Innenministerium

Seehofers „Bürgernummer“ könnte gegen Verfassung verstoßen

Nach den Plänen von Innenminister Seehofer soll die Steuer-ID künftig den Gang zum Amt erleichtern. Doch dagegen gibt es Bedenken.

Eine Nummer für 51 Verwaltungsleistungen: Die Steuer-ID soll zur „Bürgernummer“ werden.

Eine Nummer für 51 Verwaltungsleistungen: Die Steuer-ID soll zur „Bürgernummer“ werden.

Foto: imago stock&people / imago/CHROMORANGE

Berlin. Wer schon einmal sein Portemonnaie verloren hat, der merkt, dass Deutschland im analogen Zeitalter stecken geblieben ist. Wer seinen Personalausweis verlängern möchte, braucht einen Termin beim Meldeamt, wer den neuen Führerschein abholen möchte, muss zur Führerscheinverwaltung, und die Krankenversicherungskarte ist nochmals losgelöst zu beantragen. Das alles ist verbunden mit jeder Menge Papierkram, vielen einzelnen Aktenzeichen und Nachweisen. In Summe kostet es vor allem Zeit und Nerven.

Wie einfach wäre es da, wenn es für jede Dienstleistung nur eine Nummer geben würde. Genau das plant jetzt das Bundesinnenministerium. „Registermodernisierungsgesetz“ lautet der schwerfällige Name eines Referentenentwurfs, der sich im Kern einfach zusammenfassen lässt: Die Steuer-Identifikationsnummer soll künftig eine Art allgemeine Bürgernummer werden und für 51 Register in ganz unterschiedlichen Bereichen zum Einsatz kommen.

„Bürgernummer“: Die Steuer-ID als zentrale Nummer für 51 Leistungen

Vom Melderegister über die Versichertenverzeichnisse der Kranken- und Pflegekassen bis hin zur Rentenversicherung und der Datenstelle der Bundesagentur für Arbeit: eine Nummer, die immer gilt. Und über die die jeweiligen Behörden Basisdaten wie etwa Name, Wohnort oder Staatsangehörigkeit abrufen können, oder dafür lästige Papierwege mit dem Bürger gehen zu müssen. Zuständig für die Übermittlung, soll das Bundesverwaltungsamt sein. Einfach und unkompliziert. So zumindest stellt es sich das Haus um Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor.

Doch so einfach wird es wohl nicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber meldete im Gespräch mit unserer Redaktion bereits massive Datenschutzbedenken an, auch die Gesellschaft für Informatik (GI) hat große Bedenken. Und das offenbar zurecht.

Wie aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervorgeht, ist das geplante Gesetz verfassungsrechtlich hoch problematisch. Das Gutachten liegt unserer Redaktion exklusiv vor.

Wissenschaftlicher Dienst äußert verfassungsrechtliche Bedenken

So werde mit der universellen Personenkennziffer die „Möglichkeit und Gefahr einer (wenn auch nicht beabsichtigten, sondern unbefugten) Profilbildung“ erheblich erhöht. Auch die Möglichkeit der Rückverfolgung, dem sogenannten Tracing, von Bürgern könne entstehen, heißt es in dem Gutachten. Das Tracing kommt auch bei der Corona-Warn-App zum Einsatz.

Und es geht noch weiter: Die Verarbeitung der Steuer-ID „zu anderen Zwecken bis hin zur Nutzung der Steuer-ID in der Privatwirtschaft“ sei rechtlich nicht eindeutig ausgeschlossen.

Lesen Sie hier: Hacker-Angriff: Daten von 12.000 Deutschen veröffentlicht

Ziele der „Bürgernummer“ werden als legitim anerkannt

Die Ziele des Bundesinnenministeriums erkennt das Gutachten an: Die Bürger könnten von Nachweispflichten entlastet werden, auch dem Missbrauch von Leistungen könne vorgebeugt werden. Und ohnehin würden Verwaltungen so funktionsfähiger und effektiver.

Ebenfalls geplant ist ein sogenanntes „Datencockpit“: Jeder Bürger soll online einsehen können, welche Datenabrufe auf Grundlage der Steuer-ID stattgefunden haben.

Nur rechtfertigen diese Ziele einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen? Das sehen die Bundestags-Wissenschaftler „mindestens als offen“ an. Denn die Intensität des Eingriffs sei hoch.

Grünen-Fraktionsvize äußert scharfe Kritik

Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums äußerte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Die Bundesregierung darf sich den klaren höchstrichterlichen Vorgaben zu sektorübergreifend verwendeten Personenkennziffern nicht länger verschließen und muss endlich für einen klaren Grundrechtsschutz und ausreichend Rechtssicherheit in diesen wichtigen Fragen sorgen“, sagte von Notz unserer Redaktion.

Setze die Bundesregierung weiterhin auf die Devise „Augen zu und durch“, werde der das Projekt der digitalen Verwaltung gefährdet, sagte von Notz. Dabei sei das Ziel einer Modernisierung der Register „längst überfällig“, so der Grünen-Politiker.

Österreich setzt auf Geheimhaltung

Konstantin von Notz plädierte stattdessen dafür, auf „datenschutzfreundliche Alternativen“ zu setzen. Er nannte Österreich als Beispiel. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sprach sich dafür aus, sich am südlichen Nachbarn zu orientieren.

In Österreich gibt es bereits eine allgemeine Personenkennziffer, sie wird „Stammzahl“ genannt und ermöglicht die eindeutige Identifizierung eines jeden Bürgers. Allerdings unterliegt diese Stammzahl der strengen Geheimhaltungspflicht und ist nur einer unabhängigen zentralen Behörde bekannt. Die einzelnen Fachbehörden kennen dagegen nur eine bereichsspezifische Personenkennziffer, die durch geheime mathematische Verfahren aus der Stammzahl abgeleitet wird.

Das Innenministerium sieht in diesem Modell aber keinen nennenswerten Mehrwert. Im Gegenteil. Es hält es für zu teuer und zu zeitaufwendig.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen