Interview

Schäuble: „DDR war ein Unrechtsstaat – nicht nur, aber auch“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vor 30 Jahren – und den Stand der deutschen Einheit.

Der Tag der Deutschen Einheit

Mit dem Mauerfall 1998 und der Wiedervereinigung 1990 kam das Ende der DDR und die neuen Bundesländer traten der BRD bei. Seitdem ist der 3. Oktober der Nationalfeiertag der Deutschen Einheit.

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Berlin.  Wolfgang Schäuble ist der einzige Zeuge der Wiedervereinigung, der damals in politischer Verantwortung war und es heute noch ist. Als Bundesinnenminister stellte er entscheidende Weichen zum Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990. Wenige Tage später wurde Schäuble von einem Attentäter niedergeschossen. Im Gespräch mit Jochen Gaugele und Jörg Quoos teilt der Bundestagspräsident seine Erinnerungen an diese Zeit – und erklärt, warum er seine Stasi-Akte nicht sehen möchte.

Sie werden Architekt der Wiedervereinigung genannt. Was denken Sie, wenn Sie das hören?

Wolfgang Schäuble: Es war ein großes Glück, dass wir die staatliche Einheit in der kurzen Zeit geschafft haben – und meine Erleichterung am 3. Oktober 1990 war riesig. Das war die unglaublichste Zeit in meinem politischen Leben. Ich hatte die Idee, die Bedingungen, unter denen wir die Einheit vollziehen – die Rechtsvereinheitlichung – durch einen Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland zu regeln, der dann durch beide frei gewählte Parlamente mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert werden musste. Architekt stimmt insofern. Es war rechtspolitisch etwas völlig Neues. Wie hätte es anders sein können? Die Vorstellung, dass in irgendeinem Schreibtisch in Bonn irgendwelche Pläne für die Wiedervereinigung gelegen hätten, ist abwegig. Das wäre ja ein weltpolitischer Skandal gewesen.

Sind Sie überrascht worden vom Kollaps der DDR?

Schäuble: Vom Kollaps nicht wirklich. Aber ich habe nicht gedacht, dass es so schnell geht. Vernon Walters ist im April 1989 US-Botschafter in Bonn geworden – und er hat bei seinem Antrittsbesuch bei mir als neuem Innenminister gesagt, dass in seiner Amtszeit die Wiedervereinigung kommt. Ich habe ihn angesehen und gefragt: Sagen Sie mal, wie lange ist man denn bei Ihnen auf so einem Posten? Seine Antwort war: Drei Jahre. Ob das reichen würde, dachte ich. Ich habe immer an die Wiedervereinigung geglaubt, aber ich konnte mir lange nicht vorstellen, wie das unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts gehen solle. Im Frühjahr 1989 habe ich gedacht: Zehn Jahre dauert das schon noch.

Wie groß war in der Wendezeit die Kriegsgefahr?

Schäuble: Gorbatschow hatte erkannt, dass die Sowjetunion den Kalten Krieg verloren hat. Aber die Führung in Ostberlin hat ihn als Spinner abgetan. In der Endphase wurden in der DDR sogar sowjetische Zeitschriften verboten. Hans-Dietrich Genscher gebührt das Verdienst, dass er als erster gesagt hat: Wir müssen Gorbatschow ernst nehmen. Natürlich hätte es Krieg geben können – auch am Abend des 9. November, als die Mauer fiel. Es kursierten Falschmeldungen über Angriffe auf sowjetische Garnisonen in der DDR. Gorbatschow rief Kohl an, der die Gerüchte entkräften konnte. Es stand Spitz auf Knopf.

Den Einheitsvertrag haben Sie mit Günther Krause verhandelt, der jetzt in einem Interview gesagt hat: „Wir wollten, dass der Tag des Beitritts der Tag null wird. Dass jedem in Deutschland klar wird: Das ist ein Neubeginn. Und nicht ein Anschluss.“ Ist dieser Wunsch in Erfüllung gegangen?

