Interview

Zugverkehr in Europa: Scheuer plant Hochgeschwindigkeitsnetz

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über ein modernes Schienennetz in Europa, schärfere Klimaziele und seine Rolle im Maut-Debakel.

Bahnfahren in Coronazeiten

Corona: Menschenmassen, enge Räume und keine Frischluft: Inzwischen sind die Züge und Bahnen wieder voll. Das Risiko, sich an dem Coronavirus zu infizieren, steigt - besonders, wenn keine Maske getragen wird.

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Berlin. Als Andreas Scheuer unsere Berliner Redaktion besucht, bleibt er an einer Schlagzeile hängen, die groß an der leuchtenden Medienwand zu sehen ist: „Schafft die Wirtschaft die neuen Klimaziele?“ Im Interview sagt der Verkehrsminister, warum er die Pläne der EU-Kommission für gefährlich hält.

Ursula von der Leyen hat eine deutliche Verschärfung der europäischen Klimaziele angekündigt – bis 2030 soll der CO2-Ausstoß statt um 40 Prozent um mindestens 55 Prozent verringert werden. Hat die Kommissionspräsidentin dabei Ihre Unterstützung?

Andreas Scheuer: Ich habe nichts gegen ambitionierte Ziele, aber sie müssen in diese Krisenzeit passen. Wir sind mitten in der Corona-Pandemie. Eine Verschärfung der Klimaziele darf sich nicht negativ auf Arbeitsplätze und Wohlstand auswirken.

Tut sie das denn?

Scheuer: Nachhaltigkeit hat nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Dimension. Jetzt geht es darum, wie wir die Corona-Krise überwinden und im weltweiten Wettbewerb bestehen. Wir müssen in Europa unsere Wirtschaft und unsere Industrie stärken – insbesondere die Automobilbranche als unsere Leitindustrie. Deshalb werden wir noch sehr intensiv über die europäischen Klimavorgaben debattieren.

Stärken Sie die deutschen Autohersteller nachhaltig, wenn Sie schärfere CO2-Grenzwerte verhindern?

Scheuer: Es gelten bereits sehr strenge Vorgaben. Sie sind nur einzuhalten bei voller Technologieoffenheit. Wir setzen dabei nicht nur auf reine Elektroautos mit Batterie, sondern auch auf Hybride, auf synthetische Kraftstoffe für modernste Verbrennungsmotoren oder auf Wasserstoffantriebe für Lastwagen und Busse. Wir brauchen Innovationsdruck und Transformation. Wir bewegen uns hier aber auf einem schmalen Grat. CO2-Grenzwerte, die technisch nicht umsetzbar sind, sind sinnlos. Wenn wir die Hersteller überfordern, gefährden wir den Automobilstandort Deutschland. Es ist keinem geholfen, wenn wir noch strengere Klimavorgaben, aber keine Arbeitsplätze mehr haben.

EU-Kommission will bis 2030 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß
EU-Kommission will bis 2030 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß

Sie dringen auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. Wollen Sie als klimapolitischer Dinosaurier in die Geschichte des Verkehrsministeriums eingehen?

Scheuer: Nein! Ich möchte, dass alte Verbrennungsmotoren gegen neue, klimafreundlichere ausgetauscht werden. Das ist nicht mein Wunschtraum für die Zukunft, sondern eine Brücke, die den Herstellern und Zulieferern in der Corona-Krise das Überleben sichern soll. Eine Kaufprämie für Elektroautos ist gut. Ihre Wirkung ist allerdings begrenzt, denn bisher werden einfach nicht genügend Elektroautos produziert.

Die Hersteller haben die Entwicklung verschlafen.

Scheuer: Ja, aber das ist eine rückwärtsgewandte Diskussion, die uns jetzt nicht weiterführt. Klar ist: Die Hersteller sind jetzt massiv gefordert, mehr Tempo, mehr Volumen und gute Angebote zu machen.

Wie weit führt denn die Diskussion über einen „leistungsfähigen modernen europäischen Schienenverkehr“, zu der Sie die EU-Verkehrsminister für Montag eingeladen haben?

Scheuer: Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mit meinen EU-Amtskollegen, der EU-Kommission und Bahnunternehmen unser Konzept für einen modernen grenzüberschreitenden Schienenverkehr vorstellen. Das Projekt TransEuropExpress (TEE) 2.0 wird Europa klimafreundlicher machen.

Inwiefern?

Scheuer: Wir wollen die europäischen Metropolen mit Hochgeschwindigkeitszügen und Nachtzügen besser verbinden. Es geht um schnelle und durchgehende Zugverbindungen. Nach dem Vorbild des Deutschland-Takts wollen wir einen Europa-Takt etablieren. Die Menschen sollen mit der Bahn besser durch Europa kommen.

Heißt konkret?

