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Biden will ersten schwarzen Verteidigungsminister berufen

| Lesedauer: 74 Minuten
US-Wahl: Joe Biden wählt Latino für Kabinett aus

US-Wahl- Joe Biden wählt Latino für Kabinett aus

Während Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani mit Corona im Krankenhaus liegt, kümmert sich Joe Biden darum, im Januar das Weiße Haus zu übernehmen: Er wählt weitere Minister für das Kabinett aus. Wen er jetzt nominiert hat und was Trump derweil tut, berichtet US-Korrespondent Dirk Hautkapp.

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Das Kabinett des künftigen US-Präsidenten Biden nimmt Formen an. Donald Trump erneuert seine Vorwürfe. Alle Informationen im Newsblog.

Berlin. 
  • Zur Bekämpfung des Coronavirus hat Joe Biden ein 100-Tage-Programm angekündigt
  • Medienberichten zufolge will der gewählte US-Präsident den ersten schwarzen Verteidigungsminister der US-Geschichte berufen
  • Demokraten und Republikaner haben sich auf einen Kompromiss verständigt, um eine Zwangs-Stilllegung der US-Bundesbehörden abzuwenden
  • US-Präsident Trump hat seine Betrugsvorwürfe erneuert
  • Justizminister William „Bill“ Barr hat den Vorwürfen Trumps klar widersprochen
  • Xavier Becerra soll in der Biden-Administration das Amt des Gesundheitsministers besetzen
  • Der persönliche Anwalt des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani ist positiv auf das Coronavirus getestet worden

Die US-Präsidentschaftswahl vom 3. November liegt nun mehr als einen Monat zurück. Während Wahlsieger Joe Biden die Übernahme der Amtsgeschäfte vorbereitet, räumt Amtsinhaber Donald Trump seine Niederlage noch immer nicht ein.

Trump stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar, für den keine Beweise vorliegen. Er hat zur Anfechtung der Ergebnisse zahlreiche Klagen anstrengen lassen, bislang aber keine nennenswerten juristischen Erfolge erzielt. Die Kampagne dürfte durch die Corona-Infektion seines Anwalts, Rudy Giuliani, und die Quarantäne von dessen Mitarbeitern weiter ausgebremst sein.

Das Kabinett von Trumps gewähltem Nachfolger Joe Biden nimmt dagegen weitere Konturen an. Besonders aufhorchen lässt die Berufung des künftigen Verteidigungsministers. Mit Lloyd Austin soll erstmals ein Afroamerikaner das Amt übernehmen. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der Latino Xavier Becerra US-Gesundheitsminister wird – eine Schlüsselposition im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Dienstag, 8. Dezember: Joe Biden kündigt 100-Tage-Programm im Kampf gegen Corona an

20.55 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat ein 100-Tage-Programm im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie angekündigt. Biden präsentierte den Plan und sein Team an Gesundheitsexperten am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er sagte, die drei zentralen Punkte des 100-Tage-Programms nach seiner Amtsübernahme im Januar seien die Wiedereröffnung der meisten Schulen, die Verabreichung von mindestens 100 Millionen Impfdosen sowie eine Anordnung zum Tragen von Masken in Gebäuden und an Orten, an denen die Bundesregierung das verfügen könne.

Biden forderte den Kongress dazu auf, ein seit Monaten geplantes Hilfspaket zu verabschieden und auch danach die notwendigen Mittel für den Plan zur Verfügung zu stellen. Er warnte, andernfalls könnten sich Impfungen für Millionen Amerikaner um Monate verzögern. Biden betonte, er könne nicht versprechen, dass die Pandemie in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit besiegt werde. „Aber ich bin absolut überzeugt, dass wir innerhalb von 100 Tagen den Verlauf der Krankheit ändern und das Leben in Amerika zum Besseren wenden können.“

Biden versprach Fortschritte ab dem ersten Tag seiner Amtszeit, die mit seiner Vereidigung am 20. Januar beginnt. Er warnte aber auch vor schwierigen Zeiten, die noch bevorstünden. „Wir befinden uns in einem sehr dunklen Winter. Es kann gut sein, dass es schlimmer wird, bevor es besser wird.“ Biden nannte die Coronavirus-Pandemie eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der USA.