Schäuble: Der Günther Krause war ein prima Kerl, ungeheuer tüchtig, und ich schätze ihn aus der damaligen Zusammenarbeit sehr. Aber ich teile nicht alle seiner jüngsten Ansichten. In den Verhandlungen mit ihm über den Einigungsvertrag ging es darum, dass die DDR der Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes beitritt. Im Westen haben wir übrigens länger gebraucht zu verstehen, dass sich mit der Einheit nicht allein für die Ostdeutschen vieles veränderte.

Neubeginn oder Anschluss – was trifft es besser?

Schäuble: Es war ein Beitritt der DDR. Wir haben im Westen auf den Willen der übergroßen Mehrheit der DDR-Bevölkerung reagiert. Die historische Leistung von CDU und CSU war, dass wir die deutsche Frage über die schwere Zeit der Teilung offen gehalten haben. Andere hätten die einheitliche Staatsangehörigkeit am liebsten abgeschafft.

Warum haben Sie die Chance auf eine neue, gemeinsame Verfassung verstreichen lassen?

Schäuble: Wir haben hier doch nicht den Gang der Dinge bestimmt. Nach all den Wirrungen und Irrungen kam es zur Festlegung freier Wahlen in der DDR am 18. März. Das Ergebnis war eindeutig: Gewonnen haben die Kräfte, die für einen schnellen Beitritt auf der Grundlage von Artikel 23 eingetreten sind. Das eigentlich treibende Element für die schnelle politische Entwicklung waren die vielen hunderttausend Übersiedler, teilweise untergebracht in Turnhallen. Letztlich haben sie die Wiedervereinigung vorangetrieben. Die Menschen in der DDR haben nicht mehr gerufen „Wir sind das Volk“, sondern „Wir sind ein Volk“. Und sie riefen: „Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zu ihr.“ Uns war klar, jetzt müssen wir uns beeilen – auch mit der Währungsunion. Die D-Mark brachte zwangsläufig das Ende der DDR-Wirtschaft, die einfach nicht wettbewerbsfähig war. Der Westen hat die DDR nicht übernommen oder überrollt, sondern wir haben versucht, so viel wie möglich zu erhalten.

Welche Errungenschaften hat die DDR in das wiedervereinigte Deutschland eingebracht?

Schäuble: Menschen – mit all ihren Facetten.

Und gesellschaftlich?

Schäuble: Vielleicht die veränderte Rolle der Frauen, die in der DDR schon in stärkerem Maße ins Berufsleben integriert waren. Es gab dort bessere Möglichkeiten, Familie und Erwerbsarbeit zu verbinden – wenn auch staatlich vorgeschrieben.

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Schäuble: Das ist eine Frage der Definition. In der DDR war nicht alles Unrecht, aber sie war kein Rechtsstaat. Im Zweifel war die staatliche Macht dem Recht übergeordnet. Wenn es morgens um 8 Uhr an der Tür geklingelt hat, war es meistens der Milchmann, aber nicht immer. Die allgegenwärtige Stasi-Überwachung war allen bewusst. Eltern haben am Esstisch gelogen, damit ihre Kinder sich nicht verplappern in der Schule. Dazu muss man nur einen Blick in das Stasi-Archiv werfen. Die DDR war insofern ein Unrechtsstaat – nicht nur, aber auch.

Haben Sie mal in Ihre Stasi-Akte geschaut?

Schäuble: Nein.

Warum nicht?

Schäuble: So furchtbar hat mich das nicht interessiert. Ich habe vermutlich auch mal Unbedachtes geplaudert. Mein Telefon in Bonn ist ja abgehört worden.

Mit dem Wissen von heute – gibt es irgendetwas, das Sie anders gemacht hätten in der Wendezeit?

Schäuble: Ich glaube, aus der Sicht von damals heraus ging es nicht anders. Es war ein Riesenglück, dass das alles friedlich vonstatten gegangen ist.

Gar keine Fehler gemacht?

