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Biden will John Kerry zum Sondergesandten fürs Klima machen

Donald Trump blockiert die Amtsübergabe an Joe Biden. Letzterer trifft indes erste Entscheidungen. Alle Infos aus den USA im Newsblog.

Trump fährt nach Rede bei virtuellem G20-Gipfel zum Golfplatz

US-Präsident Donald Trump ist nach einem kurzen Auftritt bei dem wegen der Corona-Krise virtuell stattfindenden G20-Gipfel zum Golfspielen gefahren.

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Berlin. 
  • Joe Biden will Berichten zufolge Anthony Blinken zu seinem Außenminister machen – Blinken gilt als Verfechter des Multilateralismus
  • US-Präsident Donald Trump hat das Pariser Klimaabkommen in einer Videobotschaft zum G20-Gipfel als „sehr unfair und einseitig“ bezeichnet
  • In Pennsylvania und anderen Bundesstaaten muss der amtierende US-Präsident Donald Trump juristische Niederlagen einstecken
  • Während des virtuellen G20-Gipfels twitterte US-Präsident Trump, bevor er zum Golfen aufbrach
  • Twitter kündigte an, den offiziellen Präsidenten-Account am 20. Januar an den designierten US-Präsidenten Joe Biden zu übergeben
  • In den USA gibt es inzwischen mehr als 250.000 Corona-Tote – doch Trump hat auf diese Entwicklung nicht reagiert
  • Joe Biden hat Amtsinhaber Trump erneut eindringlich aufgerufen, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat das Gipfeltreffen der G20-Staaten am Samstag bereits nach weniger als zwei Stunden verlassen – um zum Golfen zu fahren. Zudem dürfte er die Schalte mit nur mäßigem Interesse verfolgt haben: Er setzte währenddessen mehrere Tweets zu völlig anderen Themen ab, unter anderem einmal mehr zu angeblichem Wahlbetrug – und einmal mehr ohne Belege.

Der Demokrat Joe Biden ist der neue gewählte Präsident der USA. Auch fast drei Wochen nach der Wahl will sich Trump aber noch nicht geschlagen geben. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat indes angekündigt, das offizielle Präsidenten-Account, über das Trump sehr aktiv ist, am 20. Januar an Joe Biden zu übergeben.

Trump ist der erste US-Präsident seit einem Vierteljahrhundert, dem die amerikanischen Wählerinnen und Wähler keine zweite Amtszeit ermöglichen.

US-Wahl: Trump versucht die Wahl weiterhin zu diskreditieren

Nachdem sich Trump bereits kurz nach der Wahl ohne ausreichende Grundlage zum Sieger erklärt hatte , stellte er bislang fortlaufend auf Twitter die Rechtmäßigkeit der Wahl Frage – immer ohne Belege. Verschiedene ranghohe Republikaner unterstützen ihn dabei. Analysten gehen davon aus, dass die Stichwahlen, die im Bundesstaat Georgia über zwei Senatssitze entscheiden, bei dem Verhalten eine Rolle spielen. Lesen Sie dazu: Darum wollen die Republikaner Donald Trump als Königsmacher

Montag, 23. November: Berichte: Biden will Antony Blinken als Außenminister

18.54 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den ehemaligen US-Außenminister John Kerry zum US-Sonderbeauftragten für das Klima machen. Bidens Team bestätigte am Montag zugleich, dass Antony Blinken als Außenminister nominiert werden soll. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden.

7.09 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge seinen Berater Antony Blinken als Außenminister nominieren. Biden werde den 58-Jährigen vermutlich am Dienstag als künftigen Chefdiplomaten vorstellen, berichteten am Sonntag die „New York Times“, die Nachrichtenagentur Bloomberg und andere Medien unter Berufung auf anonyme Informanten. Für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters hat Biden laut „Washington Post“ seinen langjährigen Vertrauten Jake Sullivan vorgesehen.

Blinken war unter Präsident Barack Obama bereits stellvertretender Außenminister. Er ist auch ein langjähriger Weggefährte Bidens, den er in außenpolitischen Fragen berät. Blinken gilt als Befürworter des Multilateralismus.

Er war einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das der scheidende Präsident Donald Trump im Mai 2018 aufgekündigt hatte. Blinken bezeichnete dies als Fehler und sprach sich dafür aus, dass die USA unter bestimmten Bedingungen der Vereinbarung wieder beitreten sollten.

Der gebürtige New Yorker gilt als pro-europäisch. Einen Teil seiner Schulzeit verbrachte er in Paris, wo sein Stiefvater, ein Holocaust-Überlebender, als Jurist arbeitete. Auch Blinken selbst arbeitete später als Anwalt in Paris.

Trump-Team trennt sich von umstrittener Anwältin

3.53 Uhr: Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug hat US-Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit mit der Anwältin Sidney Powell beendet . Powell arbeite nicht länger für Trumps Anwaltsteam und auch nicht für den Präsidenten persönlich, erklärte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag.

Powell hatte am Donnerstag an der Seite von Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anwältin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere „kommunistische“ die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hätten. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an.

Giuliani, der den juristischen Kampf des Präsidenten gegen seine Abwahl anführt, hatte bei der Pressekonferenz von einer „nationalen Verschwörung“ gegen eine Wiederwahl Trumps gesprochen. Für ihn hatte der bizarre Auftritt bislang keine Konsequenzen.