Kompromiss soll Stilllegung der Bundesbehörden verhindern

4.30 Uhr: In den USA droht eine erneute Zwangs-Stilllegung der US-Bundesbehörden aufgrund eines ungelösten Haushaltsstreits. Das aktuelle Etatgesetz läuft am 12. Dezember aus. Demokraten und Republikaner liegen bei den Verhandlungen über das neue Budget noch weit auseinander. Beide Seiten haben sich nun auf eine einwöchige Übergangsregelung verständigt, um mehr Zeit für die Suche nach einer Lösung zu bekommen.

Streitigkeiten über den Haushalt hatten über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Es war der längste „Shutdown“ dieser Art in der US-Geschichte.

Biden beruft afroamerikanischen Ex-General zum Pentagon-Chef

4.30 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will übereinstimmenden Medienberichten zufolge den ersten schwarzen Verteidigungsminister in der amerikanischen Geschichte berufen. Laut CNN, „New York Times“ und dem Magazin „Politico“ soll der frühere General Lloyd Austin Chef des Pentagon werden.

Der 67 Jahre alte Austin ist Absolvent der renommierten Militärakademie West Point. Er diente im Irak und in Afghanistan und war 2003 in führender Position am Einmarsch der US-Truppen in Bagdad beteiligt. Unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama wurde er später zum Chef des US-Zentralkommandos Centcom ernannt.

Montag, 7. Dezember: Trump vergleicht USA mit „Dritte-Welt-Land“

20.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält an seinen – unbewiesenen – Betrugsvorwürfen fest. Im Weißen Haus in Washington verglich er am Montag die Abstimmung mit der in einem Entwicklungsland. Die Wahl sei „total manipuliert“ gewesen, behauptete Trump und fügte hinzu: „Es ist eine Schande für unser Land, es ist wie ein Dritte-Welt-Land.“

Justizminister Barr erwägt wohl Rücktritt im Dezember

3.06 Uhr: US-Justizminister William Barr erwägt, vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Januar zurückzutreten. Das geht aus mehreren übereinstimmenden Medienberichten hervor. Barr könne seinen Rückzug noch vor dem Jahresende ankündigen, berichtete die „New York Times“ am Sonntag mit Bezug auf drei namentlich nicht genannte Personen. Auch der Nachrichtensender CNN bestätigte mit eigener Quelle, dass Barr mit der Idee spiele.

Barr galt bisher als enger Verbündeter Trumps. Doch der US-Präsident Trump hatte sich vergangene Woche öffentlich enttäuscht von seinem Minister gezeigt. Grund dafür waren dessen Aussagen in einem Interview, in dem er sich zu dem von Trump angezweifelten Wahlergebnis geäußert hatte. Barr sagte, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.

Biden will Xavier Becerra für Amt des Gesundheitsministers nominieren

00.17 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat anscheinend eine weitere Kabinettsentscheidung getroffen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge soll Xavier Becerra in der Biden-Administration das Amt des Gesundheitsministers besetzen. Dieser war bisher kalifornischer Generalstaatsanwalt und Justizminister. Becerra war 2017 als erster Latino im Amt des kalifornischen Justizministers vereidigt worden. Zuvor war er 24 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus.

Becerra leitete als Justizminister Kaliforniens die Anstrengungen mehrerer US-Staaten und der Hauptstadt Washington gegen Bestrebungen der Republikaner, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama vor Gericht zu kippen. Mit „Obamacare“ bekamen rund 20 Millionen Amerikaner neu Zugang zur Krankenversicherung.

Der Erhalt von „Obamacare“ ist ein wichtiges Anliegen von Biden, der unter Obama Vizepräsident war. Wenn Becerra vom Senat als Gesundheitsminister bestätigt wird, nimmt er auch wegen der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle in Bidens Kabinett ein. Lesen Sie auch:Joe Biden ernennt erste Minister: Team Obama kehrt zurück

Sonntag, 6. Dezember: Rudy Giuliani positiv auf Coronavirus getestet

21.45Uhr: Rudy Giuliani, persönlicher Anwalt des US-Präsidenten Trump, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Werde schnell wieder gesund, wir machen weiter“, schrieb Trump am Sonntag im sozialen Netzwerk Twitter. Giuliani selbst erklärte am Sonntag auf Twitter, er erhalte „großartige Pflege“ und fühle sich „gut“. „Ich erhole mich schnell und bin bei allem auf dem Laufenden“, schrieb er. Der 76-jährige Jurist und einstige New Yorker Bürgermeister führt Trumps Kampf gegen seine Abwahl bei der Präsidentschaftswahl an.

