Justiz

US-Wahl: Die Hürden bis zur Amtseinführung

| Lesedauer: 2 Minuten

US-Wahl- Sorge vor gewaltsamen Protesten steigt

US-Wahl: Sorge vor gewaltsamen Protesten steigt

Das Pendel neigt sich zu Joe Bidens Sieg nach der Pennsylvania. Trump wettert aus dem weißen Haus. Nachrichtensender schalten ihn ab. Joe Biden gibt sich Staatsmännisch.

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US-Präsident Donald Trump will gegen die Wahlergebnisse in besonders umkämpften Bundesstaaten klagen. Der Rechtsweg kann Wochen dauern.

Berlin. 
  • Nach der US-Wahl deutet derzeit vieles darauf hin, dass Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird
  • Doch auch, wenn er tatsächlich mehr Stimmen als Donald Trump bekommt, ist es noch ein langer Weg ins Weiße Haus
  • Denn bis zu einer Amtseinführung müsste Biden noch einige Hürden überwinden

Der US-Wahlkrimi geht in eine entscheidende Phase. Der demokratische Kandidat Joe Biden setzte sich am Freitag nach der Auszählung von Briefwahlstimmen auch in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania und Georgia an die Spitze. Damit hätte er mehr als die erforderlichen 270 Wahlmänner.

Doch bis zur feierlichen Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar in Washington gibt es noch einige Hürden zu überwinden. Ein Überblick.

Die Gerichte

Donald Trump hat angedroht, die Wahlergebnisse in umkämpften Bundesstaaten vor dem US-Verfassungsgericht anfechten zu lassen. Der normale juristische Weg sieht so aus: Die Republikaner müssen zunächst vor den niedrigeren Instanzen der entsprechenden Bundesstaaten klagen. Erst wenn sie hier scheitern, können sie vor das Oberste Gericht ziehen. Der juristische Prozess kann Wochen dauern.

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Die Bundesstaaten

Sobald in den Staaten alle Stimmen ausgezählt sind, müssen die Ergebnisse zertifiziert und bis 8. Dezember nach Washington geschickt werden.

Die Wahlleute

Die Mitglieder des Wahlkollegiums („electoral college“), also die 538 Wahlfrauen und Wahlmänner, geben am 14. Dezember ihre Stimmen ab. Das ist im Idealfall nur eine Formsache und spiegelt das Ergebnis aus den Bundesstaaten wider. Lesen Sie hier: Joe Biden: Ein Mann, den das Schicksal nicht brechen konnte

Die Parlamente der Bundesstaaten

Ein Bundesgesetz räumt bei umstrittenen Wahlausgängen den Landesparlamenten das Recht ein, über die Vergabe der Wahlleute zu entscheiden. So könnte Trump Druck auf republikanisch dominierte Volksvertretungen in umkämpften Staaten ausüben, ihm die dortigen Wahlleute zuzusprechen. Der Prozess ist jedoch juristisch äußerst kompliziert.

US-Wahl: Sorge vor gewaltsamen Protesten steigt
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Der US-Kongress

Das Ergebnis der Abstimmung der Wahlleute wird am 6. Januar bei einer Sitzung beider Parlamentskammern im US-Kongress bekannt gegeben. Dann wird amtlich sein, wer der nächste Präsident und Vizepräsident der USA sein wird. Ab diesem Moment spricht man vom designierten Präsidenten („president-elect“).

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