Sonntag, 22. November: Trump bezeichnet Pariser Klimaabkommen als „sehr unfair und einseitig“

14.30 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat das internationale Abkommen gegen die Klimaerwärmung als „sehr unfair und einseitig“ bezeichnet. Das Ziel des Abkommens von Paris sei es gewesen, „die amerikanischen Wirtschaft zu töten“, sagte Trump in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft beim G20-Gipfel. Die USA seien unter seiner Führung aus dem Abkommen ausgetreten, um nicht „Millionen amerikanischer Jobs und Billionen Dollar“ an die „schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt“ zu verlieren, sagte er.

Trump erklärte, seine Regierung habe auch ohne „einseitige internationale Abkommen“ viel getan, um die Umwelt zu schützen. Trumps Haltung stand in direktem Widerspruch zur Haltung aller übrigen führenden Wirtschaftsmächte des Gipfeltreffens, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben und für den Klimaschutz werben.

Das vom Gastgeber Saudi-Arabien ausgerichtete G20-Gipfeltreffen fand wegen der Corona-Pandemie als Videoschalte statt. Gemeinsam repräsentieren die Mitglieder der G20 mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Trump scheitert mit Klage in Pennsylvania

5.21 Uhr : Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Auch bei Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania haben Trump und seine republikanischen Verbündeten bereits Niederlagen einstecken müssen.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er.

5.13 Uhr : Nach dem knappen Sieg seines Konkurrenten Biden bei der Präsidentschaftswahl im US-Staat Georgia hat Donald Trump eine Neuauszählung in dem Staat beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde.

Zuvor waren mehrere Klagen von Trumps Anwälten gegen die Wahlergebnisse in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Samstag, 21. November: Donald Trump geht lieber golfen – statt am G20-Gipfel teilzunehmen

21 Uhr: Donald Trump hat das Gipfeltreffen der G20-Staaten vorzeitig verlassen und ist zu einem seiner Golfplätze gefahren. Nach weniger als zwei Stunden in der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs verließ Trump das Weiße Haus am Samstagmorgen (Ortszeit), um zu seinem Golfclub im nahen Bundesstaat Virginia zu fahren, wie mitreisende Journalisten berichteten. Fotos zeigten Trump wenig später in einem roten Blouson und einer weißen Kappe beim Golfen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ Trump sich zeitweise von Finanzminister Steven Mnuchin und seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow vertreten. Bei bisherigen G20-Gipfeln sprangen Finanzminister häufiger für ihre Chefs ein, zum Beispiel wenn diese parallel zu den Sitzungen bilaterale Gespräche führten.

Trump twittert auch während G20-Gipfel

17.41 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt des G20-Gipfels mit mehreren Tweets zum angeblichen Wahlbetrug in den USA zu Wort gemeldet. Während der ersten Stunde der Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs schrieb Trump am Samstag unter anderem über den „massiven und beispiellosen Wahlbetrug“. Twitter verpasste den Nachrichten umgehend Warnhinweise, wonach es sich dabei um „umstrittene“ Behauptungen handelte. Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt und in der Sache bereits mehrere Prozesse verloren.

Trump schrieb auf Twitter unter anderem auch, dass es seinem Sohn Donald Trump Junior „sehr gut“ gehe. Dieser hat sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Er soll nach Angaben vom Freitag allerdings bislang keine Symptome haben.

Das vom Gastgeber Saudi-Arabien ausgerichtete zweitägige G20-Gipfeltreffen endet am Sonntag. Gemeinsam repräsentieren die Mitglieder der G20 mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Twitter will Präsidenten-Account bei Amtsantritt an Biden übergeben

8.30 Uhr: Der Online-Dienst Twitter wird das offizielle Präsidenten-Account @POTUS mit dem Tag der Amtseinführung an den künftigen Präsidenten Joe Biden übergeben – selbst wenn Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage bis dahin noch immer nicht eingestanden haben sollte. Twitter bereite derzeit die Übergabe der amtlichen Twitter-Accounts des Weißen Hauses zum Tag der Amtseinführung Bidens am 20. Januar 2021 vor, schrieb Twitter-Sprecher Nick Pacilio am Freitag der Wochenzeitung „Politico“.

Mit dem Tag der Amtseinführung werden demnach alle bisherigen Tweets über die offiziellen Accounts des Präsidenten, der First Lady (@FLOTUS), des Vizepräsidenten (@VP) und anderer im US-Nationalarchiv archiviert , wie es auch beim Amtswechsel von Barack Obama zu Trump der Fall war. Anschließend starten die Accounts wieder bei Null.

US-Außenminister Pompeo will Taliban-Vertreter zu Friedensgesprächen treffen

4.54 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo will am Samstag Vertreter der radikalislamischen Taliban in Afghanistan treffen. Pompeo wolle in Katar mit der Taliban-Delegation für die Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung wie auch mit der Regierungsdelegation separate Gespräche führen, teilte sein Ministerium am Freitagabend (Ortszeit) mit. Außerdem treffe er in Abu Dhabi den katarischen Herrscher Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani und dessen Außenminister.

Die US-Regierung hatte im Februar ein Abkommen mit den afghanischen Taliban geschlossen. Die USA sagten einen vollständigen Truppenabzug bis Mitte 2021 zu, im Gegenzug gaben die Taliban Sicherheitsgarantien ab. Die Angriffe der Taliban auf die afghanischen Sicherheitskräfte haben in jüngster Zeit aber deutlich zugenommen. Kritiker warnen, ein übereilter Abzug der US-Soldaten stärke die Taliban in Afghanistan.

US-Regierung zu Nord Stream 2: „Diese Pipeline findet nicht statt“

4.46 Uhr: Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. „Diese Pipeline findet nicht statt“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsverterteter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. „So sieht eine sterbende Pipeline aus.“ Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten.

Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. „Die USA wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben“, sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt.

Trump nimmt an virtuellem G20-Gipfel teil

0.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump nimmt nach Angaben aus Washington am Wochenende am virtuellen G20-Gipfel teil. Trump werde sich am Samstag an den Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer unter Vorsitz von Saudi-Arabien beteiligen, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Freitag in Washington.

Bei dem als Videokonferenz abgehaltenen G20-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, ist das erste Thema die weltweite Corona-Pandemie . Neben den sieben führenden Industrienationen und 13 Schwellenländern nehmen auch von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien, Singapur und die Schweiz sowie Vertreter der UNO, der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teil.

Freitag, 20. November: Trump-Anwalt Giuliani legt bizarren Auftritt hin

  • Donald Trump will seine Niederlage bei der Wahl weiter nicht eingestehen. Die Macht will er behalten. Jetzt versucht er, das Wahlmännergremium zu beeinflussen, wie unser Korrespondent Dirk Hautkapp in seinem USA-Briefing erzählt:
"Donald Trump versucht, das Wahlmännergremium zu beeinflussen"
Donald Trump versucht, das Wahlmännergremium zu beeinflussen
  • Der Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani , hat auf einer Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der frühere New Yorker Bürgermeister warf anwesenden Reportern in der Hauptstadt Washington am Donnerstag einen „krankhaften Hass“ auf Trump vor, kritisierte Medien für „hysterische“ Berichterstattung über den Präsidenten und bezichtigte eine Journalistin wiederholt der „Lügen“. Giuliani warf den Medien auch vor, „Zensur“ zu betreiben. Es habe eine „nationale Verschwörung“ gegeben, um Trumps Wiederwahl zu verhindern. Für Belustigung sorgte derweil, dass dem stark schwitzenden Giuliani offenbar Haarfärbemittel seitlich über das Gesicht lief. Fotos des 76-Jährigen mit braunen Streifen auf den Wangen wurden in den Online-Netzwerken schnell zum Hit.
  • Nach der Neuauszählung der bei der US-Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen in Georgia haben die Behörden des Bundesstaats den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt . Die Neuauszählung der Stimmen per Hand habe ergeben, „dass die ursprüngliche maschinelle Stimmauszählung den Gewinner der Wahl korrekt wiedergegeben hat“, hieß es am Donnerstag (Ortszeit) auf der Website des Wahlleiters von Georgia, Brad Raffensperger. Die Behörden in Georgia hatten die Neuauszählung wegen des extrem knappen Wahlausgangs beschlossen. Biden hatte nach der ersten maschinellen Zählung nur mit rund 14.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump gelegen. Nach der Neuauszählung per Hand verringerte sich Bidens Vorsprung leicht auf 12.200 Stimmen.
  • Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence sieht die USA trotz der dramatisch steigenden Corona-Fallzahlen in der Pandemie auf einem guten Weg. „Die Fälle und die Positivrate steigen im ganzen Land. Aber wir nähern uns diesem Moment mit der Zuversicht der Erfahrung und wir wissen, dass das amerikanische Volk weiß, was zu tun ist“, sagte Pence am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses. Der amtierende Präsident Donald Trump war nicht dabei.

Donnerstag, 19. November: John Bolton rät den Europäern, Trump auszusitzen

  • Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton , hat den Europäern geraten, die Zähne zusammenzubeißen, abzuwarten und die letzten Tage von US-Präsident Donald Trump auszusitzen. „Niemand soll jetzt bitte wegen unserer aktuellen Schwierigkeiten in Washington seinen Glauben an die Demokratie verlieren und an rechtsstaatliche Abläufe. Unsere Probleme liegen ja nicht an irgendeinem Fehler im System. Sie liegen an Donald Trump“, sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Zeit bis zum 20. Januar (Amtsübergabe) erscheint auf den ersten Blick noch lang. Aber bald kommt ja auch Thanksgiving, dann Chanukka, Weihnachten, Neujahr“, sagte Bolton. „Ich bin absolut sicher, dass wir nach der Amtsübergabe am 20. Januar eine ganz neue Lage haben werden.“
  • Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie am Donnerstag vor Gericht an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist. Ohne die Ergebnisse aus dem Bezirk könnte auch die Bestätigung der Abstimmung im gesamten Bundesstaat aufgehalten werden.
  • Die Zahl der Corona-Toten in den USA liegt nun bei mehr als 250.000. Ein führendes Mitglied der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses, Admiral Brett Giroir, sieht die USA in der Corona-Pandemie an einem „gefährlichen Punkt“. „Im Moment verzeichnen wir den stärksten Anstieg der Fallzahlen, unsere Krankenhausaufnahmen nehmen Woche für Woche um 25 Prozent zu, unsere Todesfälle nehmen Woche für Woche um 25 Prozent zu – und das bewegt sich nicht in die richtige Richtung“, sagte Giroir, der ein leitender Beamter im Gesundheitsministerium ist, am Mittwoch dem Sender MSNBC.V on Noch-Präsident Donald Trump ist zu diesem Thema derzeit allerdings kaum etwas zu hören.

