EU-Recht

EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen

Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung für Kinderpornografie

Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung für Kinderpornografie

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Kampf gegen Kinderpornografie auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte dies zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Erfurt "unerlässlich", um Täter verfolgen und Taten verhindern zu können. Die Innenminister streben außerdem eine Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken an.

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Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung ist nicht zulässig. Zu diesem Urteil kommt nun der Europäische Gerichtshof. Es gibt Ausnahmen.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt Regelungen zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung. Eine allgemeine, flächendeckende und unterschiedslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten ist demnach nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das teilte der EuGH an einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

Ausnahmen seien aber weiter möglich. Bei einer akuten, „schwerwiegenden Bedrohung der nationalen Sicherheit“ könne ein Mitgliedsstaat vorübergehend Regelungen zur Sammlung und Speicherung von Telekommunikationsdaten erlassen, hieß es (Az.: C-511/18).

Vorratsdatenspeicherung: Mehrere Länder baten EuGH um Auslegung

Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts. Der EuGH urteilte schon 2016, dass die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten unzulässig sei.

Diese Linie bestätigte er jetzt im Wesentlichen, definierte aber Ausnahmeregeln. Zur Bekämpfung und Abwehr schwerer Straftaten dürfe ein Mitgliedsstaat die vorübergehende allgemeine Speicherung von Telefon- und Internetdaten anordnen. Dies müsse sich allerdings auf den unbedingt erforderlichen Zeitraum beschränken und von Gerichten oder unabhängigen Behörden überprüft werden.

Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung für Kinderpornografie
Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung für Kinderpornografie

Vorratsdatenspeicherung: Deutschland wartet auf weiteres EuGH-Urteil

In Deutschland liegt die Vorratsdatenspeicherung derzeit auf Eis. Beim EuGH ist nämlich auch ein deutsches Verfahren anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht fragt, ob die deutsche Regelung mit EU-Recht vereinbar ist. Hier steht ein Urteilstermin noch aus. (jkali/dpa/afp)

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