Handelsabkommen

Neuer EU-Plan soll harten Brexit-Bruch mit London verhindern

Brüssel diskutiert über eine Notfallvariante im Brexit-Krimi: Wäre ein Handelsvertrag mit Großbritannien auch mit Verzögerung möglich?

Brexit - Londons Scheidungsvertrag mit der EU

Mit dem Brexit verlässt erstmals ein Land die Europäische Union. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase. Bis dahin wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen regeln.

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Brüssel. Im Brexitpoker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird auf EU-Ebene jetzt eine Notfallvariante geprüft: Der seit Monaten verzögerte Handelsvertrag müsste demzufolge nicht unbedingt schon zum Jahresende in Kraft treten – notfalls würde nach einer kurzen ungeregelten Phase, bei der es in den ersten Januarwochen zu einem harten Brexit käme, ein Vertrag mit Verspätung unter Dach und Fach gebracht.

Das erfuhr unsere Redaktion aus EU-Ratskreisen. Ein hochrangiger EU-Diplomat, der mit den Gesprächen vertraut ist, sagte: „Das wird jetzt diskutiert. Man kann das theoretisch machen.“

Kann der Bruch zwischen EU und Großbritannien noch verhindert werden?

Ziel ist es demnach, einen dauerhaften Bruch zwischen Großbritannien und der EU auf jeden Fall noch abzuwenden. Der Bruch droht nach bisheriger Erwartung, wenn in den nächsten zwei bis drei Wochen kein Vertrag zustande kommt – denn dann dürfte eine Ratifizierung durch die Parlamente in Brüssel und London und die technische Umsetzung nicht mehr rechtzeitig bis zum Jahresende gelingen, wenn die bisherige Brexit-Übergangsphase ausläuft.

Merkel: Brexit-Deal "nicht um jeden Preis"
Merkel- Brexit-Deal nicht um jeden Preis

Das EU-Parlament hat ein Ultimatum für den Abschluss der Vertragsverhandlungen sogar schon bis Ende Oktober gestellt, EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält eine Verständigung noch in der ersten Novemberwoche für ausreichend.

Brexit: EU könnte Chaos-Januar in Kauf nehmen

In der EU-Kommission wird aber vermutet, dass der britische Premierminister Boris Johnson erst das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November abwarten will. Im Fall eines Wahlsiegs des demokratischen Kandidaten Joe Biden, der sich strikt gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen hatte, wäre Johnson wohl kompromissbereiter, aber die Zeit wäre dann sehr knapp. Hintergrund: Johnson stimmt Großbritannien auf harten Bruch mit EU ein

Ein EU-Diplomat sagte: „Es wird jetzt diskutiert, dass man für den Fall, dass eine Einigung etwa bis zum 10. November nicht gelingt, für ein paar Wochen zu Jahresanfang Chaos beim Brexit in Kauf nimmt und einfach weiter verhandelt.“

Eine wünschenswerte Lösung sei dies nicht, weil für einen gewissen Zeitraum doch so etwas wie ein harter Brexit zugelassen würde. Offiziell bestätigt ist der Plan B bislang nicht: Brüssel will jetzt nicht zu früh den Zeitdruck aus den Verhandlungen nehmen.

Mehr zum Thema: EU-Parlament: Weber wirft Johnson mangelnde Seriosität vor

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