USA

US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren

Der US-Kongress durchkreuzt Trumps Pläne für schnellen US-Truppen-Abzug aus Deutschland – Pentagon soll Risikobewertung vornehmen.

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Donald Trump ist wieder im Wahlkampfmodus: Er tritt auf einer Veranstaltung in Georgia auf, anlässlich der Stichwahl für den Senat. Seine Weggefährten arbeiten sich derweil weiter an der US-Wahl ab. Mehr im Briefing von US-Korrespondenten Dirk Hautkapp.

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Washington.  Seit Juli hatten Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress hinter den Kulissen – und gegen Donald Trump – daran gearbeitet. Jetzt ist der parlamentarische Hemmschuh gegen den vom Präsidenten gewollten Abzug von 12.000 der insgesamt 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten aktenkundig geworden.

Im Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten für 2021, den 740 Milliarden Dollar umfassenden „National Defense Authorization Act“ (NDAA), hat sich über Parteigrenzen hinweg der Wunsch durchgesetzt, Trumps Bestrafungsaktion für angeblich nicht erfüllte Nato-Verpflichtungen Deutschlands gegenüber auf Eis zu legen.

Kongress gegen Trump: US-Truppen in Deutschland erfüllen wichtige Aufgabe

Im Gesetzentwurf wird dem Pentagon auferlegt, erst dem Parlament darzulegen, wie ein Truppen-Abbau die Nato, die europäischen Partner und die Operationen des US-Militärs im Mittleren Osten und in Afrika beeinflussen würde – und warum die Aktion im nationalen Interesse wäre. Erst nach Vorlage dieser ausführlichen Risikobewertung und einer 120 Tage-Frist dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten GI`s die aktuelle Grenze von 34.500 unterschreiten.

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Die Sprachregelung in dem 4500 Seiten umfassenden NDAA-Gesetzpaket lässt Kritik an der von Trump im Juni angekündigten Entscheidung erkennen. Danach erfülle die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland die wichtige Aufgabe der Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbemühungen Russlands in Europa. US-Soldaten in Deutschland seien außerdem für die Flankierung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan von großer Bedeutung.

Ex-Verteidigungsminister Mark Esper wollte Abzug „so schnell wie möglich”

Die Willensbildung im Kongress soll bereits in der nächsten Woche im Repräsentantenhaus verabschiedet werden, dort haben die Demokraten die Mehrheit. Ob die mit knapper Mehrheit im Senat regierenden Republikaner dem anstandslos folgen werden, ist noch offen. Jim Inhofe, Senator aus Oklahoma und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hatte bisher grundsätzlich Sympathien für den Entschluss des Weißen Hauses bekundet, der aber bisher folgenlos blieb.

Ex-Verteidigungsminister Mark Esper hatte im Sommer erklärt, der Abzug solle „so schnell wie möglich” exekutiert werden. An den potenziell besonders betroffenen US-Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz ist bis heute substanziell aber nichts geschehen. Laut Esper sollten 6400 US-Soldaten aus Deutschland zurück nach Amerika gehen, 5600 sollten auf andere europäische Nato-Staaten wie Polen, Italien und Belgien verteilt werden.

Sollte der Senat dem „House” folgen, wird das Gesetz Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Präsident, der den NDAA bereits an anderen Stellen mit Mehrforderungen überfrachtet hat, kann sein Veto einlegen, das allerdings mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat neutralisiert werden kann.

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