Scheuer: Es geht darum, bestehende Zugverbindungen besser miteinander zu verknüpfen. Auf Basis nationaler Verbindungen kann ein grenzüberschreitender Europa-Takt entstehen. Wir wollen möglichst viele Bahnunternehmen in der Europäischen Union von unserem TEE-Konzept überzeugen, damit bis Ende des Jahres eine Absichtserklärung unterzeichnet werden kann. In Skandinavien gibt es besonders großes Interesse. Notwendig sind Züge, die komfortabel ausgestattet und grenzüberschreitend einsetzbar sind. Dafür brauchen wir ein EU-Förderprogramm. Außerdem müssen wir eine digitale Buchungsplattform einrichten, über die europäische Bahnverbindungen gebucht werden können.

Beispiele, bitte.

Scheuer: Ich denke an eine Verbindung von Paris über Brüssel, Köln und Berlin nach Warschau. Oder von Amsterdam über Köln, Frankfurt und Basel nach Rom. Oder von Berlin über Erfurt, Frankfurt und Lyon nach Barcelona. Oder auch von Stockholm über Kopenhagen, Hamburg und Köln nach Paris.

Wie schnell kommt man dann mit der Bahn von Köln nach Warschau? Oder von Berlin nach Barcelona?

Scheuer: Ein Zug, der um 9:00 in Paris startet, könnte um 12:15 in Köln, um 16:45 in Berlin und um 22.15 in Warschau sein. Und selbst die Riesenstrecke Berlin-Barcelona kann man in gut 13 Stunden zurücklegen.

Wann wird es soweit sein?

Scheuer: Viele Verbindungen lassen sich kurzfristig einrichten, andere setzen einen Ausbau der Infrastruktur voraus – wie beispielsweise durch die Fehmarnbeltquerung oder Stuttgart 21 mit den Neubaustrecken. Die Gegner dieser Projekte sollten bedenken, ob ihr Widerstand dem Klimaschutz dient. Ein attraktives Bahnangebot gibt es nur mit leistungsfähigen Schienenstrecken. Ein Netz für Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugangebote kann bis 2025 stehen.

Wird Bahnfahren dadurch teurer?

Scheuer: Das wäre das falsche Signal. Die Preise machen allerdings die Bahnunternehmen.

Wenn Sie die europäischen Verkehrsminister beisammen haben – sprechen Sie dann auch gleich über Ihren Vorschlag einer europäischen Pkw-Maut?

Scheuer: Am Montag geht es um die Schiene, da werden wir nicht darüber sprechen. Seit 20 Jahren ist die Position in Europa übereinstimmend, dass eine Nutzerfinanzierung von Straßen das beste System wäre. Aber jedes Land hat es anders aufgezogen. Einige waren mit ihrem Mautsystem erfolgreich, andere eben nicht. Die beste Lösung wäre eine Eurovignetten-Richtlinie mit einer stärkeren CO2-Orientierung. Unstrittig! Aber jeder hat andere Vorstellungen über den Weg und die Maßnahmen. Die Hersteller wollen den Druck für die Innovation, aber die kleinen Spediteure oder Handwerker stemmen sich gegen weitere Belastungen. Deshalb wird es in der deutschen Ratspräsidentschaft weitere Gespräche geben – auch wegen regionaler Unterschiede und Anliegen.

Das Desaster mit dem CSU-Projekt einer „Ausländermaut“ hat Ihnen einen Untersuchungsausschuss eingebracht – und es stehen heikle Befragungen bevor. Sind Sie sicher, dass Sie den Jahreswechsel als Verkehrsminister erleben?

Scheuer: Ja. Ich werde am 1. Oktober im Untersuchungsausschuss den Sachverhalt umfassend darstellen. Ich werde sehr konzentriert und gut vorbereitet sein. Es geht bei der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen ja vor allem um Fragen, wer welche E-Mails wohin gesendet hat – obwohl die Inhalte längst bekannt sind.

Der Vorwurf ist alles andere als eine Lappalie: Rechtsbruch.

Scheuer: Es geht vielen schlicht um einen persönlich-politischen Angriff auf mich. Aber wenn man einen sachlichen Blick auf das Thema hat, wird man sehen: Es war ein ordentliches, transparentes Verfahren, das am 18. Juni 2019 vor Gericht gescheitert ist. Der Bundestag hat die Maut zuvor beschlossen, der Bundesrat grünes Licht gegeben, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet, die EU-Kommission hat ihre Freigabe erteilt und das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel zur Umsetzung bereit gestellt und sogar die Maut-Einnahmen fix eingeplant.

Lesen Sie dazu: Die Maut-Affäre von Andreas Scheuer weitet sich aus

Sie haben milliardenschwere Verträge mit den Mautbetreibern abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Betreiber klagen deshalb auf 560 Millionen Euro an Schadenersatz…

Scheuer: Stopp! Der Bund hat erstmal im Schiedsgerichtsverfahren Klage eingereicht, dass die Betreiber eben keinen Anspruch haben. Nochmal: Ich habe als zuständiger Minister ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz umgesetzt.

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