Laut Berichten der „New York Times“ und des Senders ABC wurde Giuliani am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert. Mit seinen 76 Jahren gehört der Rechtsanwalt der Hochrisikogruppe für schwere Verläufe einer Covid-19-Erkrankung an. Trumps juristisches Team teilte mit, Giulianis Mitarbeiter würden sich nun in Quarantäne begeben und testen lassen. Die Entwicklung dürfte die bislang erfolglosen Bemühungen im Kampf gegen Trumps Wahlniederlage weiter lähmen.

Georgias oberster Wahlaufseher: Kein systematischer Betrug

17.13 Uhr: Im US-Bundesstaat Georgia gibt es entgegen Behauptungen des abgewählten Präsidenten Donald Trump keine Beweise für systematischen Wahlbetrug. „Wir haben nie systematischen Betrug gefunden, nicht genug, um die Wahl zu kippen“, sagte der oberste Wahlaufseher in dem südlichen Bundesstaat, Staatssekretär Brad Raffensperger, am Sonntag dem Sender Abc. In 250 Fällen werde mit Unterstützung von Georgias Kriminalamt ermittelt. „Aber im Moment sehen wir nichts, was den Willen der Menschen hier in Georgia umstürzen würde.“

Raffensperger entkräftete Forderungen Trumps, dass es eine Überprüfung von Unterschriften der Briefwähler geben müsse. „Wir haben immer Unterschriftenabgleiche gemacht, ich habe sogar den Unterschriftenabgleich verstärkt“, sagte der Staatssekretär. Unterschriften würden doppelt geprüft: sowohl in den Anträgen auf Briefwahl als auch auf den Umschlägen mit den Stimmzetteln.

Trump hält bei Auftritt in Georgia an Wahlbetrugsvorwürfen fest

9.49 Uhr: Ungeachtet mehrerer juristischer Niederlagen hält der amtierende US-Präsident Donald Trump an seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen fest, wie er bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl nun erneut bekannt gab. Der abgewählte Staatschef bekräftigte am Samstag im Bundesstaat Georgia, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkennen zu wollen. „Wir gewinnen diese Wahl“, sagte Trump.

Bei dem Auftritt in der Stadt Valdosta handelte es sich offiziell um eine Wahlkampfveranstaltung für zwei republikanische Senatoren, die in Georgia in die Stichwahl gegen ihre demokratischen Herausforderer müssen. Trumps zweistündige Rede erinnerte aber stark an seine eigenen Wahlkampfauftritte vor der Präsidentschaftswahl. Während er zu Beginn die Bühne gemeinsam mit seiner Frau Melania bestieg, dröhnte der Country-Song „God Bless America“ aus den Lautsprechern. Später riefen Menschen aus dem Publikum: „Kämpft für Trump!“ Lesen Sie dazu:Trumps letzte Schlacht verkommt erneut zur Märchenstunde

Trotz der stark steigenden Zahl an Corona-Infektionen in den USA trugen nur wenige der Zuschauer in Valdosta Masken, auch die Abstandsregeln wurden vielfach missachtet. Trump wiederholte während des Auftritts erneut, dass die Abstimmung am 3. November „manipuliert“ gewesen sei. Die wahlentscheidenden sogenannten Swing States, in denen die Republikaner Klagen gegen das Wahlergebnis eingereicht hatten, habe er „alle mit Abstand gewonnen“.

Samstag, 5. Dezember: Bericht: Trump soll Gouverneur unter Druck gesetzt haben Bidens Sieg zu revidieren

21.41 Uhr: Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl kämpft Amtsinhaber Donald Trump um den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im mächtigen US-Senat. Bei einer Kundgebung in Valdosta im US-Bundesstaat Georgia wollte Trump am Samstagabend für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler werben. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheidet.

