnson muss zeigen, ob es ihm um Verantwortung oder Ideologie geht. Er würde sich an der Zukunft seines Landes versündigen, wenn er ein Abkommen scheitern lässt.“

Eine Lösung sei möglich, doch werde es „kein Abkommen um jeden Preis“ geben, so der EVP-Fraktionsvorsitzende. „Wenn die Integrität des EU-Binnenmarkts gefährdet wäre, kann es keine Zustimmung geben.“

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Handelsabkommen müsste bis Ende des Jahres ratifiziert werden

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Eigentlich wollten beide Seiten bis dahin ein Handelsabkommen ausgehandelt haben. Seit Monaten sind in den Gesprächen aber kaum nennenswerte Fortschritte zu verzeichnen. Gleichzeitig rennt den Verhandlungsführern die Zeit davon, denn das mögliche Abkommen muss ja auch noch bis zum 1. Januar ratifiziert werden.

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(dpa/afp/jas)

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