Polizeigewalt

Fall Breonna Taylor: Gewalt bei Protesten nach Justiz-Spruch

Im Fall der getöteten Schwarzen werden die Beamten nicht angeklagt. Die Entscheidung löste massive „Black Lives Matter”-Proteste aus.

Polizisten bei Anti-Rassismus-Protesten in USA angeschossen

Bei Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky sind zwei Polizisten durch Schüsse verletzt worden. Auslöser der Demonstration war eine Justizentscheidung im Fall der Afroamerikanerin Breonna Taylor, einer 26-jährige Rettungssanitäterin, die im März in ihrer Wohnung von Polizisten erschossen wurde.

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Washington. Amerikas schwarzer Basketball-Star LeBron James sprach stellvertretend für Millionen Afroamerikaner, als er gestern die kontroverse Justiz-Entscheidung über die tödlichen Polizei-Schüsse gegen die 26-jährige Breonna Taylor so kommentierte: „Ich bin am Boden zerstört, verletzt, traurig, wütend.”

Wütend darüber, dass wenige Stunden zuvor Daniel Cameron (34), der schwarze, republikanische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Kentucky, erläuterte, warum die tödlichen Schüsse von zwei Cops auf die Notfall-Sanitäterin vor über sechs Monaten in Louisville in ihrer eigenen Wohnung rechtens gewesen seien. Lediglich gegen einen dritten Beamten, der bei dem Einsatz blind um sich geschossen hatte und dabei eine Nachbar-Familie Taylors in Gefahr brachte, wurde Anklage wegen „mutwilliger Gefährdung” erhoben.

Ihm drohen maximal 15 Jahre Haft. Taylors Angehörige, die im Rahmen eines Zivilverfahrens von der Stadt Louisville zwölf Millionen Dollar Entschädigung erhalten haben, und etliche Lobby-Gruppen hatten eine Mord-Anklage gegen die Beamten gefordert.

Justiz-Spruch in Kentucky löst massive Proteste in mehreren Städten aus

Der Justiz-Spruch löste am Dienstagabend in Städten wie New York, Chicago, Washington, Philadelphia und Atlanta erneut massive Proteste der „Black Lives Matter”-Bewegung aus, die seit dem Tod des von der Polizei auf offener Straße umgebrachten Schwarzen George Floyd Ende Mai in Minneapolis vehement gegen Rassismus und Polizeibrutalität demonstriert.

In Louisville wurden bei Protesten zwei Polizisten angeschossen und leicht verletzt. Der Tatverdächtige sitzt in Haft. In Buffalo und Denver fuhren Gegen-Demonstranten in Menschenmengen. Laut Generalstaatsanwalt Cameron hatten die Beamten am 13. März einen Durchsuchungsbefehl für Taylors Wohnung.

Es ging um Drogen, die Jamarcus Glover, ein Ex-Freund Taylors, dort deponiert habe. Hinterher stellte sich heraus, dass Glover zum Zeitpunkt des Einsatzes bereits in Polizeigewahrsam war.

Breonna Taylors Freund vermutete Einbrecher

Bei dem nächtlichen Einsatz sollen sich die Polizisten laut Cameron nach Angaben eines einzigen Nachbarn zu erkennen gegeben haben. Über ein Dutzend andere Anlieger haben gegenüber US-Medien ausgesagt, sie hätten nichts gehört. Als niemand öffnete, klopften die Cops und schlugen kurz danach die Tür ein. Zu diesem Zeitpunkt waren Taylor und ihr damaliger Freund Kenneth Walker, die eigentlich schon im Bett lagen, voller Angst auf den Beinen.

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Walker glaubte an Einbrecher oder Drogen-Kriminelle. Die in Zivilkleidung erschienen Polizisten hätten sich nicht als solche identifiziert, sagt er später. Walker gab mit seiner legal erworbenen Waffe einen Schuss ab. Ein Beamter wurde am Bein getroffen.

Binnen Sekunden erwiderten drei Beamte das Feuer, gaben insgesamt 36 Schüsse ab. Sechs davon, so Cameron, trafen Breonna Taylor, die wenige Minuten später in ihrem eigenen Flur starb. Walker, der Schütze, blieb unversehrt.

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Generalstaatsanwalt: Beamte haben aus Notwehr auf Breonna Taylor geschossen

Wie der Generalstaatsanwalt mehrfach betonte, hätten die Beamten rechtmäßig aus Notwehr geschossen. Der in Kentucky und anderen Bundesstaaten geltende Grundsatz der „castle doctrine”, wonach sich ein Bürger in seiner eigenen Wohnung bei potenzieller Lebensgefahr auch mit tödlicher Waffengewalt legal zur Wehr setzen kann, komme nicht zur Anwendung, weil die Polizisten im dienstlichen Auftrag unterwegs gewesen seien.

Tatsache ist: Bei Breonna Taylor, die nicht vorbestraft war und nach Angaben ihrer Familie ein normales Leben führte, wurden keine Drogen gefunden. Die Razzia im März, schreiben lokale Medien, sei ein „gigantischer Irrtum” gewesen. Die Beweislage, die zur Ausstellung des Untersuchungsbeschlusses durch eine Richterin führte, war nach Beurteilung des Polizei-Experten Radley Balko „dünn”, der gesamte Einsatz „illegal”.

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Über den Ursprung der Drogen-Razzia, durch die das tragische Ereignis in Gang gekommen war, verlor Generalstaatsanwalt Cameron kein Wort. Er sagte, auch sein Herz sei wegen des Todes von Breonna Taylor „gebrochen”. Strafgesetze seien aber nicht dazu gemacht, “auf jeden Schmerz und Verlust einzugehen”. Cameron ist ein politisches Ziehkind des einflussreichen republikanischen Senatsführers Mitch McConnell und leidenschaftlicher Anhänger Donald Trumps.

Er warb auf dem Republikaner-Parteitag vor wenigen Wochen für dessen Wiederwahl. Der Präsident bescheinigte dem jungen Juristen, ein „Star” zu sein, der in der Causa Breonna Taylor einen „fantastischen Job” gemacht zu haben. Millionen Afro-Amerikaner sind anderer Meinung.

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