US-Wahl

Top-Wahlbeobachter: „Es liegt an Trump, ob es ruhig bleibt“

| Lesedauer: 10 Minuten

US-Wahl- Sorge vor gewaltsamen Protesten steigt

US-Wahl: Sorge vor gewaltsamen Protesten steigt

Das Pendel neigt sich zu Joe Bidens Sieg nach der Pennsylvania. Trump wettert aus dem weißen Haus. Nachrichtensender schalten ihn ab. Joe Biden gibt sich Staatsmännisch.

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Wie reagiert Trump, wenn Bidens Sieg verkündet wird? Ein deutscher Top-Wahlbeobachter in den USA erzählt, warum er so beunruhigt ist.

Washington/Berlin.  Michael Link ist im Moment der deutsche Politiker, der bei der Nervenschlacht um den Ausgang der US-Präsidentenwahl am nächsten dran ist: Der FDP-Bundestagsabgeordnete leitet die Wahlbeobachtermission der Staatenorganisation OSZE („Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“), die den Ablauf der Abstimmung in den Vereinigten Staaten überwacht.

Zuvor war Link Leiter des OSZE-Büros in Warschau und unter dem früheren Außenminister Guido Westerwelle Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der 57-Jährige aus Heilbronn hat weltweit mehr als 100 Wahlen beobachtet – und ist empört, wie Donald Trump mit Fake News arbeitet und die Zukunft der ältesten Demokratie der Welt mutwillig aufs Spiel setzt. Lesen Sie auch: US-Wahl 2020: In diesen Staaten wird die Wahl entschieden

Der Sieg scheint Joe Biden nicht mehr zu nehmen zu sein. Wird dieser Moment die gelähmt wirkenden USA befreien, oder ist er besonders gefährlich, weil niemand weiß, wie Trump auf eine Niederlage reagiert?

Michael Link: Wir kommen jetzt in die kritische Phase, in der das Ergebnis bekannt gegeben wird und Trump es anerkennen muss. Medien, Öffentlichkeit und zunehmend auch das republikanische Lager werden immer nervöser. Die nächste Zeit ist mit allergrößten Sorgen verbunden. Der amerikanische Präsident hat eine große Verantwortung dafür, ob es in den Vereinigten Staaten ruhig bleibt. Ich weiß nicht, ob ihm das klar ist.

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Die OSZE-Wahlbeobachter unter Ihrer Leitung waren auch in den Bundesstaaten, wo das Ergebnis sehr eng ist. Sie selbst waren soeben im Battleground Pennsylvania. War die Auszählung der vielen Briefwahlstimmen fair und frei von Einflussnahmen?

Link: Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen ja. Wir beziehen dabei auch die Beobachtungen der einheimischen US-Beobachter mit ein, die in allen Teilen der USA in großen Zahlen die Auszählung der Briefwahl genau verfolgen. Die Behauptung des Präsidenten, dass die Republikaner die Briefwahl in Pennsylvania nicht beobachten durften, ist faktisch falsch.

Seine Beobachter durften in Philadelphia ins Briefwahlzentrum. Sie durften aber nicht direkt an die Tische treten, wo die freiwilligen Wahlhelfer die Stimmen auszählen. Das ist jedoch normal, insbesondere in Corona-Zeiten, auch in Deutschland darf die Auszählung beobachtet werden, aber eben aus angemessener Entfernung.

Für die ständigen Tiraden des Präsidenten im Fernsehen und auf Twitter fehlt zunehmend auch im republikanischen Lager das Verständnis. Ich habe hier mit republikanischen Politikern gesprochen, die mit Entsetzen sehen, wie das eigentlich gute Ergebnis ihrer Partei in Senat und Repräsentantenhaus überschattet wird vom Ego-Trip des Präsidenten, der ausschließlich an sich selbst denken kann.

US-Wahl: Bidens Vorsprung vor Trump wächst
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Besteht die älteste Demokratie der Welt diesen ungeheuren Stresstest?

Link: Hier brach ein großer Proteststurm los, als der Präsident die Auszählung der Stimmen stoppen wollte und die Integrität der Wahl infrage stellte. Das packt auch viele Republikaner bei der Ehre. Wie Trump die Wahlbehörden in Georgia und anderswo angriffen hat, die ja von Republikanern geleitet werden, das ist für seine eigenen Leute ein Schlag ins Gesicht.

Jetzt ist die Frage, was passiert vor Gericht. Trumps Eilanträge, die Auszählung zu stoppen, sind in den Einzelstaaten abgewiesen worden. Jetzt blicken alle auf den US Supreme Court. Ich gehöre nicht zu denen, die spekulieren – aber auch nicht zu denen, die denken, dass Bundesgerichte einfach parteipolitisch entscheiden.

Insbesondere der Supreme Court hat eine große Tradition überparteilicher Entscheidungen, auch wenn es Grundlinien bei einzelnen Richtern gibt. Jetzt zu sagen, nur weil sie von Trump ernannt worden sind, entscheiden sie in seinem Sinne, wird der Qualität und der Persönlichkeit dieser Richter nicht gerecht. Ich zähle da auf die starke Unabhängigkeit des höchsten Gerichts der USA.

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Der Wahlkampf wurde mit sehr großer Unversöhnlichkeit, mit Hass, Hetze und Falschinformationen geführt. Haben Sie, der international schon mehr als 100 Wahlen beobachtet hat, so etwas in dieser Dimension schon erlebt?

