US-Wahlkampf

So geht es nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg weiter

Die Republikaner haben ihre Mehrheit für eine konservative Nachfolgerin von Ginsburg so gut wie sicher. Das freut Abtreibungsgegner.

Trump will Posten am Supreme Court nicht "Linksradikalen" überlassen

Nach dem Tod der liberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg hat US-Präsident Donald Trump fünf Frauen für die Nachfolge im Blick. Er will den einflussreichen Posten noch vor der Präsidentenwahl im November neu besetzen.

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Washington. 
  • Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, will Donald Trump spätestens Samstag eine Nachfolgerin nominieren
  • Zwei Frauen haben Favoritinnen-Status erlangt: Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa
  • Vor allem dass die Mehrheit der Republikaner für die erzkonservative Barrett als so gut wie sicher gilt, freut Abtreibungsgegner

Für Abtreibungsgegner wie Marjorie Dannenfelser war 2020 bislang ein verlorenes Jahr und der Oberste Gerichtshof in Washingtoner ein unsicherer Kantonist. Die Vorsitzende der Lobby-Organisation „Susan B. Anthony List”, die Donald Trump mit einer Finanzspritze von über 50 Millionen Dollar am 3. November zur Wiederwahl verhelfen will, musste im Juli eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Alle Entwicklungen zur US-Wahl 2020 im Newsblog.

Mit nur einer Stimme Mehrheit kippte der Supreme Court den Versuch des Südstaates Louisianas, das Recht auf Abtreibung bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen. Der Tod der liberalen Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg („RBG”) hat für Dannenfelser und Millionen Anhänger der „Pro-Life”-Bewegung alles verändert. Die Aussicht auf baldige Installierung einer erzkonservativen Nachfolgerin für „RBG” durch Präsident Donald Trump und den republikanisch beherrschten Senat hat dem „Anti-Abortion”-Lager riesigen Auftrieb gegeben.

Seit Senator Mitt Romney am Dienstag erklärte, einer Abstimmung nicht im Weg zu stehen, können die Republikaner voraussichtlich auf 51 von 100 Stimmen zählen und die heikle Personalie noch vor dem 3. November in ihrem Sinne in trockene Tücher bringen. Was nicht nur für Präsident Trump zusätzlichen Auftrieb bedeuten würde.

Abtreibung in den USA: Schwangerschaftsabbrüche seit 1973 legalisiert

Kristan Hawkins von der Organisation „Students for Life of America“ sagte, das Ziel – „ein Amerika, in dem Abtreibung illegal und undenkbar ist” rücke näher. Wie das? Marjorie Dannenfelser fordert das Schleifen einer Grundsatzentscheidung, an der sich immer noch die Geister scheiden: 1973 verfügte das Oberste Gericht im Fall „Roe gegen Wade”, das Schwangerschaftsabbrüche landesweit legal sind.

„Pro Choice”-Organisationen wie „Planed Parenthood” sehen darin den Rückfall in ein gesellschaftspolitisches Biedermeier, in dem Frauen die Entscheidung über ihren Körper genommen wird. Kippte das Grundsatzurteil tatsächlich, entstünde ein juristischer Flickenteppich, weil dann die Bundesstaaten Herr des Verfahrens würden. Liberale Ostküsten-Enklaven würden Abtreibung nach wie vor erlauben, konservative Südstaaten im „Bible Belt” nicht.

Die Ängste der Abtreibungsbefürworter, die mit Straßenprotesten drohen, sind so massiv, weil den Demokraten die parlamentarische Mehrheit fehlt, die ideologische Verschiebung des Obersten Gerichts nach rechts aus eigener Kraft zu verhindern. Seit Trump Namen für die Nachfolge von Bader Ginsburg lanciert hat, ist die Kritik noch mal gewachsen. Bevor der Präsident spätestens am Samstag seine Entscheidung bekanntgeben will, haben Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa Favoriten-Status erlangt.

USA: Einflussreiche Richterin ist erzkonservativ und gegen Abtreibungen

Die 48-jährige Barrett, Mutter von fünf eigenen und zwei aus Haiti adoptierten Kindern, ist seit 2017 Richterin am Bundesberufungsgericht in Chicago. Die in New Orleans geborene Juristin hat lange an der katholischen Elite-Uni Notre Dame in South Bend im Bundesstaat Indiana unterrichtet.

Ihr geht der Ruf voraus, nicht nur eine entschiedene Abtreibungsgegnerin zu sein. Barrett, die für die 2016 verstorbene erzkonservative Supreme Court-Legende Antonin Scalia arbeitete, hat in Schriften erkennen lassen, dass sie sich nicht uneingeschränkt dem Grundsatz verpflichtet fühlt, wonach der Supreme Court nicht an Präzedenzfällen aus der Vergangenheit rüttelt.

In ihrem Anhörungsverfahren 2017 warf die demokratische Senatorin Diane Feinstein Barrett vor, aus ihr spreche „laut und deutlich das Dogma”. Der Hintergrund: Barrett gehört in der katholischen Kirche der als erzkonservativ geltenden „People of Praise”-Bewegung an, die Abtreibung für „moralisch falsch” hält. Und in der verheiratete Frauen spirituelle Unterweisung grundsätzlich von Männern erhalten.

Donald Trump ernennt Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg

Kritiker sehen darin einen „Kult”, was die Bewegung vehement bestreitet. Trump hatte die Richterin bereits 2018 für den Supreme Court vorgesehen, sich dann aber für den umstrittenen Brett Kavanaugh entschieden. „Barrett hebe ich mir für Bader Ginsburg auf”, soll Trump damals gesagt haben.

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Bei Barbara Lagoa liegen die wahltaktischen Akzente Trumps anders. Die 52-Jährige kommt aus Miami im Bundesstaat Florida, der für Trumps Wiederwahl-Ambitionen außerordentlich wichtig ist. Die dreifache Mutter hat wie Millionen Wähler im südöstlichsten Bundesstaat hispanische Wurzeln. Ihre Eltern flohen nach der „Revolution” auf Kuba vor Fidel Castro. Lagoa amtiert am Bundesberufungsgericht in Atlanta/Georgia. Ihre Ernennung im Senat verlief mit 80 zu 15 Stimmen glatter als die von Barrett.

Lagoa erlangte vor 20 Jahren international Aufmerksamkeit, als sie Angehörige von Elian Gonzalez vertrat. Der 5-jährige Kubaner war 1999 zum Medienstar geworden, nachdem er einen Schiffbruch überlebt hatte, bei dem seine Mutter auf dem Weg nach Miami ums Leben gekommen waren. Der Sorgerechtsstreit zwischen den Verwandten in den USA und dem in Kuba lebenden Vater beherrschte die Schlagzeilen. US-Richter entschieden letztlich zu Gunsten des leiblichen Vaters.

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