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Nach Bidens Sieg: Wie Trump vor Gericht gewinnen will

| Lesedauer: 7 Minuten

Trump-Team will Neuauszählung in Wisconsin verlangen

Trump-Team will Neuauszählung in Wisconsin verlangen

US-Präsident Donald Trump will das Wahlergebnis im Bundesstaat Wisconsin anfechten. Es habe Berichte über Unregelmäßigkeiten gegeben, erklärte sein Wahlkampf-Manager. Trump hatte in Wisconsin zunächst vorne gelegt, ist inzwischen aber hauchdünn hinter Joe Biden zurückgefallen.

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Mit einer Klagewelle gegen die Auszählung der Briefwahlstimmen will Donald Trump Joe Biden den Sieg nehmen – und so Präsident bleiben.

Berlin. Joe Biden ist die US-Präsidentschaft kaum mehr zu nehmen. Ein umstrittener Bundesstaat nach dem anderen war in den vergangenen Tagen ins Lager des Demokraten gekippt. Am späten Samstagnachmittag dann meldete CNN, dass Biden Pennsylvania gewonnen hat – und damit die Präsidentschaft. Die Auszählungen dauern noch an und die Ergebnisse in den Bundesstaaten Georgia, North Carolina, Nevada und Arizona stehen noch aus. Doch Biden hat die nötigen 270 Wahlleute laut übereinstimmenden Medienberichten sicher.

Doch der amtierende US-Präsident Donald Trump will einen Sieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht anerkennen. «Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist», teilte Trump mit, nachdem US-Medien Biden übereinstimmend Biden als Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen hatten.

Der Präsident Donald Trump rüstet sich für eine beispiellose juristische Feldschlacht. So verlangt das Trump-Team im von Biden knapp gewonnenen Bundesstaat Wisconsin eine Neuauszählung der Stimmen. Das ist nach dem dortigen Wahlgesetz möglich, wenn der Abstand zwischen Gewinner und Verlierer weniger als einen Prozentpunkt beträgt. Biden lag in Wisconsin mit 20.510 Stimmen vor Trump, das sind 0,6 Prozentpunkte.

US-Wahl: Donald Trump will Stimmenauszählung stoppen lassen

Zudem will der Präsident in den Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan und Georgia die laufende Stimmauszählung stoppen lassen. Die Republikaner haben die Sorge, dass einige der Staaten, die sie nach der Stimmabgabe am 3. November sicher für Trump glaubten, wegen der später ausgezählten Briefwahlstimmen noch verloren gehen.

Mehr als 100 Millionen Amerikaner hatten bereits vor dem Wahltag abgestimmt, die meisten per Briefwahl. Viele davon stammen von Menschen aus Städten und Vorstädten, die eher Biden wählen. Lesen Sie hier: US-Wahl vor der Entscheidung: Wie Joe Biden regieren will

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Auszählungsmodus der US-Wahl ist nicht zentral geregelt

Der Auszählungsmodus ist jedoch nicht zentral geregelt, sondern unterliegt einem Flickenteppich unterschiedlicher Gesetze in den Bundesstaaten. Im Fokus steht der wichtige Staat Pennsylvania, der 20 von 270 notwendigen Wahlmännerstimmen zu vergeben hat. Dort werden alle Stimmzettel ausgezählt, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag beim Wahlleiter eintreffen – sofern sie den Poststempel vom 3. November tragen. In Pennsylvania lief die Frist also erst an diesem Freitag ab.

Eine Klage gegen dieses Vorgehen hatte das Verfassungsgericht in Washington, der Supreme Court, vor der Wahl zwar abgewiesen. Doch die Möglichkeit einer juristischen Prüfung nach der Wahl ließ es offen. Das Wahlkampflager von Trump hofft auf die erst vor kurzem installierte Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett. Sie gehört zum konservativen Lager im obersten US-Gericht, das über eine Mehrheit von 6:3 verfügt.

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Allerdings ist der Supreme Court zunächst nicht für Einwände gegen die Stimmauszählung zuständig. Der normale juristische Weg sieht so aus: Die Republikaner müssen zunächst vor den niedrigeren Instanzen der entsprechenden Bundesstaaten klagen. Erst wenn sie hier scheitern, können sie vor das US-Verfassungsgericht ziehen. Lesen Sie hier: Entscheidet am Ende der Supreme Court die US-Wahl?

Die Demokraten befürchten: Sollte Trumps Klage vor dem Supreme Court gegen die verlängerte Stimmauszählung in Pennsylvania erfolgreich sein, hätte dies wahrscheinlich die Ungültigkeit Zehntausender Briefwahlstimmen zur Folge. Der alte und neue Präsident hieße dann: Donald Trump.

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Ob das oberste Gericht sich in die Wahl einschaltet, ist nach Einschätzung von Experten ungewiss – auch weil damit alle Aufmerksamkeit auf die politische Haltung seiner Richter gelenkt würde. Der Juraprofessor Derek Muller von der Universität Iowa sagte, Klagen gegen Stimmauszählungen seien nur bei extrem knappen Ergebnissen erfolgversprechend. Sollte das Wahlergebnis – wie im Jahr 2000 – am Ende von nur einem einzigen Staat abhängen, sei aber mit einem „sehr ernsthaften Gerichtsverfahren“ zu rechnen.

Trump hinter Biden – Präsident zieht alle Register

Doch Trump zieht noch weitere Register. So fordert er seine Anhänger indirekt zum Protest auf. Begründung: Die Wahrscheinlichkeit von „Betrug“ sei bei Briefwahlstimmen sehr hoch – Belege hierfür liefert er jedoch nicht. Seine Anhänger forderte er mehrmals auf, die Wahlen „sehr genau zu beobachten“.

Auf Twitter hatte Trump am Donnerstag geschrieben: „Stoppt die Auszählung!“ Zuvor hatte er kritisiert: „Gestern Abend habe ich in vielen Schlüsselstaaten oft solide geführt (...) Dann, einer nach dem anderen, begannen sie auf magische Weise zu verschwinden. Sehr merkwürdig“. Noch am Samstag, kurz vor Bidens Sieg, behauptete Trump fälschlicherweise, er habe die Wahl gewonnen, mit großem Abstand.

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Ausschreitungen nach der Wahl – Demokraten bitten um Spenden

Trumps Appelle schienen in den vergangenen Tagen Wirkung zu zeigen. Rund um die Auszählung der Stimmzettel kam es in mehreren Städten zu teils gewaltsamen Protesten. In Phoenix im Bundesstaat Arizona versammelten sich am Mittwochabend mehrere Dutzend Demonstranten vor einem Behördengebäude, in dem Stimmen ausgezählt wurden. Nach Angaben von US-Medien verlangten einige den Stopp der Auszählung. Andere wollten dagegen, dass alle Stimmen gezählt werden. Einige hätten Waffen wie Automatikgewehre dabei gehabt, hieß es.

In Portland im Bundesstaat Oregon gab es am Mittwochabend Ausschreitungen am Rande einer Demonstration. Zahlreiche Menschen forderten dort, jede Stimme zu zählen. Auch in In New York, Chicago, Philadelphia und Detroit kam es zu Zusammenstößen.

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Im Stab von Biden macht sich Nervosität breit. Angesichts der von Trump angekündigten Prozesslawine warben die Demokraten um Spenden für die Finanzierung der Anwaltskosten. Sie seien nach Trumps Drohungen „bereit, zurückzuschlagen“, betonte Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris. „Unsere Arbeit könnte sich über Wochen hinziehen und wir brauchen Ihre Hilfe“, hieß es in dem Aufruf.

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