Zudem macht Trump Druck auf den republikanischen Gouverneur von Georgia, Brian Kemp. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge rief Trump Kemp am Samstagmorgen unmittelbar vor seinem Besuch in dem Bundesstaat an, um ihn dazu zu bewegen, das dortige Parlament zum Kippen von Bidens Wahlsieg zu bringen. Vor einigen Tagen hatte ein Sprecher von Kemp bereits mitgeteilt, dass das Gesetz es dem Gouverneur untersage, sich in die Wahl einzumischen.

Biden will zur Amtseinführung kein Millionen-Event

11.45 Uhr:Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich veränderte Amtseinführung eingestimmt. Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, so der gewählte US-Präsident. „Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schützen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern.“

Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Er könne aber noch nicht genau sagen, wie die Amtseinführung am Ende aussehen werde. Derzeit liefen dazu Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern. Neue US-Präsidenten legen traditionell im Januar nach der Wahl vor dem Kapitol, dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington, feierlich ihren Amtseid ab.

Die erste Amtseinführung von Barack Obama, bei der Biden als Vizepräsident vereidigt wurde, lockte 2009 mehr Zuschauer als jede andere Veranstaltung zuvor nach Washington. Damals kamen etwa 1,8 Millionen Menschen. Bei Donald Trump waren es 2017 deutlich weniger, auch wenn er danach das Gegenteil behauptete.

Schlappe für Trump – US-Richter stärkt Rechte der „Dreamers“

11.15 Uhr: Ein US-Richter hat von der Regierung von Präsident Donald Trump erlassene Beschränkungen des Schutzes für Kinder illegaler Einwanderer – sogenannte Dreamers – aufgehoben. Der New Yorker Bundesrichter Nicholas Garaufis urteilte am Samstag (Ortszeit), Trumps amtierender Heimatschutzminister Chad Wolf sei nicht befugt gewesen, die Regelungen für rund 700.000 als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommene Einwanderer zu beschränken. Wolf, der vom Senat bis heute nicht als Heimatschutzminister bestätigt wurde, hatte im Juli neue Beschränkungen für das „Dreamers“-Programm erlassen, die nach Einschätzung des Richters dieses quasi außer Kraft setzten.

Richter Garaufis urteilte, Wolf habe nicht rechtmäßig als Heimatschutzminister amtiert, als er die Beschränkungen erließ. Das korrekte Prozedere zur Besetzung des Ministerpostens sei nicht befolgt worden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Legitimität von Wolfs Ernennung in Zweifel gezogen wird. Die Gerichtsentscheidung ist ein weiterer Sieg für Anhänger des von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenen Daca-Programms zum Schutz der „Dreamer“.

Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Trump mehrere Anläufe zur Abschaffung des Daca-Programms unternommen. Im Juni erklärte das Oberste US-Gericht die Streichung des Programms für unrechtmäßig. Daraufhin hatte der amtierende Heimatschutzminister Wolf Beschränkungen erlassen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt werden können und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängert werden kann.

Freitag, 4. Dezember: 100 Tage Maske tragen: Biden plant Appell an Amerikaner

7.15 Uhr: Joe Biden will die Amerikaner bei seiner Amtseinführung dazu aufrufen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen. Außerdem werde er anordnen, dass der Mundschutz in Gebäuden von Bundesbehörden sowie in Verkehrsmitteln wie Flugzeugen getragen werden muss, sagte Biden in einem Interview des TV-Senders CNN am Donnerstag. Ein US-Präsident kann das Tragen von Masken nur in bestimmten Situationen anordnen, solche Entscheidungen liegen größtenteils bei den einzelnen Bundesstaaten.

Er sei überzeugt, dass man mit Masken und Impfungen einen erheblichen Rückgang der Coronavirus-Infektionen erreichen könne, betonte Biden, der am 20. Januar ins Amt eingeführt wird. Die USA erleben gerade eine massive Corona-Welle mit einem starken Anstieg von Ansteckungen und auch Todesfällen. Der noch amtierende Präsident Donald Trump hatte das Tragen von Masken immer wieder ins Lächerliche gezogen.

Der renommierte Immunologe Anthony Fauci solle sein Chefberater für medizinische Fragen werden, sagte Biden außerdem. Fauci ist in den USA der bekannteste – und auch populärste – Corona-Experte. Er tritt entschieden für Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ein.

