Kommentar

Corona-Maßnahmen: Der neue Lockdown ist ein Härtefall

Einheitliche Regeln findet unser Kommentator gut. Doch er warnt: Es ist nicht sicher, dass dieser Lockdown so zeitlich begrenzt bleibt.

Montgomery: Lockdown ab 20.000 Neuinfektionen am Tag

Bei 20.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag In Deutschland hält der Weltärztebund-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery einen erneuten Lockdown für nötig. Bei dieser Zahl würde "die Lage außer Kontrolle" geraten, meint Montgomery.

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Berlin. Es gibt sie noch, die Landkreise mit weniger als 20 Corona-Ansteckungen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Der weitaus größere Teil Deutschlands ist mit Inzidenzwerten von 50 und mehr längst zum Hotspot geworden. Vor Ort lageangepasst zu reagieren, das war lange Zeit richtig. Nun ist es nicht mehr.

Einheitliche Regelungen sind das Gebot der Stunde. Das ist in einigen Ballungsräumen geografisch offensichtlich, etwa im Ruhrgebiet, in Berlin, in der Rhein-Main-Region mit einem Einzugsgebiet, das drei Länder betrifft. Dem Gebot, abgestimmt, koordiniert, gemeinsam vorzugehen, sind die 16 Bundesländer am Mittwoch gerecht geworden.

Kein Lockdown an Weihnachten: Verlassen kann man sich nicht

Im Ergebnis kommt, was die Kanzlerin ursprünglich vermeiden wollte: ein Lockdown. Er wird enger als im Frühjahr gefasst, milder ausfallen – vielleicht sogar intelligenter – und von kürzerer Dauer sein. Nur im November. Das ist das Versprechen.

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Mehr noch: Ihre Absichtserklärungen am Mittwochabend begründen Bund und Länder damit, dass in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sein sollen. Das hört man gern. Verlassen sollte man sich darauf nicht. Sollten die Zahlen steigen, können die bis Ende November terminierten Maßnahmen verlängert werden.

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Gebote sind gut, Verbote sind besser

Das Reaktionsmuster von Kanzlerin Angela Merkel ist unverkennbar: Gebote sind gut, Verbote sind besser. Es liegt an jedem von uns, die passende Antwort darauf zu geben. Es liegt an jedem Bürger, durch Selbstverantwortung den Staat von weitergehenden Zwangsmaßnahmen abzuhalten. Infektionsschutz hängt prinzipiell, aber auch ganz praktisch von jedem Einzelnen ab. Wir schaffen das Virus nicht aus der Welt. Aber wir können seine Verbreitung bremsen, indem wir Kontakte reduzieren. Das geschieht nicht so ganz freiwillig, wie es den Anschein hat.

Der Staat hilft bei der „Freiwilligkeit“ nach. Bund und Länder haben zwar keine Ausgangssperre verhängt. Aber fühlt es sich nicht doch so an? Wir können unsere Wohnung verlassen, aber wohin? Nicht ins Restaurant, nicht in die Kneipe, nicht ins Kino, ins Theater, nicht zum Sport gehen. Wir sollen möglichst zu Hause arbeiten und nicht reisen. Wir haben die Freiheit – zu Hause zu bleiben.

Raus aus dem Lockdown, rein in den Lockdown?

Wenn wir es wirklich mit nur zeitweiligen Beschränkungen für vier Wochen zu tun haben, mit einem „Wellenbrecher“, wie Karl Lauterbach von der SPD sagt, ist zu befürchten, dass sich das Virus nach dem Ende der Maßnahmen wieder stärker verbreiten wird. Wenn aber die nächste Welle nur eine Frage der Zeit ist, gilt das auch für den nächsten Wellenbrecher.

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Es ist zu befürchten, dass wir im Januar oder Februar in den nächsten Lockdown kommen. Raus aus dem Lockdown, rein in den Lockdown? Praktisch trifft die Politik Entscheidungen im 14-Tage-Rhythmus. Da wünscht man sich schon mehr Beständigkeit.

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Dieser Lockdown ist ein Härtefall

Beängstigend ist, wie die Reisefreiheit oder ein Grundrecht wie die Unverletzbarkeit der Wohnung zur Disposition gestellt werden. Die Auflagen müssen parlamentarisch legitimiert werden. Es müsste 15 Ministerpräsidenten beschämen, dass nur ihr Thüringer Kollege einen Parlamentsvorbehalt angemeldet hat. Die Beschlüsse müssen vor allem verhältnismäßig, plausibel sein.

Zu den Restaurants etwa hat das RKI erst kürzlich festgestellt, dass sie keine großen Infektionsherde sind. Bei der Unterhaltung wird zweierlei Maß angewandt: Die Theater müssen zumachen, der Profisport nicht? Für Auslandsreisen gibt es ein Quarantäne- und Testregime, für Inlandsreisen nicht. Bei Friseuren nimmt man die körperliche Nähe in Kauf, bei Masseuren nicht. Der Handel darf weitermachen, der Fremdenverkehr nicht. Dieser Lockdown ist der Härtefall.

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