Mittwoch, 18. November: Trump will Stimmen in Wisconsin teilweise neu auszählen lassen

  • US-Präsident Donald Trump strengt eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Bezirken des Bundesstaates Wisconsin an. In beiden hatte Joe Biden gewonnen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten habe einen Betrag von drei Millionen Dollar für eine teilweise Neuauszählung überwiesen, teilte die Wahlkommission des Bundesstaates am Mittwoch mit. Trump behauptet nach wie vor, dass ihm der Wahlsieg durch Wahlfälschungen zu Gunsten des Herausforderer Joe Biden genommen worden sei. Seine Klagen gegen blieben bisher nahezu gänzlich erfolglos.
  • Zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump den Chef der Cybersicherheitsbehörde CISA gefeuert , nachdem dieser den Behauptungen des Präsidenten über Wahlbetrug widersprochen hatte. Chris Krebs sei „mit sofortiger Wirkung entlassen“, schrieb Trump am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. Die dem Heimatschutzministerium unterstellte Regierungsbehörde CISA hatte in den vergangenen Tagen die Vorwürfe über angeblichen Wahlbetrug zurückgewiesen und die Abstimmung am 3. November als „die sicherste in der Geschichte der USA“ bezeichnet. Krebs’ jüngste Erklärung zur Sicherheit der Wahl 2020 sei „höchst ungenau, weil es massive Unregelmäßigkeiten und Betrug gab“, twitterte Trump. Die CISA war bei der Wahl für die Abwehr möglicher Cyberattacken zuständig.

Dienstag, 17. November: USA ziehen Truppen aus Afghanistan und dem Irak ab

  • Wie der geschäftsführende Verteidigungsminister der USA Christopher Miller nun bestätigte, werden die USA Truppen in Afghanistan und dem Irak abziehen. Bis zum 15. Januar will Trump 2000 Soldaten aus Afghanistan zurück in die USA holen. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen seinen bisherigen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Der hatte von einem Abzug abgeraten, da die Taliban dadurch ihre Teilnahme an einem Friedensprozess mit der Regierung in Kabul überdenken könnten. Ebenfalls bis zum 15. Januar werden laut Miller 500 Soldaten aus dem Irak abgezogen.
  • Offenbar will Donald Trump seine letzten Wochen als US-Präsident dazu nutzen, um noch einige militärische Entscheidungen zu treffen. US-Medien zufolge drückt Trump beim Truppenabzug aus Afghanistan aufs Tempo – und auch einen Militärschlag im Iran soll er ins Spiel gebracht haben. Lesen Sie hier mehr zum Thema : Trump wollte laut US-Medien Atom-Anlage im Iran angreifen

Montag, 16. November: Biden ruft Trump erneut eindringlich zur Übergabe der Amtsgeschäfte auf

  • Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump erneut eindringlich aufgerufen, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. „Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren“, sagte Biden am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde. „Wenn wir mit dem Beginn der Planungen bis zum 20. Januar (dem Tag seines Amtsantritts) warten müssen, verlieren wir einen Monat, eineinhalb Monate“, sagte der 77-Jährige. Deswegen müsse die Trump-Regierung „jetzt“ oder „so schnell wie möglich“ mit seinem Übergangsteam zusammenarbeiten. Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November bislang nicht eingeräumt. Der 74-Jährige blockiert zugleich die Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden, was auch in den eigenen Reihen auf Kritik stößt.
  • Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Trumps Weigerung, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen, scharf kritisiert. „Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen“, sagte Obama dem Hörfunksender NPR in einem Interview, das am Montag vorab veröffentlicht wurde. Obama betonte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. „Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren“, sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie „Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet“.
  • Die Anwälte von Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen. Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Trump weigert sich, den Wahlsieg von Herausforderer Joe Biden anzuerkennen und behauptet ohne Beleg, dass er durch Betrug verloren habe.

Sonntag, 15. November: Joe Biden will Trumps Entscheidungen an seinem ersten Tag rückgängig machen

  • Der gewählte US-Präsident Joe Biden will noch am Tag seiner Amtseinführung mehrere Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen. Das verriet Bidens Stabschef Ronald Klaim dem TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Maßnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen. Biden kann die Schritte nach der Amtsübernahme am 20. Januar als Präsidenten-Erlasse einleiten.
  • Donald Trump hat sein vermeintliches Eingeständnis der Wahl-Niederlage widerrufen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der US-Präsident, dass Biden nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen hätte. „Ich gestehe gar nichts ein!“, so Trump weiter. Es sei noch ein langer Weg zu gehen. Zudem wiederholte Trump erneut seine bisher haltlosen Behauptungen von Wahlbetrug.
  • Nach den Protesten von Trump-Anhängern gegen das Ergebnis der US-Wahl haben der US-Präsident und seine Sprecherin die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich übertrieben. Während Trump auf Twitter zunächst von „Hunderttausenden“ sprach und später dann „Zehntausende“ erwähnte, schrieb Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter von einer Million Teilnehmern. Einschätzungen von Beobachtern und Medien reichten von einigen Tausend bis gut 10.000.
  • Nach Rückschlägen bei seinen Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl wendet sich Donald Trump an seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani . Der einstige New Yorker Bürgermeister solle die rechtlichen Anstrengungen anführen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Im Endspurt des Wahlkampfs hatte Giuliani vergeblich versucht , Biden mit E-Mails von einem angeblichen Notebook von dessen Sohn Hunter Biden zweifelhafte Geschäfte in der Ukraine zu unterstellen. Zuletzt verbreitete er wiederholt ohne Belege Trumps Behauptungen weiter, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl durch Wahlfälschungen zu Gunsten Bidens gestohlen worden sei.
  • Die Regierung von Donald Trump ist erneut mit einem Angriff auf ein Programm aus der Obama-Ära zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten gescheitert. Ein Richter in New York erklärte am Samstag die Aussetzung des sogenannten DACA-Programms durch den amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf für ungültig. Wolf sei widerrechtlich in sein Amt befördert worden, lautete die Begründung. Das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung . Die Trump-Regierung hatte zunächst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt.

