USA

Will Präsident Trump seine eigene Familie begnadigen?

Donald Trump erwägt, seine Familie präventiv vor Strafverfolgungen zu schützen. Gleichzeitig droht im Weißen Haus ein weiterer Skandal.

Trump macht Weg frei für Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden

Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht. Nach eigenen Angaben will er dennoch weiter um das Weiße Haus kämpfen.

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Washington.  Väterliche Fürsorge der besonderen Art: Um seinen ältesten Kindern – Ivanka , Donald Jr. und Eric - sowie Schwiegersohn Jared Kushner juristisches Ungemach nach seinem Abtritt im Januar zu ersparen, liebäugelt US-Präsident Donald Trump mit einer Generalamnestie für seine Familie. In deren Genuss soll nach Recherchen der „New York Times” auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani kommen.

Weil Trump die Befürchtung habe, dass Ermittler des Justizministeriums unter seinem Nachfolger Joe Biden „Vergeltung” üben könnten, spiele Trump mit dem Gedanken, seinen Anhang plus Giuliani vorbeugend mit Begnadigungen auszustatten. Falls später strafrechtliche Ermittlungen gegen sie eingeleitet würden. Ein solches „Pardon” beschränkte sich auf Vergehen, die nach Bundesrecht beurteilt werden. Staatsanwälte in den Bundesstaaten können damit nicht gebremst werden. Lesen Sie hier: Muss Donald Trump nach seiner Abwahl ins Gefängnis?

Trump: Fließende Übergänge zwischen Staats- und Privatgeschäften

Während Trump den Bericht bisher nicht kommentiert hat, stellt sein ehemaliger Biograf Tim O’Brien in den Raum, was in sozialen Medien viele umtreibt. „Worüber ist er beunruhigt? Wenn seine Kinder keine Verbrechen begangen haben, sollte er keinen Grund zur Sorge haben.” Mehr zum Thema: Donald Trump: Das sind alle Kinder des US-Präsidenten

Bisher ist nicht konkret ersichtlich, wo genau sich die Trump-Kinder strafbar gemacht haben könnten. Tochter Ivanka und Schwiegersohn Kushner haben Berater-Rollen im Weißen Haus. Die ältesten Söhne Don Jr. und Eric führen kommissarisch den Trump-Konzern. Über allen Beteiligten schwebt seit Amtsantritt Trumps der Verdacht, dass sie zwischen Staats- und Privatgeschäften fließende Übergänge geschaffen haben. Auch interessant: Nach US-Wahl: Was passiert jetzt mit Ivanka Trump?

Trump hatte das latent immer mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs verbundene Thema Begnadigungen gerade erst selbst auf die Tagesordnung gesetzt. Er begnadigte seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, den er Anfang 2017 wegen einer Lüge gegenüber Vizepräsident Mike Pence gefeuert hatte. Flynn hatte dem damaligen russischen US-Botschafter unbotmäßige politische Angebote gemacht, als Vorgänger-Präsident Barack Obama noch im Amt war.

Donald Trump derzeit von Skandalen Umgeben

Die Debatte über familiäre Begnadigungen fällt für Trump ungünstig zusammen mit zwei anderen Facetten, die Aufsehen erregen. Der ihm treu ergebene Justizminister Bill Barr hat öffentlich bekundet, dass es – anders als Trump behauptet – bei der Wahl am 3. November keinen Betrug gegeben hat.

Donald Trump – Mehr zum 45. US-Präsidenten

Außerdem wurde durch eine hohe Richterin in Washington bekannt, dass es im Weißen Haus Ansätze eines Skandals gibt, bei dem mit Schmiergeld eine Begnadigung durch Trump erkauft werden sollte. In einem 20-seitigen Gerichtsdokument, das gegen den ausdrücklichen Wunsch des bereits seit Sommer ermittelnden Justizministeriums öffentlich wurde, ist von einem „geheimen Lobby-System” die Rede.

Betrugsmasche nach dem Motto „Bestechung für Begnadigung”

Dabei sollten Mitarbeiter des Präsidenten dazu bewegt werden, Straferlass oder Begnadigung durch Trump für eine bestimmte Person zu erwirken. Geworben wurde mit „erheblichen Wahlkampfspenden”. Weil das Dokument an vielen Stellen geschwärzt ist, ist die Identität der beteiligten Personen nicht bekannt. Ein konkreter Vorwurf gegen Trump fehlt.
Mehr zum Thema: Donald Trump nimmt 170 Millionen Dollar an Spenden ein

Richterin Beryl Howell gestattete den Ermittlern, beschlagnahmte Mobil-Telefone, Computer und USB-Speicher auszuwerten und die Beschuldigten zu befragen. Es bestehe der Verdacht einer Betrugsmasche mit dem Tenor „Bestechung für Begnadigung”.

Donald Trump reagierte wie gewohnt auf die Enthüllung: Die Berichte, die im Internet unter #BriberyForPardon großes Interesse auslösen, seien „Fake News”.

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