Schäuble: Doch, natürlich. Wie könnte das bei der Aufgabe anders sein? Einen der größten Mängel haben wir bei der Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Menschen aus der DDR. Wir haben die Fähigkeiten vieler Menschen unterschätzt, das hat sich sicherlich auf das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen ausgewirkt. Das gilt auch für die Übernahme von Mitarbeitern in den Ministerien. Im Innenministerium haben wir immerhin Leute übernommen, wenn sie einigermaßen die Eingangsvoraussetzungen erfüllt haben. Nur weil jemand in der SED war, ist er nicht gleich ein schlechterer Mensch. Ich war nach der Wiedervereinigung übrigens nur einmal in meiner Ost-Berliner Dependance – am 12. Oktober. Am gleichen Abend wurde ja auf mich geschossen. Nach dem Attentat setzt mein Erinnerungsvermögen für einige Wochen aus. Meine Erfahrung in der unmittelbaren Zeit nach der Wiedervereinigung ist daher eine begrenzte.

Wie weit ist die deutsche Einheit – 30 Jahre später – von der Vollendung entfernt? Ist die Mauer in den Köpfen verschwunden?

Schäuble: Ja, die Mauer in den Köpfen gibt es nicht mehr – zumindest nicht bei den Menschen, die jünger sind als 45 Jahre. Aber wir alle sollten mehr Interesse zeigen an den Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland und auch an der Geschichte der DDR. Dann wächst im Osten auch das Selbstbewusstsein.

Hat sich Kohls Versprechen von den „blühenden Landschaften“ erfüllt?

Schäuble: Wissen Sie: Das Außenbild der DDR war grau. Der Himmel war durch die Luftverschmutzung trostlos. Die Häuser waren grau, Farbe gab es kaum. In manchen Ecken findet man davon noch Reste. So war das. Und wie sieht es heute fast überall aus? Machen Sie die Augen auf!

30 Jahre Deutsche Einheit - Welche Ost-West-Unterschiede bestehen noch heute?
30 Jahre Deutsche Einheit - Welche Ost-West-Unterschiede bestehen noch heute?

Der Regierung kommt in ihrem Bericht zum Stand der Einheit zu dem Schluss: Wirtschaftlich ist der Osten auf einem guten Weg – aber die Skepsis gegenüber der Politik ist viel größer als im Westen. Worauf führen Sie das zurück?

Schäuble: Im Osten hatten die Menschen nicht 40 Jahre Gewöhnung an unser Parteisystem. Dann ziehen die Stärkeren weg und es kommen zum Teil andere, die im Westen keine großen Erfolge hatten. Dazu kommen Verletzungen aus unterschiedlichen Erfahrungen mit der Wiedervereinigung und ihren Folgen. In dieser Stimmung lassen sich auch Ressentiments gegenüber Menschen aus anderen Teilen der Welt leichter mobilisieren, denn Zuwanderung dieser Art war man praktisch gar nicht gewöhnt.

Stimmen Sie jenen zu, die Rechtsextremismus im Osten für eine größere Herausforderung halten als im Westen?

Schäuble: Ganz ehrlich, die Integration der sogenannten Gastarbeiter haben wir im Westen auch nicht so toll hinbekommen. Es gab ja nicht nur die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock, sondern mörderische Anschläge in Solingen und Mölln. Insofern gibt es keinen Grund, sich im Westen in irgendeiner Weise besser oder anständiger zu fühlen.

Sie haben sich entschlossen, ein weiteres Mal für den Bundestag zu kandidieren. Was wollen Sie in den kommenden vier Jahren erreichen?

Schäuble: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Europa. Und dabei kann uns die Erfahrung von 30 Jahren Einheit helfen. Mir gefällt vieles nicht, was in Polen und Ungarn passiert, gerade in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Aber wir haben die verdammte Pflicht, Ost und West zusammenzuhalten – im Interesse unserer Zukunft. Nur wenn es ganz Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut.

Gelingt uns Europas Einheit genauso wie die deutsche Einheit?

Schäuble: Wenn wir es nicht schaffen, gefährden wir unsere Zukunft. Das ist die Lehre aus unserer Vergangenheit im Kalten Krieg. Deshalb müssen wir tun, was immer wir können, um Europa so stark zu machen, dass wir uns in diesen verrückten und anstrengenden Zeiten mit unseren Werten in der Welt behaupten können.

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