Samstag, 14. November: Tausende Trump-Anhänger protestieren gegen angeblichen Wahlbetrug

  • Tausende Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich am Samstag in Washington zum Protest gegen die Abwahl des Amtsinhabers in Washington versammelt. Die Demonstranten forderten trotz des Wahlsiegs seines demokratischen Herausforderers Joe Biden „vier weitere Jahre“ für Trump im Weißen Haus und prangerten einen angeblichen Wahlbetrug an. Trump selbst ließ sich mit seiner Präsidenten-Limousine an den Demonstranten vorbeifahren, die auf der Freedom Plaza zusammengekommen waren. Dort wurde er mit lautem Jubel empfangen. Der Präsident fuhr anschießend zum Golfen weiter.
  • Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat nach der Wahl in den USA erstmals Zweifel an der bisher von ihm gezeigten Siegesgewissheit erkennen lassen. „Diese Regierung wird keinen Lockdown machen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, bei dem es um einen Impfstoff gegen das Coronavirus ging. „Hoffentlich wird die – was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen.“ Nicht nur diese Äußerung sorgte für Erstaunen, sondern auch der Zustand von Trumps Frisur. Die sonst strahlend blonde Föhnwelle war plötzlich ergraut. Lesen Sie hier mehr zum Thema: Trump überrascht mit grauen Haaren - das Netz wundert sich
  • Die US-Demokraten haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erwartungsgemäß verteidigt und können nach jüngsten Prognosen fest auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze bauen. Mehrere US-Sender und Nachrichtenportale rechnen der Partei des neu gewählten Präsidenten Joe Biden seit Freitag (Ortszeit) mindestens 218 Mandate zu. Diese Zahl dürfte noch steigen, da für rund ein Dutzend Abgeordnetensitze noch keine Entscheidungen ausgerufen worden sind. Faktisch bestanden schon seit der Wahlnacht am 3. November keine Zweifel mehr daran, dass das Repräsentantenhaus auch künftig in den Händen der Demokraten liegen wird.

Freitag, 13. November: Biden fordert Sofortmaßnahmen der US-Regierung gegen Corona

  • Joe Biden hat dringende Sofortmaßnahmen der Regierung gegen die beschleunigte Ausbreitung der Corona-Pandemie gefordert. Nach einem Treffen mit seinem Corona- Expertenrat erklärte Biden am Freitag in einer schriftlichen Mitteilung, die von den Medizinern präsentierten Fakten seien alarmierend. Die Krise erfordere eine sofortige, entschiedene Antwort der Regierung in Washington, sagte Biden. Leider gebe es diese bisher nicht. „Ich bin der gewählte Präsident, aber Präsident werde ich erst im nächsten Jahr sein“, führte Biden mit Blick auf den Amtsantritt am 20. Januar aus. „Die Krise respektierte keine Termine im Kalender, sie beschleunigt sich jetzt.“
  • Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen – deutlich mehr als die erforderlichen 270. Die Sender CNN, NBC und CBS prognostizierten am Freitag, dass Biden Georgia gewonnen habe, der republikanische Amtsinhaber Donald Trump dafür den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger ausgerufen worden war.
  • Nach den Wahlkampfreisen von Präsident Donald Trump sind laut US-Medien Dutzende Secret-Service-Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert oder in Quarantäne. Die Ausbreitung werde zumindest teilweise auf die Serie von Auftritten zurückgeführt, für die Trump vor der Präsidentenwahl quer durchs Land reiste, berichtete die „Washington Post“ am Freitag unter Berufung auf informierte Personen. Nach Angaben der Zeitung sind 130 Mitarbeiter betroffen - rund zehn Prozent des Kern-Sicherheitsteams. Nach Darstellung des Senders CNN geht es um „mehrere Dutzend“ Mitarbeiter.
  • Nancy Pelosi , Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat dem gewählten Präsidenten Joe Biden die entschiedene Unterstützung der Demokraten zugesichert. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in den eigenen Reihen werde die Partei im Eintreten für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einen Konsens finden. „Joe Biden stiftet Einheit, er ist entschlossen, die Leute zusammenzubringen“, sagte Nancy Pelosi in Washington. „Der gewählte Präsident Joe Biden hat ein starkes Führungsmandat und ein starkes demokratisches Repräsentantenhaus hinter sich“, sagte Pelosi. „Wir haben nicht jede Schlacht im Haus gewonnen, aber wir haben den Krieg gewonnen“, sagte die demokratische Politikerin mit Bezug auf den Verlust von mindestens sieben Abgeordnetenmandaten bei gleichzeitiger Verteidigung der Mehrheit .
  • Zehn Tage nach der US-Präsidentschaftswahl haben den gewählten US-Präsidenten Joe Biden nun auch Glückwünsche aus China erreicht: „Wir respektieren die Entscheidung des amerikanischen Volkes“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag bei einer Pressekonferenz in Peking. China gratuliere Biden und seiner künftigen Vize-Präsidentin Kamala Harris. China hatte zunächst auf eine Anerkennung von Bidens Wahlsieg verzichtet . Doch nun scheint auch die Führung in Peking zu der Ansicht gekommen zu sein, dass die Tage von Donald Trump im Weißen Haus gezählt sind. Das Verhältnis beider Staaten hatte sich in der Präsidentschaft von Trump stark verschlechtert. Chinesische Medien hatten sich bereits unmittelbar nach dem Wahltag leicht optimistisch zu Biden geäußert.
  • Der künftige Stabschef des Weißen Hauses Ron Klain hat angekündigt, dass es künftig eine „Covid-Koordinatoren“ geben werde. Der gewählte US-Präsident Joe Biden wolle jemanden ernennen, der die Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie steuere und ihn täglich unterrichte, sagte Klain dem Fernsehsender MSNBC. Der Koordinator solle ein Team unter sich haben, das die Verteilung eines Impfstoffs regelt, Probleme in der Lieferkette angeht und den Zugang zu Tests verbessert. Klain hatte unter Ex-Präsident Barack Obama eine ähnliche Rolle inne, er regelte die Reaktion der US-Regierung auf Ebola. Biden hatte in dieser Woche Ärzte und andere Gesundheitsexperten ernannt, die seine Versprechen aus dem Wahlkampf in umsetzungsfähige Pläne verwandeln sollen. Am Mittwoch hatte Biden mitgeteilt, Klain zum künftigen Stabschef machen zu wollen.
  • Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat laut Prognosen weiterer Fernsehsender auch den Bundesstaat Arizona gewonnen. Die Sender CNN, NBS, CBS, ABC erklärten den Demokraten am späten Donnerstagabend (Ortszeit) zum Sieger in dem traditionell republikanischen Bundesstaat. Der konservative Sender Fox News und die Nachrichtenagentur AP hatten Biden bereits in der Wahlnacht zum Sieger in Arizona erklärt. Laut den Sendern errang Biden den Sieg in Arizona mit einem knappen Vorsprung von rund 11.000 Stimmen vor Trump. Arizona hat elf Wahlleute zu vergeben. Es ist das erste Mal seit fast 25 Jahren, dass Arizona bei einer Präsidentschaftswahl an einen Demokraten geht. 1996 hatte Bill Clinton in dem Staat gewonnen.
  • Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Republikanern, die trotz seiner Wahlniederlage weiter zu Amtsinhaber Donald Trump halten, schwere Vorwürfe gemacht. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Republikaner dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. „Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad“, sagte Obama. Trump hat seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bislang nicht eingeräumt und stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, obwohl es dafür keine Beweise gibt . Zu Trumps Behauptungen sagte Obama: „Sie scheinen zum Teil darin begründet zu sein, dass der Präsident es nicht mag zu verlieren, und nie eine Niederlage zugibt.“
  • Trotz Bidens Sieg bei der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump seine Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus noch nicht aufgegeben . „Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat“, sagte Kayleigh McEnany , die sowohl im Namen des Weißen Hauses als auch für Trumps Wahlkampfteam spricht, am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.
  • Mehrere US-Behörden haben von Präsident Donald Trump weiterverbreitete Gerüchte zurückgewiesen, wonach die Präsidentenwahl durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. „Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, hieß es in einer Mitteilung, die unter anderem von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde.

