Regierungsbildung

Fast 500 Tage nach Wahl – Belgien hat eine neue Regierung

Fast 500 Tage nach der Wahl hat Belgien jetzt eine neue Regierung: Eine Vivaldi-Koalition. Die rechten Parteien bleiben außen vor.

Der Minister für Zusammenarbeit, Entwicklung, Digitale Agenda, Postdienste und Finanzen Alexander De Croo (l.-r.), König Philippe von Belgien und der PS-Vorsitzende Paul Magnette vor ihrem Treffen im Königspalast.

Der Minister für Zusammenarbeit, Entwicklung, Digitale Agenda, Postdienste und Finanzen Alexander De Croo (l.-r.), König Philippe von Belgien und der PS-Vorsitzende Paul Magnette vor ihrem Treffen im Königspalast.

Foto: Dirk Waem / dpa

Brüssel. Fast 500 Tage hat es gedauert, jetzt ist es endlich soweit: Belgien hat eine neue Regierung. Dem Nachbarstaat von Deutschland ist eine neue Regierungskoalition unter Führung des flämischen Liberalen Alexander De Croo gelungen. Das neue Kabinett soll am Donnerstag vereidigt werden, wie der Königspalast am Mittwoch mitteilte. Die sogenannte Vivaldi-Koalition besteht aus Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten sowie flämischen Christdemokraten. Die in Flandern besonders starken rechten Parteien N-VA und Vlaams Belang bleiben außen vor.

Nach der schier unendlich scheinenden Regierungsbildung nach der Wahl Ende Mai 2019 versprach De Croo einen Neuanfang und warb um Vertrauen. „Ich verstehe, dass viele Menschen skeptisch sind und sagen, sie wollen erstmal etwas sehen, bevor sie dran glauben“, sagte er am Mittwoch. „Es ist an uns zu beweisen, dass wir arbeiten, dass wir die richtigen Prioritäten haben und mit beiden Beinen auf dem Boden stehen.“ Die Aufgabe sei enorm.

Corona: Vivaldi-Koalition will Gesundheitswesen finanziell stärken

Belgien ist von der Corona-Pandemie besonders schwer getroffen. Bei nur gut elf Millionen Einwohnern verzeichnet es inzwischen rund 10.000 Tote - mehr als das sieben mal größere Deutschland. Die neue Vivaldi-Koalition hat sich unter anderem vorgenommen, für zwölf Monate einen Covid-Sonderbeauftraten einzusetzen und das Gesundheitswesen finanziell zu stärken. Der Name Vivaldi nimmt Bezug auf die Farben der beteiligten Parteien: Grün, Rot, Orange und Blau. Sie erinnern an die vier Jahreszeiten - und damit an das wohl bekannteste Werk des Komponisten Antonio Vivaldi. Lesen Sie hier: Coronavirus: Für diese Länder gibt es Reisewarnungen

Die Koalitionsvereinbarung bekräftigt nach Medienberichten den geplanten Atomausstieg 2025 - allerdings mit der Möglichkeit, zwei Reaktoren doch länger laufen zu lassen. Fahrzeuge ohne Klimagase und der Schienenverkehr sollen unterstützt werden. Geplant sind zudem die Einstellung neuer Polizisten und zusätzliche Ausgaben für die Justiz. König Philippe hatte zuletzt De Croo und den wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette offiziell mit der Regierungsbildung betraut.

Prinzessin im Bootcamp
Prinzessin im Bootcamp

Sie hatten tagelang mit den künftigen Koalitionspartnern durchverhandelt und schließlich am Mittwoch die Einigung verkündet. Magnette beglückwünschte De Croo und sagte, dieser sei eine ausgezeichnete Wahl für das Amt des Regierungschefs. Der 44-jährige De Croo ist seit 2012 Vizepremier und war zuletzt auch Finanzminister. Der liberale Politiker aus Vilvoorde nahe Brüssel ist Wirtschaftsingenieur und arbeitete zwischen 1999 und 2006 für eine große Unternehmensberatung.

Belgien: Nationalistische flämische Partei N-VA reagiert empört

Er folgt auf die französischsprachige Liberale Sophie Wilmès, die im Herbst 2019 zunächst geschäftsführend und ohne eigene Mehrheit als Nachfolgerin des heutigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel ins Amt kam. Im Frühjahr stellte sich vorübergehend eine Mehrheit hinter Wilmès, um das Land mit Notmaßnahmen durch die Corona-Krise zu führen. Die scheidende Regierungschefin schickte ihrem „Kollegen und Freund“ De Croo auf Twitter Glückwünsche.

Empört reagierte dagegen die nationalistische flämische Partei N-VA, die bei der Wahl 2019 mit 16 Prozent in Flandern stärkste Kraft geworden war und nun nicht in der Regierung sitzt. Man werde gegen dieses Projekt „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ vorgehen, twitterte der Abgeordnete Theo Francken. Auch der rechtsextreme Vlaams Belang (12 Prozent) ist nicht beteiligt. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft in den beiden Landesteilen Flandern und Wallonie ist einer der Hauptgründe für die stets langwierige Regierungsbildung.

Infos zu rechten Szenen:

2019 waren zudem die Extreme weiter gestärkt worden. Die sieben neuen Koalitionspartner verfügen zusammen über gut 53 Prozent der Stimmen. Der Weltrekord für die längste Regierungsbildung wurde diesmal übrigens nicht geknackt: Das waren 541 Tage nach der Wahl 2010, ebenfalls in Belgien. (msb/dpa)

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