In den USA sind die meisten Neuinfektionen an einem Tag seit dem Beginn der Corona-Pandemie gemeldet worden. Binnen 24 Stunden seien landesweit mehr als 210.000 neue Fälle registriert worden, teilte die Johns-Hopkins-Universität am Donnerstagabend mit. Die Zahl der Toten erreichte demnach mit 2907 ebenfalls einen der höchsten bisher gemeldeten Werte.

Videografik: So funktionieren Atemschutzmasken
Videografik- So funktionieren Atemschutzmasken

US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren

6.50 Uhr: Der US-Kongress durchkreuzt Trumps Pläne für schnellen US-Truppen-Abzug aus Deutschland – Pentagon soll Risikobewertung vornehmen. Lesen Sie hier:So will der US-Kongress Trumps Truppenabzug aus Deutschland blockieren

Donnerstag, 3. Dezember: Biden warnt Amerikaner vor 250.000 weiteren Corona-Toten

  • Joe Biden hat die Amerikaner vor dramatisch steigenden Todeszahlen in der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich zu Schutzmaßnahmen aufgerufen. „Wir werden zwischen jetzt und Januar wahrscheinlich weitere 250.000 Menschen verlieren“, sagte Biden bei einer Online-Veranstaltung. Mit Blick auf die Feiertage warnt auch die Gesundheitsbehörde CDC vor Reisen und Familienbesuchen. „Der beste Weg, sich selbst und andere zu schützen, ist, Reisen zu verschieben und zu Hause zu bleiben“, sagte ein CDC-Mitarbeiter bei einer Pressekonferenz.
  • US-Präsidententochter Ivanka Trump ist im Verfahren um die Finanzierung der Feier zur Amtseinführung ihres Vaters vor vier Jahren knapp am Dienstag befragt worden. Aus dem Gerichtspapier geht auch hervor, dass bereits Anfang Oktober Donald Trumps Ehefrau Melania eine offizielle Anfrage nach Dokumenten erhalten hatte. Das Verfahren geht auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Washingtoner District of Columbia gegen die Veranstalter und das Unternehmen Trump Organisation zurück. Darin wirft er ihnen vor, mehr als eine Million Dollar an ungerechtfertigten Zahlungen an das Trump-Hotel in der US-Hauptstadt geleitet zu haben.

Mittwoch, 2. Dezember: Trump bringt offen erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 ins Spiel

  • Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat offen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren ins Spiel gebracht. „Es waren unglaubliche vier Jahre“, sagte Trump bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus über seine bisherige Amtszeit. „Wir versuchen, vier weitere Jahre hinzubekommen. Ansonsten sehe ich euch in vier Jahren wieder.“ Die Weihnachtsfeier am Dienstagabend mit Vertretern von Trumps Republikanischer Partei war zwar nicht presse-öffentlich. Ein Video zirkulierte aber bereits nach kurzer Zeit. Trump könnte bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten.
  • Donald Trumps Begabung, Leuten mit seinem Namen das Geld aus der Tasche zu locken, hat es ausgerechnet im Moment seiner größten Niederlage zu neuer Meisterschaft gebracht. Obwohl seit vier Wochen klar ist, dass Joe Biden der neue Präsident der Vereinigten Staaten wird, sammelt der abgewählte Amtsinhaber Spenden in Rekordhöhe ein. Lesen Sie dazu: Donald Trump nimmt 170 Millionen Dollar Spenden ein
  • Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump untersucht die US-Justiz einen Fall, in dem es um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen für eine mögliche Begnadigung geht. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 20-seitigen Gerichtsdokument, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag veröffentlichte, nicht hervor. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. Trump schrieb auf Twitter, bei den Ermittlungen handele es sich um „Fake News“. Lesen Sie mehr:Will Präsident Trump seine eigene Familie begnadigen?

Dienstag, 1. Dezember: US-Justizminister Barr widerspricht Trump bei Wahlbetrugsvorwürfen

  • Justizminister William „Bill“ Barr hat den Wahlbetrugsvorwürfen des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump klar widersprochen. Es gebe bislang keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Wahl vom 3. November, sagte Barr am Dienstag der US-Nachrichtenagentur AP. „Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das den Ausgang der Wahl hätte beeinflussen können.“ Im Streit um den Wahlausgang hatte sich noch niemand aus dem Trump-Lager so offen gegen den Präsidenten gestellt. Die Äußerungen des Justizministers kommen überraschend: Barr gilt als Trump-Loyalist und hatte dem Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder den Rücken frei gehalten.
  • Der umstrittene Corona-Berater des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der Radiologe Scott Atlas, hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Trump, das Atlas am Montagabend auf Twitter veröffentlichte, schrieb er: „Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert – Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen.“ Der Radiologe arbeitete seit August für die US-Regierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre sein Vertrag nach 130 Tagen diese Woche ohnehin ausgelaufen.