Donnerstag, 12. November: Papst Franziskus gibt Biden seinen Segen

  • Joe Biden ist nach John F. Kennedy erst der zweite Katholik, der zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Anlass genug für Papst Franziskus zum Hörer zu greifen und bei Biden anzurufen. Der Wahlsieger habe sich in dem Telefonat für den „Segen und die Glückwünsche“ des Oberhaupts der katholischen Kirche bedankt, teilte Bidens Übergangsteam mit. Er wolle mit dem Papst bei Themen wie Armutsbekämpfung, Klimaschutz und der Aufnahme und Integration von Einwanderern und Flüchtlingen zusammenarbeiten.
  • Joe Biden hat mit Ron Klain bereits den Posten des Stabschefs in seinem Team besetzt. Für weitere Bereiche wie Auswärtiges und Verteidigung hat der gewählte US-Präsident auch schon Favoriten ins Auge gefasst . Biden dürfte es schwer haben, Kandidaten zu benennen, die den Republikanern und dem linkspolitisch orientieren Flügel der Demokraten gleichermaßen gefallen.
  • Jon Voight, Bösewicht-Darsteller und Vater von Angelina Jolie , hat Donald Trump in einem neuen Video unterstützt, in dem er die jüngste Wahl von Joe Biden als „Lüge“ bezeichnet. „Meine amerikanischen Mitbürger“, sagt Voight in einem Video, das auf seinem Twitter-Account veröffentlicht wurde, „ich stehe hier an der Seite all derer, die sich wie ich angewidert fühlen von der Lüge, das Biden gewählt wurde.“
  • Auch die Talk-Runde bei Sandra Maischberger diskutierte über die USA-Wahl. Lesen Sie hier: „Maischberger“: USA-Expertin schließt einen Putsch nicht aus
  • Der US-Bundesstaat Georgia lässt alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Innenminister Brad Raffensperger am Mittwoch bekannt. Die Neuauszählung sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er.
  • Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Präsident Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.
  • Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine erste Entscheidung über die personelle Besetzung seines Regierungsteams bekanntgegeben: Sein langjähriger Berater Ron Klain soll den Schlüsselposten des Stabschefs im Weißen Haus übernehmen.
  • Während Amtsinhaber Donald Trump die Machtübergabe im Weißen Haus blockiert, haben weitere Verbündete der USA dem gewählten Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Der Demokrat führte am Mittwochabend (Ortszeit) Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und Südkorea. Biden machte nach Angaben seines Teams in allen Telefonaten deutlich, dass er die Beziehungen zu den drei Ländern stärken und globale Probleme gemeinsam angehen wolle.

