US-Wahl 2020

Amtliches Endergebnis: Jetzt kommt es auf die Briefwähler an

| Lesedauer: 4 Minuten
USA: Republikaner rüsten sich finanziell für die Zeit nach der Wahl

Kommen Nachzählungen und juristische Streitigkeiten nach der Wahl auf die USA zu? Die Republikaner vermuten das offenbar, sie wollen noch bis in den Dezember Spenden sammeln. Mehr im täglichen Briefing mit US-Korrespondent Dirk Hautkapp.

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Auch in der Vergangenheit brauchte es nach der US-Wahl teils Wochen bis zu amtlichen Ergebnissen. Trump verzerrt das Bild bewusst.

Washington. 
  • Das wird ein knappes Rennen: Bei der US-Wahl 2020 konnte sich Donald Trump wichtige Staaten wie etwa Florida oder Ohio sichern
  • Doch Biden liegt derzeit mit 220 zu 213 Wahlmänner-Stimmen vor Trump
  • Das Zünglein an der Waage werden wohl die Briefwähler sein

Dass es in der Wahlnacht kein zügiges Endergebnis geben würde, war klar. Gab es noch nie. Was Fernsehzuschauer, Internet-User und Zeitungsleser zu früher Stunde in Europa serviert bekommen, basiert auf Hochrechnungen und Projektionen der großen TV-Sender, die sich von zwei verschiedenen Meinungsforschungsinstituten zuliefern lassen.

Auch in der Vergangenheit dauerte es in Amerika von Bundesstaat zu Bundesstaat teilweise Wochen, bis die amtlichen Resultate rechtsfest vorlagen. Alles normal. Und legal. Wenn Donald Trump sagt – „Ich denke, es ist fürchterlich, dass wir die Ergebnisse einer Wahl nicht am Abend der Wahl wissen können” – verzerrt der Präsident bewusst die Realität.

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US-Wahl: Trump diskreditiert hohe Zahl von Briefwählern bewusst

Trump geht es darum, die in diesem Jahr Corona-bedingt extrem hohe Zahl von Briefwählern zu diskreditieren. Trump setzt das bewährte Mittel, von dem nahezu alle Bundesstaaten Gebrauch machen, seit Wochen unter Betrugsverdacht – ohne stichhaltigen Beleg.

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Der Hintergrund: Von den diesmal knapp 70 Millionen Briefwählern (zum Vergleich: 2016 waren es nur 33 Millionen) sind nach Erfahrungswerten die Mehrzahl Demokraten. All diese Stimmzettel auszuzählen, die von Hand aus den Umschlägen geholt, akribisch auf Unterschriften und Authentizität hin überprüft und dann per Computer eingelesen werden müssen, beansprucht logischerweise mehr Zeit als sonst.

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Zumal viele Staaten erst am Wahltag laut ihren Gesetzen mit der Auszählung dieser Unterlagen beginnen dürfen. Und: Schlüssel-Staaten wie Pennsylvania und North Carolina, die am Ende das Zünglein an der Waage spielen könnten, dürfen mit Rückendeckung des Obersten Gerichtshofes auch noch „mail-in-ballots” berücksichtigen, die am 6. November bzw. 12. November bei den zuständigen Stellen eingehen –vorausgesetzt, sie tragen den Poststempel 3. November.

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Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf schickte darum eigens ein Video in Umlauf. „Wegen des Coronavirus wurden Millionen von Stimmen per Post abgegeben, so dass es länger als gewöhnlich dauern kann, jede Stimme auszuzählen”, erklärte der Demokrat, aber das ist in Ordnung. Denn entscheidend ist, dass Ihre Stimme ausgezählt wird – und das wird sie auch.”

Auszählung der Briefwahl bei US-Wahl: „Blaue Welle“ befürchtet

Trump sieht das völlig anders. Er hält Wolf für einen parteipolitischen Verhinderer. Der Präsident befürchtet eine „blaue Welle” (blau ist die Farbe der Demokraten), die durch Auszählung der Briefwahlumschläge in den kommenden Tagen das vorläufige Resultat des Wahlabends, wo zunächst vor allem die am Tag im Wahllokal abgegebenen Stimmen zählen, möglicherweise zu seinen Ungunsten auf den Kopf stellen könnte.

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Darum hatte Trump bereits am Wochenende erklärt, dass seine Anwälte in den Startlöchern stehen. Ihr Ziel ist es de facto, all das für ungültig erklären zu lassen, was nach dem 3. November für das Zustandekommen des Endergebnisses berücksichtigt wird.

Akuter Zeitdruck besteht laut Gesetzeslage und konträr zu Trumps Behauptungen überhaupt nicht. Sämtliche Bundesstaaten haben mindestens bis zum 8. Dezember Zeit, um ihre Einzel-Ergebnisse juristisch „wasserdicht” feststellen zu lassen. Erst dann werden die 538 Wahlfrauen und -männer benannt, die am 14. Dezember in den jeweiligen Hauptstädten der Bundesstaaten im „electoral college” auf Basis der „popular vote”, also der Wähler-Stimmen, tatsächlich den Präsidenten bestimmen. 270 Stimmen sind nötig zum Sieg. Das Ergebnis wird offiziell am 6. Januar vor beiden Parlamentskammern des Kongresses bekanntgegeben.

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