US-Wahl

Demokraten hoffen im Senat auf das Wunder von Georgia

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Gudrun Büscher
US-Wahl: Sorge vor gewaltsamen Protesten steigt

US-Wahl- Sorge vor gewaltsamen Protesten steigt

Das Pendel neigt sich zu Joe Bidens Sieg nach der Pennsylvania. Trump wettert aus dem weißen Haus. Nachrichtensender schalten ihn ab. Joe Biden gibt sich Staatsmännisch.

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In Georgia wackelt die republikanische Mehrheit auch bei der Senats-Wahl. Eine Trump-Freundin kämpft dort gegen einen schwarzen Pastor.

Berlin. Wie stark der neue US-Präsident sein kann und wie groß sein Handlungsspiel tatsächlich wird, das entscheidet sich im Schatten der Präsidentenwahl – bei den parallel laufenden Teilwahlen in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und dem Repräsentantenhaus.

Das Haus war demokratisch dominiert und dürfte es auch bleiben. Im Senat, der zweiten Kammer, wo bisher 53 der 100 Sitze von Republikanern besetzt waren, sah es lange so aus, als bliebe die Mehrheit republikanisch. Doch die Demokraten schöpfen wieder Hoffnung. Sie hoffen auf eine Stichwahl – und das Wunder von Georgia. Lesen Sie hier: Demokraten greifen nach der Macht im Senat

„Wunder von Georgia“: Ultra-Konservative gegen schwarzen Pastor

Die Mehrheit der Republikaner im Senat hängt tatsächlich an einem seidenen Faden. Bisher haben Demokraten und Republikaner jeweils 48 Mandate in der Parlamentskammer gewonnen. In North Carolina und Alaska war das Rennen um jeweils einen Senatorenposten am Donnerstag noch offen, und in Georgia zeichnet sich eine Hängepartie ab.

Dort kommt es zu mindestens einer Stichwahl um einen Senatssitz: Kelly Loeffler, sehr reich, sehr konservativ und sehr nah dran an Donald Trump, gegen den schwarzen Pastor Raphael Warnock von den Demokraten. „Die radikale Linke will das Land übernehmen. Es wird ein langer Kampf“, sagte Loeffler am Wahlabend.

US-Wahl: So eng ist das Rennen in Georgia

Auch beim zweiten Senatssitz ist in Georgia das Rennen so eng, dass möglicherweise noch eine Stichwahl ansteht: Nach bisheriger Auszählung schafft es offenbar auch Trump-Intimus David Perdue (70) nicht auf die 50 Prozent plus 1 der Stimmen (die in Georgia notwendig sind), um sich gegen den 33-jährigen Herausforderer Jon Ossoff durchzusetzen. Die Stichwahl ist für den 5. Januar 2021 geplant. Bereits am 3. Januar konstituiert sich der neue Senat – vielleicht mit offener Führungsfrage.

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Der Senat hat für jeden Präsidenten eine enorme Bedeutung. Dort wird der Daumen gehoben oder gesenkt über die Krankenversicherung Obamacare, die in Trumps Präsidentschaft zusammengestrichen wurde, die aber einem Präsidenten Biden ein großes Anliegen wäre. Hier werden die Weichen gestellt für den Klimaschutz oder die milliardenschweren Hilfsprogramme, um die Corona-Folgen abzumildern. Hier wird über das Wichtigste entschieden – das Geld für die vielen Vorhaben eines Präsidenten.

Kommentar: Europa sollte Trumps Gebrüll nicht schweigend hinnehmen

Würde der Demokrat Joe Biden Präsident und bliebe der Senat republikanisch, dann hätte es Biden mit dem gerade wiedergewählten Senatsführer Mitch McConnell aus Kentucky zu tun, der die Wunschvorhaben der Regierung mit Freude ausbremsen würde.

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