Strafanzeige

Höcke und Ramelow: Abgeordneten-Immunität aufgehoben

Björn Höcke (AfD) und Bodo Ramelow (Die Linke) verlieren ihre Abgeordneten-Immunität. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Meuthen startet auf umstrittenem AfD-Parteitag Angriff auf rechtes Lager

Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung.

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Erfurt.  Die Staatsanwaltschaft will gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) und AfD-Fraktionschef Björn Höcke ermitteln. Damit sie das tun kann, hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Abgeordneten-Immunität beider Politiker einstimmig auf. Der Ausschuss tagte dabei im Geheimen.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung (Höcke) und Beleidigung (Ramelow)

Im Fall des Ministerpräsidenten geht es um den Straftatbestand der Beleidigung . Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller erstattete Anzeige gegen Ramelow, weil dieser ihm während einer Sitzung des Thüringer Landtages den Mittelfinger zeigte. Im weiteren Verlauf der Debatte nannte Ramelow Möller einen „widerlichen Drecksack“ .

Gegen den AfD-Rechtsaußen Höcke ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen Verleumdung. Höcke, der laut Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden darf, soll sich in seinen Social-Media-Profile abschätzig über die Seenotretterin und Umweltaktivistin Carola Rackete geäußert haben. (te/dpa)

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