Pandemie

Erneuter Lockdown? Diese Verschärfungen könnten kommen

Die Mehrheit der Deutschen rechnet mit einem erneuten Lockdown. Diese Pläne diskutiert Angela Merkel am Mittwoch mit den Länderchefs.

Montgomery: Lockdown ab 20.000 Neuinfektionen am Tag

Bei 20.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag In Deutschland hält der Weltärztebund-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery einen erneuten Lockdown für nötig. Bei dieser Zahl würde "die Lage außer Kontrolle" geraten, meint Montgomery.

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Berlin. 
  • Wegen der rapide steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch über neue Beschränkungen
  • Die Kanzlerin will nach „Bild“-Informationen für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben
  • Schulen und Kitas sollen aber weiter offen bleiben – außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen
  • Zwei Drittel der Deutschen rechnen damit, dass es wieder zu Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen kommen wird
  • „Der Spiegel“ berichtet von einem Entwurf für einen Beschlussvorschlag der SPD-geführten Länder, in dem ein „schrittweises Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens“ gefordert wird
  • Ob sich die Unions-Länder auf eine gemeinsame Linie einigen, ist offen

Ein weiterer Lockdown oder ein „Lockdown light“ käme für die Deutschen zumindest nicht überraschend. Fast zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger rechnen damit, dass es wegen der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen wieder zu Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen kommen wird, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Wie streng die neuen Regeln werden, und ob tatsächlich eine Art Lockdown kommt, berät Angela Merkel mit den Länderchefs und -chefinnen am Mittwoch.

Wegen der angespannten Corona-Lage wurde die Video-Konferenz über das weitere Vorgehen extra um zwei Tage vorgezogen. Es gehe darum, was Bund und Länder gemeinsam tun könnten, um möglichst schnell den Trend zu brechen, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag gesagt. Allen sei bewusst, „dass dabei jeder Tag zählt“.

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Merkel wollte schon zwei Wochen früher, beim Spitzentreffen Mitte Oktober, schärfere Maßnahmen vereinbaren – doch die Länderrunde weigerte sich. Jetzt, vierzehn Tage später, haben die Behörden an vielen Orten, die Kontrolle über das Virus verloren – Merkel dagegen hat ein Argument mehr: „Wir haben es zu tun mit einem exponentiellen Wachstum“, konstatiert ihr Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker rechnet Ende der Woche mit 20.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Eine Zahl, die man sich vor drei Wochen noch gar nicht habe vorstellen können.

„Bild“-Bericht: Diese neuen Regeln will Angela Merkel

Das Kanzleramt will nach „Bild“-Informationen für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen, berichtete die Zeitung am Montagabend. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Laut „Bild“ will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen. Lesen Sie hier: Wann ist die nächste Pressekonferenz von Angela Merkel zu neuen Corona-Maßnahmen?

Corona-Verschärfungen: Das fordern die SPD-geführten Länder

„Der Spiegel“ berichtet von einem Entwurf für einen Beschlussvorschlag, der in den SPD-geführten Ländern plus Thüringen diskutiert wird. Laut dem Magazin ist darin von einem „schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens“ die Rede. Dies könne notwendig werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht reichten, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Im Papier der Länder mit SPD-Führung, das sich laut „Spiegel“ noch im Entwurfsstadium befindet, heißt es, zur Verhinderung weitreichender Folgen über die Pandemie hinaus sollte die Berufstätigkeit generell weiter ermöglicht werden. Dafür gelte es, Schulen und Kitas offenzuhalten. Ziel der Maßnahmen sei es, die Infektionszahlen so weit zu senken, „dass in der Weihnachtszeit wieder mehr Menschen zusammentreffen können“.

Diese Corona-Maßnahmen schlagen SPD-geführte Länder laut „Spiegel“ vor:

  • Bis zum 30. November sollen „in Privatwohnungen nur Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen oder Personen aus einem Haushalt und maximal zwei Haushalts-ferne Personen“
  • Kinder bis zwölf Jahre sollen davon ausgenommen werden
  • Bei familiären Anlässen wie Beerdigungen, Hochzeiten, Taufen und ähnlichem sollen maximal 15 Teilnehmer zugelassen sein

Sollte das nicht reichen, skizziert der Entwurf ein schrittweises weiteres Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Land in folgender zeitlichen Abfolge:

  • Halbierung der geltenden Höchstgrenzen für Veranstaltungen, dann weitere Reduzierungen
  • Schließung der Theater, Museen, Messen und Veranstaltungen
  • Hochschulunterricht in der Regel digital
  • Über die Sperrstunden hinausgehende Einschränkungen der Gastronomie; im Extremfall könnte nur noch Außer-Haus-Verkauf erlaubt werden
  • Aussetzen des Vereinssports
  • Schließung von Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen wie Massage oder Friseure
  • Schließung von Fitnessstudios, Schwimmbädern und Saunen
  • Schließung gewerblicher Unterkünfte, um Reisen auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren
  • Schließung des Einzelhandels für nicht notwendige Güter des täglichen Bedarfs

Um die wirtschaftlichen Folgen abzuschwächen, fordern die SPD-geführten Länder für die betroffenen Wirtschaftsbereiche Soforthilfeprogramme.

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Corona-Regeln: Das will die Union

Ob die Unions-geführten Länder zu einer einheitlichen Linie kommen, ist bisher offen.

  • Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) rechnet bei der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit weiteren Einschränkungen des täglichen Lebens in Deutschland. Haseloff sprach am Dienstag von einem möglichen „temporären Block eines Lockdowns in Deutschland“ zur Eindämmung des Coronavirus. Im Raum stehe eine befristete Einschränkung für drei bis vier Wochen. Welche Bereiche genau eingeschränkt werden sollen, wird demnach noch verhandelt. „Die Kanzlerin hat noch nichts gesagt“, sagte Haseloff. „Der Prozess läuft und es wird etwas kommen.“
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie keinen kompletten zweiten Lockdown wie im Frühjahr. Höchste Priorität habe für ihn, Schulen und Kitas möglichst lange offen zu halten, sagte Söder am Dienstag. „Für mich ist klar, die Schulen und Kitas werden als letztes geschlossen, Schulen und Kitas werden als erstes geöffnet.“
  • Auch Sachsen will trotz stark steigender Corona-Zahlen Kindertagesstätten und Schulen weiter offen halten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nannten das am Dienstag nach einem Treffen in Dresden als Priorität.
  • Vor dem Corona-Krisengipfel hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen neuerliche Gastronomieschließungen ausgesprochen. Derartige Einschränkungen für Bars und Restaurants seien von ihm „definitiv nicht“ gewollt, sagte er am Dienstag in Kiel vor Journalisten. Das bisher schon geltende Regelwerk mit etwa Sperrstunden solle weiterhin gelten.

Hier droht beim Corona-Gipfel Konflikt

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der Debatte über einen möglichen Lockdown geübt. „Wir reden hier von massiven Eingriffen in die Grundrechte“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“. „Und diese massiven Eingriffe lassen sich nicht wieder wie im März und April über den Verordnungsweg regeln.“ Dafür seien auch im Land neue gesetzliche Grundlagen nötig, was zwingend die vollständige Einbeziehung des Parlaments bedeute.

Ramelow erklärte, dass er das erneute, pauschale Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens auf dem Verordnungsweg strikt ablehne. Er habe am Dienstag die Landesregierung darüber informiert, dass es dem Beschluss eines neuen Lockdowns aus „grundsätzlichen Erwägungen“ nicht zustimmen werde.

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Der Ministerpräsident bestätigte die Existenz des Papiers der SPD-Länder, das auch mit Thüringen abgestimmt sei. Ramelow betonte jedoch, dass es sich dabei um eine „Kann-Regelung“ handele, die aus seiner Sicht nur lokal Anwendung finden dürfe.

Ramelows nordrhein-westfälischer Kollege Armin Laschet dagegen hält strengere Kontaktverbote für unumgänglich: „Die Lage ist sehr sehr ernst,“ mahnte der CDU-Politiker; jetzt sei „eine effektive Corona-Bremse“ nötig – aber mit einer klaren zeitlichen Begrenzung. Das sieht der saarländische Ministerpräsident ähnlich: „Wir müssen jetzt handeln und das Ruder rumreißen, denn Corona verzeiht keine Nachlässigkeit“, sagte Tobias Hans (CDU) unserer Redaktion. Er erwarte von der Schalte am Mittwoch „das klare Signal, den Kontrollverlust abzuwenden“. Dazu brauche es bundesweit einheitliche Regeln und den Mut aus dem Frühjahr, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wenn es jetzt nicht gelinge, die Situation wieder in den Griff zu bekommen, „steuern wir sehenden Auges in die Überforderung der Systeme“.

Corona-Zahlen: Experten halten Teil-Shutdowns für unumgänglich

Experten warnen seit Tagen: „Alle Maßnahmen, die jetzt noch wirken, wirken in zwei Wochen schlechter und müssen dazu dann länger gelten“, mahnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Appelle hätten nicht geholfen. „Ohne den schnellen Teil-Shutdown droht uns ein längerer Voll-Lockdown nur wenige Wochen später“, so der Epidemiologe.

In den Ländern kursieren bereits Stufenpläne für einen gestaffelten Lockdown, die ersten Landespolitiker sprechen sich für einen zeitlich begrenzten Lockdown im Sinne eines Wellenbrechers aus.

Merkel-Gipfel: Das fordert die Wirtschaft

Nicht nur sie: Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kann sich einen „kurzen, scharfen Lockdown“ vorstellen: „Zwei, drei Wochen keine Umsätze – und dann kann es wieder losgehen.“

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt allerdings vor dem drohenden „Kollaps“ der Branche. „Es kann nicht sein, dass wir wieder die Leidtragenden sind“, erklärte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Dienstag. „Unsere Unternehmer benötigen Planungssicherheit und haben einen Anspruch darauf, dass alle Maßnahmen wohl begründet und verhältnismäßig sind“. Hotels und Restaurants seien „keine Pandemietreiber“, betonte Zöllick.

Sollte die Branche aus pandemiebedingten Gründen „quasi mit einem Berufsverbot belegt werden und damit eine Sonderlast in der Corona-Pandemie tragen“, müssten die politisch Verantwortlichen schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen, forderte der Dehoga-Präsident. Es gehe um das Überleben der Branche. Einem Drittel der 245.000 Betriebe drohe bei einer erneuten Schließung das Aus.

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Corona-Einschränkungen: Das wollen die Deutschen

Einer Umfrage zufolge hält gut jeder zweite Deutsche die geltenden Auflagen zur Eindämmung der Pandemie für angemessen. 51 Prozent der Befragten sind im „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“ dieser Ansicht. Das sind acht Prozentpunkte weniger als zu Monatsbeginn. Für 32 Prozent gehen die aktuell geltenden Einschränkungen nicht weit genug, ein Plus von 5 Prozentpunkten. 15 Prozent halten die derzeitigen Auflagen hingegen für zu weitgehend, das sind vier Prozentpunkte mehr als Anfang Oktober.(lah/jule/gau/dpa/afp)

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