Link: Wir vergleichen als OSZE-Beobachter nicht einzelne Wahlen oder Länder. Aber wir haben selbstverständlich auch in anderen Ländern sehr harte politische Auseinandersetzungen erlebt. In Frankreich zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen etwa. Aber keine der beiden Seiten hat die Integrität der Demokratie, der Verfassung, die Unabhängigkeit der Wahlverwaltung infrage gestellt.

Ich selbst habe viermal die OSZE-Beobachtung der Wahlen in der Türkei leiten dürfen. Es waren extrem harte Auseinandersetzungen, leider begleitet auch von Gewalt. Es gibt also auch noch weit härtere Auseinandersetzungen als hier und heute. Deshalb sollte man bei aller Spannung hier in Washington die Kirche im Dorf lassen und nicht vorschnell Urteile fällen oder Vergleiche ziehen.

Aber die immer aggressivere Rhetorik des Präsidenten und seine Rundumschläge über Wahlbetrug, korrupte Wahlhelfer und seine unsäglichen Behauptungen über eine gestohlene Wahl beschädigen massiv das Vertrauen der Wähler und das demokratische System der USA selbst. Das ist ein in den USA einmaliger Vorgang. Deshalb haben wir das auch als internationale Beobachter deutlich kritisiert.

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Halten Sie es für möglich, dass Trump sich im Weißen Haus einbunkert, um die Niederlage für eine unbestimmte Zeit auszusitzen?

Link: Als OSZE-Beobachter darf ich nicht spekulieren. Aber wir beobachten sehr genau und berichten, wenn wir Regelverstöße sehen. Ich kann nur hoffen, dass Trump wohlmeinende Berater hat, die es ihm deutlich sagen, wenn er verloren hat. Alles deutet daraufhin, dass wir bald ein solches Ergebnis vorliegen wird. Dann sollte Trump wie ein Staatsmann handeln und das Amt bis zum 20. Januar 2021 geordnet übergeben.

Sind OSZE-Beobachter behindert oder attackiert worden?

Link: Nein. Wir haben als Beobachter vom US State Department und den regionalen Behörden der Teilstaaten sehr viel Unterstützung erhalten, von Demokraten und Republikanern gleichermaßen, das war sehr professionell.

Die Tatsache, dass wir in einige Wahllokale als ausländische Wahlbeobachter nicht reindürfen, in 18 Staaten, ist ein altes Problem. Das sollte in der Tat gesetzlich klargestellt werden, das mahnen wir auch in unserem Bericht an. Aber unsere Langzeitbeobachter waren überall, auch in diesen Staaten. Dadurch haben wir uns dennoch ein umfassendes Bild machen können.

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Würde eine schnelle Auszählung der Stimmen nicht die Glaubwürdigkeit des ganzen Wahlprozesses stärken und Populisten die Chance nehmen, die Wahl zu diskreditieren?

Link: Alle hätten gerne eine schnellere Auszählung. Aber die lange Auszählung hat teils auch gute Gründe. Die Dauer hat häufig mit aktuellen Gerichtsurteilen zu tun, nicht mit Parteilichkeit oder Verwaltungsversagen. So hat das Oberste Gericht von Pennsylvania entschieden, dass Briefwahlstimmen mit dem Poststempel des Wahltages noch bis drei Tage nach der Wahl angenommen und gezählt werden müssen.

Klar muss man immer über Verbesserungen von Abläufen reden. Aber das sind technische Fragen, die haben mit einer Manipulation, die wir zum Beispiel in Staaten Zentralasiens, der Türkei oder Russland sehen, in keiner Weise zu tun. Im Gegenteil: Georgia, das jetzt wahrscheinlich noch mal komplett neu auszählen muss, weil das dortige Recht bei Wahlergebnissen mit unter 0,5 Prozent Unterschied eine Neuauszählung vorsieht, wenn der unterlegene Kandidat dies verlangt, hat diese Regel als bewusste Verbesserung eingeführt.

Die Nachzählung schafft rechtliche Sicherheit und politische Klarheit, das ist trotz der Dauer eine Errungenschaft. Nach dem Wahlkrimi in Florida 2000, zwischen Bush und Gore, haben einige Staaten diese Regel eingeführt und dadurch den Rechtsfrieden gestärkt. Dass in den USA lange gezählt wird, ist im übrigen nicht neu.

Wählerstimmen in US-Bundesstaat Georgia werden neu ausgezählt
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Sind Trumps Attacken auf Demokratie und Verfassung eine Ermutigung für Populisten, Autokraten und antiliberale Kräfte, es ihm überall auf der Welt künftig gleich zu tun?

Link: Die jahrelangen Attacken Präsident Trumps auf die staatlichen und politischen Institutionen der Vereinigten Staaten sind eine erhebliche Gefahr für die politische Kultur in dieser stolzen und traditionsreichen Demokratie. Seine Angriffe geben Anlass zur Sorge, dass radikale Kräfte sich durch seine Aussagen zu ungesetzlichen Handlungen ermutigt fühlen könnten. Seine Ausbrüche sind so zahlreich und so ausfällig, dass wir in unserem Bericht dazu Stellung nehmen mussten.

Wir haben die vielen Aussagen des Präsidenten dokumentiert, wie etwa seine Weigerung, sich vor der Wahl klar von gewaltbereiten Gruppen wie z.B. den ‚Proud Boys‘ abzugrenzen. Das sind gefährliche Äußerungen, die von einigen Gruppen als Ermutigung gesehen werden können, auf die Straße zu gehen und Gewalt auszuüben. Solche Aussagen eines Staatsoberhauptes und Regierungschefs sind völlig unverantwortlich und müssen deutlich kritisiert werden.

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