Bilanz

Welche Wahlversprechen Trump gehalten hat – und welche nicht

| Lesedauer: 8 Minuten
Angriff von Trump-Anhängern auf Biden-Bus schürt Sorge vor Gewalt

Mitten im Wahlkampf-Endspurt hat ein Vorfall mit Unterstützern des US-Präsidenten Donald Trump gegen die Kampagne von Herausforderer Joe Biden in Texas für Entsetzen gesorgt. Laut Biden wurde dabei einer seiner Wahlkampfbusse von Trump-Anhängern in Pick-up-Fahrzeugen bedrängt und zum Anhalten gezwungen.

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Donald Trump hat seinen Wählern vor vier Jahren viel versprochen. Doch welche Vorhaben konnte der US-Präsident umsetzen? Eine Bilanz.

Washington. Vier Jahre Donald Trump sind um. Hat der US-Präsident, der sich am Dienstag gegen seinen Herausforderer Joe Biden zur Wiederwahl stellt, seine Versprechen gehalten? 56 Prozent der Amerikaner sagen in einer Gallup-Umfrage, es gehe ihnen heute besser als 2016. Bei näherer Betrachtung fällt die Bilanz gemischt aus: Lichtstrahlen, aber auch viel Schatten.

Plus: Trump hat den Arbeitsplatzaufschwung aus den acht Obama-Jahren (2008 bis 2016) geerbt und das Wachstum durch eine radikale Steuer-Reform und massenhafte Deregulierung rasant beschleunigt. Ihm gelangen verbesserte Handelsabkommen mit den Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Südkorea und Japan. Bis Frühjahr 2020 gab es Rekord-Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote fiel mit 3,5 Prozent auf den tiefsten Stand seit 50 Jahren.

Auch für einfache Arbeit wurden höhere Löhne gezahlt. Die Zahl der Empfänger von Lebensmittelmarken sank bis 2018 um rund sechs Millionen. An der Börse kletterte der Aktienindex Dow Jones bis Februar auf Rekordhöhen um 30.000 Punkten. Dann kam das Coronavirus. Fast alle ökonomischen Errungenschaften wurden ausradiert.

Trumps Wahlversprechen: Zahl der Einwanderer wurde um über 70 Prozent gesenkt

Plus: Trump versprach, die Bundesgerichte mit konservativen Juristen aufzustocken, um die aus Sicht seiner Kernwähler liberal geprägte Rechtsprechung ideologisch neu zu sortieren. Er hat geliefert. Fast 220 neue Richter in einflussreichen unteren Instanzen sowie drei Supreme Court-Richter am höchsten Gericht stehen für eine herausragende Bilanz, die noch Jahrzehnte wirken wird. Befürworter von Abtreibung, staatlicher Gesundheitsvorsorge und gleichgeschlechtlicher Ehe, alles Themen, die bald zur Debatte stehen könnten, sehen das anders.

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Plus: Gegen Widerstände im Kongress hat Trump die Finanzierung des Baus von Zäunen an der Grenze zu Mexiko durchgesetzt. Bisher sind 700 Kilometer Grenzzaun ersetzt worden, knapp 40 Kilometer sind nach Angaben des Heimatschutzministeriums tatsächlich neu. Dadurch sollen illegale Einwanderung und Drogenhandel eingedämmt werden.

Anders als von Trump behauptet, zahlt nicht Mexiko für das milliardenschwere Projekt – sondern der US-Steuerzahler. Durch Abkommen mit Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador wurde die Zahl der illegalen Einwanderer um über 70 Prozent gesenkt.

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Trump hat angekündigte Truppenabzüge zum Teil durchgesetzt

Plus: Trump hat keine neuen Kriege angefangen. Angekündigte Truppenabzüge wurden zum Teil durchgesetzt. In den Nahostkonflikt brachte er neue Bewegung und stärkte Israel. Unter Ausblenden der Belange der Palästinenser wurden diplomatische Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern (Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain) angebahnt.

Trump ließ mit dem Chef der Islamischen Staats, Abu Bakr al-Bagdadi, und General Qassem Soleimani, dem Chef der Revolutionsgarden des Iran, zwei von den USA als Terroristen eingestufte Extremisten töten. Durch massives Drängen hat der Präsident Mitglieder der Nato zu höheren Ausgaben (130 Milliarden Dollar) für das Verteidigungsbündnis gebracht, darunter Deutschland.

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Plus: Trump hat das Versagen etlicher Vorgänger-Regierungen in punkto Globalisierung sichtbar gemacht. Leidtragende des Arbeitsplatzabbaus in der Industrie in Richtung Billiglohnländer – seit Ende der 90er Jahre über 5,5 Millionen – wurden von Republikanern wie Demokraten lange ignoriert.

