US-Wahlkampf

Twitter blockiert Bericht über Biden – Trump sieht Zensur

Joe Biden soll über die Kontakte seines Sohnes in die Ukraine gelogen haben. Twitter blockiert die Meldung – das sorgt für Kritik.

So wird in den USA gewählt

Alle vier Jahre wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Das Wahlsystem unterscheidet sich deutlich von unserem.

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Washington. Verstehe einer noch Rupert Murdoch. Der australische Medien-Mogul, der Amerika den sehr erfolgreich stramm auf Pro-Trump-Kurs segelnden TV-Sender Fox News eingebrockt hat, gibt dem Präsidenten drei Wochen vor der Wahl keine Chance mehr.

Donald Trump sei sich selbst „der größte Feind”, sagte der 89-jährige Milliardär laut Magazin „The Daily Beast” vor Vertrauten, die USA seien „bereit” für Joe Biden. Das Urteil hält eine der rustikaleren Zeitungen, die Murdoch in den USA besitzt, nicht davon ab, dem demokratischen Kandidaten brutal vors Schienbein zu treten.

Unter Verwendung dubioser Quellen schreibt das Boulevard-Blatt „New York Post”, dass Joe Biden über geschäftliche Kontakte gelogen habe, die sein Sohn Hunter seit 2014 mit ukrainischen Gas-Oligarchen der Firma Burisma unterhalten haben soll. Zu der Zeit verantwortete Biden Senior als Vize von Barack Obama die Ukraine-Politik der USA.

Causa Biden doch nicht ad acta?

Ein Handlungsstrang, der a) Donald Trump Anfang des Jahres ein Amtsenthebungsverfahren einbrachte, weil er den Regierungschef in Kiew zu klandestinen Ermittlungen in der Causa Biden ermuntert hatte, die laut damals aktiven US-Diplomaten frei erfunden war.

Und der b) ad acta gelegt schien, nachdem zwei republikanisch beherrschte Senats-Ausschüsse im US-Kongress nach einjährigen Ermittlungen Joe Biden kein relevantes Fehlverhalten vorgeworfen hatten. Was Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister New Yorks und Trumps langjähriger Weggefährte, wurmte. Der Anwalt hatte in der Ukraine potenziell für Biden belastendes Material aufzutreiben versucht.

US-Ermittler wurden hellhörig. Weil er sich auch mit Andrij Derkach einließ. Ein Mann, den das US-Finanzministerium als „russischen Agenten” einstuft, der im Auftrag des Kreml die US-Wahlen durch Anti-Biden-Propaganda stören soll.

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Wer sind die Quellen des „New York Post“-Reports?

Giuliani und Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon, gegen den wegen Betruges ermittelt wird, sind nach eigenen Angaben die Quellen für den Report der „New York Post”. Er fußt auf E-Mails, die aus einem mobilen Computer Hunter Bidens stammen sollen, der 2019 in einer Reparaturwerkstatt im Bundesstaat Delaware abgegeben worden sein soll.

Die abenteuerlich klingende Story in Schlagworten: Weil das Laptop nicht abgeholt wurde, schaut der Besitzer des Ladens, ein glühender Trump-Fan, nach und stellt angeblich brisante Dinge fest. Er macht eine Kopie der Festplatte und gibt sie einem Anwalt Giulianis. Der macht sie der „New York Post” zugänglich. Zwischenzeitlich habe auch die Bundespolizei FBI einen Blick in die digitale Kommunikation geworfen, in der von geldwerten Absprachen zwischen Hunter Biden und der Firma Burisma die Rede ist.

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Für Giuliani, Trump und Top-Republikaner wie Richard Grenell, Ex-US-Botschafter in Deutschland, ist der Bericht eine „smoking gun”; ein entscheidendes Beweisstück, das Joe Biden als „korrupten Lügner” enttarne.

Allein: der Wahrheitsgehalt der kompletten „Post”-Geschichte wird von Experten wie Thomas Rid massiv angezweifelt. Der aus Deutschland stammende Wissenschaftler der Johns Hopkins-Universität hat auf Twitter eindrucksvoll die Fragezeichen aufgelistet. Sein Tenor und der anderer US-Experten: Die Geschichte riecht nach raffiniert manipuliertem Stoff russischer Geheimdienste.

Was die Resonanz der Enthüllungs-Story angeht, erwiesen sich soziale Netzwerke als Turbo-Beschleuniger – obwohl sie genau das Gegenteil beabsichtigten. Facebook teilte mit, man werde die Zirkulation des Artikels bremsen.

Trump wirft Facebook und Twitter Zensur vor

Twitter blockierte die Verbreitung komplett. Kein Kunde des Netzwerks konnte den Bericht am Mittwoch teilen oder kommentieren. Begründung: Informationen des Reports seien „gehackt” und dabei Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Ein Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen. Im Netz setzt eine Welle der Empörung ein, auf der prominente Republikaner und am Ende auch Donald Trump ausgiebig surften.

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Gemeinsamer Nenner: Die Internet-Riesen aus dem liberalen Silicon Valley übten zugunsten Bidens Zensur. Anstatt die „Fakten” für sich sprechen zu lassen, werde der Wähler bevormundet und ein „korrupter Politiker” (Trump über Biden) geschützt. Dreister könne der Versuch der Wahlbeeinflussung nicht sein. Oberwasser bekam das Trump-Lager, als Twitter-Chef Jack Dorsey persönlich das Management der eigenen Kontrolleure als „inakzeptabel“ kritisierte.

Wenn schon sperren, so seine Botschaft, dann bitte mit ausführlicher Erklärung. Fortsetzung folgt bestimmt. Am Donnerstag legte die „New York Post” nach. Diesmal soll Hunter Biden die väterliche Prominenz für Deals in China ausgenutzt haben.

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