Montag, 30. November: Biden nominiert Ex-Fed-Chefin Yellen als US-Finanzministerin

  • Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden nominierte die 74-Jährige für den Posten, wie er am Montag bekanntgab. Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell für wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden.
  • Biden setzt für die Kommunikation des Weißen Hauses auf ein Team erfahrener Frauen. „Direkt und wahrheitsgemäß mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten“, erklärte Biden am Sonntagabend. Die prominente Rolle der Regierungssprecherin geht demnach an Jen Psaki, die unter Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und Sprecherin des Außenministeriums war.
  • Orthopädischer Stützschuh für Biden: Der gewählte US-Präsident hat sich beim Spielen mit seinem Hund eine Verletzung zugezogen. Lesen Sie dazuJoe Biden verletzt sich – neuer US-Präsident humpelt ins Amt

Sonntag, 29. November: Trump spricht in erstem TV-Interview seit der Wahl von „komplettem Betrug“

  • Der amtierende Präsident Donald Trump hat sein erstes Fernsehinterview seit der US-Wahl gegeben – und seine unbewiesenen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug wiederholt. In einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender Fox News bezeichnete Trump die Abstimmung vom 3. November als „einen kompletter Betrug“. In dem fast einstündigen Gespräch erneuerte er seine Behauptungen, wonach viele Tote abgestimmt hätten und es wegen der Zunahme der Briefwahl zu „massivem Betrug“ gekommen sei.
  • Viel Geld für nichts, dürfte sich Donald Trump nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin denken. Drei Millionen Dollar kostete den noch amtierenden US-Präsidenten die erneute Prüfung des Wahlergebnisses in den Bezirken Milwaukee und Dane. Doch am Ende erhielt Trumps Konkurrent Joe Biden sogar noch einmal 87 Stimmen dazu. Das berichtet die örtliche Zeitung „Milwaukee Journal Sentinel“.
  • Im Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Pennsylvania wies am Samstag eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab. Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen – oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu überlassen.

Samstag, 28. November: Trump-Regierung ermöglicht mehrere Hinrichtungsmethoden

  • Die US-Regierung von Donald Trump will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die am Freitag (Ortszeit) im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde.

Freitag, 27. November: Trump will nach offiziellen Biden-Sieg Posten räumen

  • Noch-Präsident Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt. Gleichwohl hält er an seiner Theorie fest, dass es „massiven Wahlbetrug“ gegeben habe – einmal mehr ohne Beweise für diese These. „Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent“, behauptete Trump. Die Wahlinfrastruktur der USA sei wie in einem „Land der Dritten Welt“. Auch Tote hätten abgestimmt, sagte er weiter. An seine Anhänger gerichtet kündigte er an: „Seid nicht enttäuscht, dieses Rennen ist längst nicht vorbei.“
  • Trump findet nach Wochen der Diskussionen um das Wahlergebnis zu alter Stärke – zumindest was das Erzeugen unfreiwillig komischer Bilder angeht. Bei einer Videoschalte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit ausländischen US-Soldaten anlässlich des Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest) saß Trump an einem sehr, sehr kleinen Schreibtisch. Ein Bild, das in den sozialen Netzwerken für große Erheiterung sorgte. Lesen Sie hier mehr zum Thema:Amerika lacht über Foto von Trump an Mini-Schreibtisch

Donnerstag, 26. November: Scharfe Kritik an Trumps Begnadigung von Flynn

  • Nach der Begnadigung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn haben die Demokraten US-Präsident Donald Trump Machtmissbrauch zugunsten eines zurecht Verurteilten vorgeworfen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte: „Flynns Taten haben eine ernsthafte und gefährliche Verletzung unserer nationalen Sicherheit dargestellt.“ Die Begnadigung sei ein weiterer Beweis dafür, dass