Entsprechend katastrophal ist bis heute die Lage in vielen industriell geprägten Bundesstaaten. Trump hat diesen „vergessenen Arbeitern” nicht durch die Bank in neue Existenzen verholfen. Aber er hat ihn Platz und Stimme gegeben im nationalen Selbstgespräch, das bis dato von den liberalen Eliten an Ost- und Westküste dominiert wurde.

Trump hat die Coronavirus-Epidemie verharmlost und verschlimmert

Minus: Trump hat die Coronavirus-Epidemie verharmlost, durch Missmanagement verschlimmert und so nach Ansicht von Seuchen-Experten zum Tod von bisher rund 230.000 Menschen beigetragen. Der Präsident hat Ratschläge seiner Experten (Maskenschutz) konterkariert, unsichere Heilmethoden beworben und Strategien torpediert, die früh eine Ausbreitung des Erregers hätten eindämmen können.

Der von ihm noch vor der Wahl avisierte Impfstoff bleibt aus. Die Infektionszahlen steigen seit Wochen an – zuletzt auf 100.000 am Tag. Epidemiologen befürchten bis Februar weitere 100.000 Tote. Amerikas Wirtschaft erholt sich nur schleppend. Zwölf Millionen Arbeitslose und Hunderttausende Familien, die auf Essen-Spenden angewiesen sind, warten auf ein Hilfspaket der Regierung.

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Minus: Das Außenhandelsdefizit ist schon vor Corona gestiegen, nicht wie versprochen gesunken. Beschäftigung und Produktion in der Stahl-, Aluminium-, Kohle- und Auto-Industrie sind nicht durch Rückholung von Firmen aus dem Ausland substanziell gewachsen. Trumps Ankündigung, die Wirtschaft jährlich um bis zu 6 Prozent wachsen zu lassen, blieb unerfüllt. 2019, vor Corona, stieg das BIP um 2,3 Prozent.

Die Staatsverschuldung wuchs in seiner Amtszeit auf 27 Billionen Dollar, mehr als große Industriestaaten wie China, Deutschland und Japan zusammengerechnet im Jahr erwirtschaften. Die Steuer-Reform führte nicht dazu, dass US-Firmen mehr Arbeitsplätze schaffen. Viele Konzerne kauften lieber eigene Aktien zurück.

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Die Vereinten Nationen und die WTO sind geschwächt

Minus: Trump hat den Rückzug der USA als Antreiber einer auf Bündnissen und multilateralen Organisationen basierenden Weltordnung beschleunigt. Die Welthandelsorganisation WTO ist ebenso geschwächt wie die Vereinten Nationen. Trump attackiert die Europäische Union und hat zumindest mit dem Ausstieg aus der Nato geliebäugelt.

Minus: Durch zwei Begegnungen mit Diktator Kim Jong Un weckte Trump die Erwartung auf eine Annäherung mit Nordkorea. Pjöngjang will aber nicht auf Atomwaffen verzichten. Trump hat den Atom-Deal mit Teheran einseitig aufgekündigt und das Mullah-Regime mit massiven Sanktionen belegt. Gestärkt wurden religiöse Hardliner.

Trotz des Mordes an dem US-Journalisten Jamal Khashoggi stärkte Trump seine Verbindung zu dem autokratischen Führer Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman. Obwohl Trump gegenüber Präsident Wladimir Putin Schmusekurs fährt, ist die Beziehung zu Russland gestört. Abrüstungsverträge sind gekündigt oder auf Eis gelegt.

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Moskau mischt sich weiter in US-Wahlen ein. Das Verhältnis zu China ist durch Trumps Kampf mit der Strafzoll-Keule beschädigt. Den Löwenanteil der Kosten für den von ihm mit Peking angezettelten Wirtschaftskrieg trägt der US-Steuerzahler durch höhere Verbraucherpreise.

Gesellschaftliche Zerrissenheit ist unter Trump extrem vorangeschritten

Minus: Innenpolitisch hat Trump viele Skandale verursacht. Russland-Affäre, Ukraine-Affäre, Amtsenthebungsverfahren lauten die Stichworte. Verständnisvolle Aussagen über Neonazis (Charlottesville), Schweigegeld-Zahlungen an einen Pornostar (Stormy Daniels) und dubiose Finanzverhältnisse (Steuer-Erklärung) haben zusammen mit über 22.000 dokumentierten Falsch-Aussagen und Lügen permanent Negativ-Schlagzeilen erzeugt.

Unter Trump ist die gesellschaftliche Zerrissenheit der USA extrem vorangeschritten. Links gegen Rechts, Schwarze gegen Weiße, Globalisierungsanhänger gegen Wirtschafts-Nationalisten, Rassisten gegen Multikulturalisten, Eliten gegen Arbeiter – bestehende Konfliktlinien wurden in Wort und Tat verschärft. Es gibt mehr Gewalt, mehr Hassverbrechen. Auch weil der Präsident die Rolle des Brückenbauers und Versöhners nie einnehmen wollte.

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