Mittwoch, 11. November: Donald Trump gewinnt in Alaska

  • Donald Trump hat wie erwartet die drei Stimmen der Wahlleute in Alaska gewonnen. Mehr als eine Woche nach der Präsidentschaftswahl gab der Bundesstaat das Wahlergebnis bekannt, wonach Trump 56,9 Prozent der Stimmen erhielt, wie mehrere US-Medien am Mittwoch berichteten. Am Ausgang der Wahl ändert dieses Ergebnis allerdings nichts.
  • Donald Trump spielt nach den für ihn verlorenen US-Wahlen weiter auf Zeit. Sollte er es mit seiner bisher absolut haltlosen Betrugsvorwürfen schaffen, die Verifizierung der Wahlergebnisse in manchen Staaten bis zum 8. Dezember zu verhindern, tut sich für den US-Präsidenten eine Hintertür auf. Lesen Sie hier mehr zum Thema: Wie stehen Trumps Chancen, damit durchzukommen ?
  • Neue Corona-Höchststände in den USA: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität (JHU) am Dienstag (Ortszeit) auf 136.325 gestiegen. Das ist den Daten zufolge der höchste Wert für Ansteckungen binnen 24 Stunden seit Beginn der Pandemie. Auch die Zahl der Covid-19-Patienten in US-Krankenhäusern erreichte nach Medienberichten einen Höchststand. So wurden am Dienstag landesweit 61.964 Menschen mit dem Virus in Kliniken behandelt.
  • Joe Biden hat Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Wiederbelebung der schwer angeschlagenen transatlantischen Beziehungen zugesagt. Nach Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel , dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin sagte er am Dienstag: „Zunächst einmal lasse ich sie wissen, dass Amerika zurück ist. Wir werden wieder im Spiel sein. Es geht nicht nur um Amerika.“
  • Der Ton in den USA wird schärfer: Als „Peinlichkeit“ hat der gewählte Präsident Joe Biden das Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump bezeichnet, der weiter von einer „gefälschten Wahl“ spricht. Biden bereitet die Regierungsübernahme vor und will sich durch Trumps Handeln nicht ablenken lassen.
  • Die Wahrscheinlichkeit, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden sich mit einem von Republikanern kontrollierten Senat arrangieren muss, ist weiter gestiegen. Am Dienstag war klar, dass ein weiterer republikanischer Senator seinen Sitz verteidigen konnte. Im Bundesstaat North Carolina gratulierte der Demokrat Cal Cunnigham dem Amtsinhaber Thom Tillis zum Wahlsieg.

Dienstag, 10. November: Pompeo verspricht „reibungslose“ Machtübergabe – an neue Trump-Regierung

  • US-Außenminister Mike Pompeo hat mit der Aussage für Stirnrunzeln gesorgt, es werde eine „reibungslose“ Machtübergabe an eine „zweite Trump-Regierung“ geben. Pompeo versicherte aber in eine Pressekonferenz, das Außenministerium werde bei einer Übergabe der Amtsgeschäfte ab dem Tag der Vereidigung des künftigen Präsidenten am 20. Januar „einsatzfähig“ und „erfolgreich“ sein.
  • US-Präsident Donald Trump will mit juristischen Mitteln gegen seine Abwahl vorgehen. Der Amtsinhaber spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat angekündigt, bis vor den Obersten US-Gerichtshof ziehen zu wollen. Justizminister Bill Barr ermächtigte am Montag die ihm unterstellten Strafverfolger, mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl bei „glaubwürdigen Vorwürfen“ zu untersuchen. Experten schätzen die Erfolgsaussichten Trumps allerdings als sehr gering ein.
  • Die US-Regierung – insbesondere Präsident Donald Trump – brüstet sich mit dem Corona-Impfstoff des Pharmakonzerns Pfizer , den das US-Unternehmen in Kooperation mit der deutschen Firma Biontech entwickelte. Trump verbucht den Impfstoff als weiteren Erfolg seiner Amtszeit. Vize Mike Pence behauptete, die Entwicklung sei durch das Bemühen des Präsidenten und seiner „Operation Warp Speed“ zustande gekommen. Dabei kam die finanzielle Unterstützung nicht von der „Operation Warp Speed“ und ging an Pfizer – das deutsche Unternehmen Biontech erhielt Hilfen von der deutschen Regierung. Insgesamt erhielt Biontech fast 380 Millionen Euro vom Bund, um die Forschung und Entwicklung des Impfstoffes voranzutreiben. Mehr dazu hier: Corona-Impfstoff von Biontech - Wann wird Deutschland geimpft?
  • Nach einem Skandal um Gewaltaufrufe gegen Anhänger der Demokratischen Partei nach der US-Präsidentschaftswahl ist der Polizeichef der Kleinstadt Marshall im Bundesstaat Arkansas zurückgetreten. Am Montag (Ortszeit) löschte der Beamte Lang Holland zudem seinen Aufruf zur Tötung „marxistischer Demokraten“ von einer rechtsgerichteten Website. Zuvor hatte sich der Bürgermeister von Marshall, Kevin Elliott, von den Gewaltaufrufen distanziert.
  • Im Umfeld von US-Präsident Donald Trump gibt es laut US-Medienberichten zwei weitere Corona-Infektionsfälle : Wie der Sender ABC am Montag (Ortszeit) berichtete, wurde Bauminister Ben Carson wegen seiner Infektion in das Militärkrankenhaus Walter Reid vor den Toren Washingtons gebracht, in dem auch Trump selbst wegen Covid-19 behandelt worden war. Positiv getestet wurde laut dem Sender NBC auch der ranghohe Präsidentenberater David Bossie.
  • Der amtierende Präsident Donald Trump hat die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt. Der Pharmakonzern Pfizer „hatte nicht den Mut“, die guten Nachrichten vor der Wahl bekanntzugeben, kritisierte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.
  • Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: „Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen“. Lesen Sie auch: Nach der Abwahl: Was kann Donald Trump jetzt noch anrichten?

