Berlin. Hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ein gesundheitliches Attest gegen die Maskenpflicht gefälscht? Wegen dieses Verdachts und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei jetzt gegen den Parlamentarier.
Hilse soll bei der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Mittwoch in Berlin von Beamten auf die Maskenpflicht hingewiesen worden sein, wie ein Polizeisprecher am Montag sagte. Der 54-Jährige habe daraufhin ein gefälschtes Attest vorgezeigt, das ihn angeblich von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreie.
AfD-Mann Hilse bei Demo gegen Corona-Maßnahmen festgenommen
Hilse war bei der Demonstration vorläufig festgenommen worden. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigt, wie Hilse auf dem Boden liegend Handfesseln angelegt wurden. Zu den Umständen der Festnahme gab es unterschiedliche Angaben.
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Nach Angaben der Polizei hätten Beamte in der Straße Unter den Linden einen Mann angesprochen, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Dieser habe nicht kooperiert, sich als Abgeordneter des Bundestags ausgewiesen – und dann Widerstand geleistet.
Immunität schützt nicht vor „ersten polizeilichen Maßnahmen“
Hilse erklärte dagegen, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei „brutal in Polizeigewahrsam genommen“ worden. Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland protestierte im Bundestag.
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Die Immunität von Bundestagsabgeordneten schütze in manchen Fällen zwar vor weiterer Strafverfolgung, nicht aber „vor ersten polizeilichen Maßnahmen“, sagte der Polizeisprecher nun. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei ihr bisher nicht bekannt. (max/afp)
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