Kommentar

Corona-Proteste: Feinde der Demokratie sitzen im Parlament

Corona-Pöbler in den Bundestag gelassen – die AfD ist an Regeln nur interessiert, wenn sie ihr nützen, kommentiert Theresa Martus.

Festnahmen und Wasserwerfer: Corona-Protest im Regierungsviertel

Während Bundestag und Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschließen, demonstrieren im Berliner Regierungsviertel Tausende gegen das Gesetz. Schließlich löst die Polizei die Demonstration auf.

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Berlin.  Haben Sie sich in letzter Zeit einmal gefragt, was eigentlich die AfD so macht? Es war ziemlich still geworden um die größte Oppositionsfraktion im Bundestag . Zu den inhaltlichen Debatten der letzten Monate, zu den Versuchen, der Corona-Pandemie irgendwie Herr zu werden, hatte die Partei wenig beizutragen.

Viele Abgeordnete, das war am Mittwoch im Parlament und auf der Straße zu besichtigen, sehen sich ohnehin als Vertreter derjenigen, die das Virus für halb so schlimm halten oder gar nicht erst an seine Existenz glauben. Doch jetzt ist die AfD zurück im Rampenlicht. Sie hat sich offenbar besonnen auf das, was sie am besten kann: stören und zerstören – oder es zumindest versuchen. Lesen Sie hier: Was Sie über das neue Infektionsschutzgesetz wissen sollten

Bundestag – die Privilegien des Mandats missbraucht

Abgeordnete der Partei haben die Privilegien ihres Mandats missbraucht, um „Gäste“ in den Bundestag zu bringen, die Vertreter anderer Parteien bedrängt, bepöbelt und ohne Erlaubnis gefilmt haben . Der Ärger und die Empörung bei den anderen Fraktionen ist enorm – völlig zu Recht.

Dass Abgeordnete (und auch ihre Mitarbeiter) auf den Gängen des Parlaments sich nicht sicher fühlen können, rührt an den Kern demokratischer Prozesse.

Klima der Bedrohung

Den „Gästen“ ging es nicht um Dialog und Debatte. Die Aktion zielte auf die Klicks des Publikums an Smartphone und Rechner. Das Klima der Bedrohung, das dabei entsteht, wirkt deshalb auch über die konkrete Situation hinaus.

Denn Videos wie jene, die die Youtuber im Bundestag drehten, entwickeln online schnell ein Eigenleben. In den sozialen Netzwerken verteilt können sie noch Jahre später für Wellen von Hass und Morddrohungen sorgen.

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AfD-Strategie: Erst die Eskalation, dann zurückrudern

Die Krokodilstränen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland machen deshalb nichts besser. Sie sind nur das jüngste Beispiel für die bekannte Strategie der Partei, erst für Eskalation zu sorgen und dann gerade so weit zurückzurudern, wie es nötig ist, um formal den Regeln des Parlamentarismus und einer demokratischen Auseinandersetzung Genüge zu tun. Lesen Sie auch: So erklärt Kanzlerin Merkel den zweiten Corona-Lockdown

Doch ausgerechnet die Partei, die mit großer Ausdauer und vielstimmig jede Situation beklagt, wo sie sich selbst in ihren Rechten beschnitten sieht, demonstriert hier, wie viel sie wirklich auf die Spielregeln demokratischer Willensbildung gibt: herzlich wenig. In Gaulands Laden gilt eine Messlatte für die AfD und eine andere für den Rest.

Altmaier: Wählerinnen und Wähler vertreten

Er vertrete seine Wählerinnen und Wähler, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Frau, die ihn auf dem Flur stellte. „Wissen Sie überhaupt, wer Ihre Wähler sind?“, fragte die zurück. Der Gedanke, dass auch andere Parteien von vielen Menschen gewählt wurden und deren Interessen vertreten, hat keinen Platz in der Welt einer Partei und ihrer Anhänger, die sich als alleinige Vertreterin des „Volks“ sieht.

Die Episode aus dem Parlament ist kein Nebenschauplatz, keine Posse einer aufmerksamkeitsgierigen Kleinpartei , die man augenrollend zu den Akten legen kann. Die Ereignisse zeigen deutlich, dass auch drei Jahre im Bundestag aus der AfD keine Partei gemacht haben, für die Demokratie ein Wert an sich ist.

Für die AfD bleibt sie ein Mittel zum Erreichen der eigenen Zwecke – und verhandelbar, sobald sie diesen nicht mehr dient. Auch interessant: Der erste Corona-Impfstoff: Ein deutsches Wunder?

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Kein Echo der Weimarer Republik

Es gab genug krude historische Vergleiche in den vergangenen Tagen. Man muss in den Szenen vom Mittwoch kein Echo der Weimarer Republik sehen. 2020 ist nicht 1933 – zum Glück. Aber das allein ist nicht genug, um zu beruhigen.

Die Ereignisse müssen aufgeklärt werden – und sie müssen Konsequenzen haben. Für „Wehret den Anfängen“ ist es lange zu spät. Feinde der Demokratie sitzen im Parlament. Man muss sie als solche bekämpfen.

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