Montag, 9. November: Joe Biden verspricht Amerikanern kostenlose Impfungen

  • Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus angekündigt und die Amerikaner auf harte Zeit eingeschworen. „Uns steht immer noch ein sehr dunkler Winter bevor“, sagte der Demokrat in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er kündigte an, im Kampf gegen die Pandemie keine Mühe zu scheuen, sobald er am 20. Januar vereidigt werde. Biden kündigte einen umfassenden Plan für den Kampf gegen Corona in den USA an. Es gehe darum, die besonders verletzlichen Gruppen vorrangig zu schützen. Dabei nannte er Schwarze, Latinos und Menschen asiatischer Herkunft, die härter von der Pandemie getroffen seien als andere. Alle Amerikaner sollten einen kostenlosen Zugang zu einem Impfstoff erhalten, versprach der gewählte Präsident.
  • US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website „Axios“ am Montag unter Berufung auf informierte Personen.
  • US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Das Amt soll Christopher Miller übernehmen, wie Trump bei Twitter bekanntgab. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Lesen Sie dazu: Donald Trump wirft Verteidigungsminister Mark Esper raus
  • Tierische Premiere im Weißen Haus: Joe Biden wird im Januar mit seinen Hunden Major und Champ den Regierungssitz in Washington D.C. beziehen. Major ist dabei der erste Vierbeiner, der aus dem Tierheim stammt und ins Weiße Haus einzieht. Trump hatte mit der Tier-Tradition gebrochen. Er war der erste Präsident seit über einem Jahrhundert, der auf einen Hund an seiner Seite verzichtete. Lesen Sie dazu: Joe Bidens „First Dog“ stammt aus dem Tierheim
  • Donald Trump und sein Wahlkampfteam planen offenbar eine neue Serie von Großevents , auf denen Donald Trump um Unterstützung für seinen juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis werben will. Das berichten mehrere US-Medien und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Mitglieder des Trump-Teams. Wann diese Rallys stattfinden sollen, wurde nicht bekannt.
  • Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Montag seinen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. „Ich werde mich von der Wissenschaft und von Experten informieren lassen“, erklärte Biden in einer Pressemitteilung. Der Expertenrat solle dabei unterstützen, die Anti-Corona-Maßnahmen der neuen Regierung zu gestalten. Dabei gehe es vor allem darum, steigende Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen, die Entwicklung und Verteilung von sicheren und wirksamen Impfstoffen zu fördern und gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Der neue Expertenrat soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith bekommen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University, wo sie unter anderem zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen.
  • Einem Bericht von CNN zufolge soll Melania Trump ihrem Mann dazu geraten haben, die Niederlage bei der US-Wahl einzugestehen. Melania habe demnach gesagt, dass nun die Zeit gekommen sei, die Niederlage zu akzeptieren. Auch Schwiegersohn und Berater Jared Kushner habe demnach versucht, Trump davon zu überzeugen, berichtet der Sender mit Berufung auf zwei nicht näher genannte Quellen. Derweil scheint sich der engere Zirkel von Trump aufzuspalten. Trumps Söhne, Donald Jr. und Eric, kämpfen weiter an der Seite ihres Vaters, der die Wahl immer noch für „gestohlen“ hält.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in den USA auch als deutliches Signal gegen Hetze und Verschwörungstheorien in Deutschland. Der Wahlerfolg Bidens sei „ein Sieg über Hetzer und Spalter“ , sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Er hoffe, „dass es die Welle derer bricht und den Wind aus den Segeln derer nimmt, die glauben, in gleicher Weise unser Land spalten zu können mit absurden Verschwörungstheorien und hoher Aggression.“
  • Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag in Berlin mit zuversichtlichen Worten zur Wahl Joe Bidens zum 46. US-Präsidenten geäußert. Die Bundeskanzlerin gratulierte Biden und seiner Vizekandidatin Kamala Harris und betonte die große Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft . Diese sei ein „gemeinsamer Schatz“, den es zu bewahren gelte. Merkel betonte, dass sich Europa beim Neuanfang der Partnerschaft verändern müsse: „Wir wissen, dass wir mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen.“ Hintergrund ist unter anderem die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Europäer, die auch von Biden erhoben wird.
  • In den USA ist es selten, dass ein Präsident nach nur einer Amtszeit aus dem Weißen Haus gewählt wird. In der rund 230-jährigen Geschichte des Landes haben von den am Ende ihrer ersten Amtszeit erneut antretenden Kandidaten nur neun nicht noch einmal gewonnen. Donald Trump wäre der zehnte in dieser Reihe – und erst der vierte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Das waren die US-Präsidenten mit nur einer Amtszeit oder weniger:

  • 1989 bis 1993: George Bush senior
  • 1977 bis 1981: Jimmy Carter
  • 1974 bis 1977: Gerald Ford (Er löste Richard Nixon wegen des Watergate-Skandals 1974 ab)
  • 1929 bis 1933: Herbert Hoover
  • 1909 bis 1913: William Howard Taft
  • 1889 bis 1893: Benjamin Harrison
  • 1837 bis 1841: Marin Van Buren
  • 1825 bis 1829: John Quincy Adams
  • 1797 bis 1801: John Adams

Alle älteren Nachrichten zur US-Wahl lesen Sie in unserem alten Newsblog: Bericht: US-Behörde behindert Arbeitsaufnahme von Biden-Team

(ba/lhel/fmg/dpa/afp)

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