Corona-Demo

Krawall vorm Reichstag: Bundestag fordert Polizei-Bericht an

Der Ältestenrat verzichtet zunächst auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen – Debatte im Abgeordnetenhaus eskaliert.

Demonstranten vor dem Reichstag am Sonnabendabend.

Demonstranten vor dem Reichstag am Sonnabendabend.

Foto: Getty

Berlin. Nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch Demonstranten am Wochenende ist jetzt die Berliner Polizei gefordert. Der Ältestenrat des Bundestages, der sich am Donnerstag mit dem Vorfall befasste, forderte einen Bericht der Berliner Sicherheitsbehörden ein. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll darlegen, welche Hinweise auf mögliche Bedrohungen es vor dem Vorfall hatte. Auf eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen verzichtete der Bundestag vorerst. Schnellschüsse wie ein absolutes Demonstrationsverbot rund um das Reichstagsgebäude wurden abgelehnt.

Nach der Sitzung des Ältestenrates hieß es, mit Ausnahme der AfD sei man sich einig gewesen, dass Bilder mit Flaggen aus vordemokratischer Zeit vor dem demokratisch gewählten Parlament nicht hinnehmbar seien. Vereinbart wurde, dass sich mit dem Vorfall nun auch der Innenausschuss des Bundestags und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium befassen sollen.

Am Sonnabend hatten gut 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mahnte, der „Respekt vor den demokratischen Einrichtungen im ganzen Land und besonders in Berlin“ müsse wieder gestärkt werden. „Wir können nicht zulassen, dass Parlamentsgebäude von Aktivisten für Werbeaktionen missbraucht werden“, sagte Grosse-Brömer, der auch Mitglied des Ältestenrats ist.

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.

Markus Söder (CSU) kritisiert Vorgehen der Polizei

Kritik am Vorgehen der Polizei kam von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, dann sollte er auch richtig gemacht werden. Es ist zu wenig, hinterher drei Polizisten zu ehren, die sich großartig verhalten haben“, sagte Söder im Morgenpost-Interview. Von vornherein solle der gesamte Polizeieinsatz verhindern, dass ein rechtsextrem motivierter Corona-Mob den Hort unserer Demokratie stürmen könne.

Entsetzt zeigte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Reichskriegsflaggen vor dem Parlament sind eine Schande.“ Die Polizei habe es schwer gehabt. „Sie hat es insgesamt im Wesentlichen auch gut gemacht.“ Die Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen. Diese müssten auch ausgetragen werden, auch mit Demonstrationen. „Aber es muss sich alles im Rahmen halten. Und am Samstag ist der Rahmen gesprengt worden, und die Regeln wurden verletzt.“

Nach Anti-Corona-Demo: Heftiger Schlagabtausch mit der AfD

Hoch her ging es am Donnerstag auch in einer Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus, die die AfD beantragt hatte. Die Debatte eskalierte, als deren Fraktionschef Georg Pazderski auf das Wochenende zu sprechen kam. „Friedliche Demonstranten werden stigmatisiert, während Durchgeknallte mit Reichsflaggen und Türkenfahnen die Reichstagstufen stürmen“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh konterte: „Rechte Hasser und Hetzer sind eine reale Gefahr für Deutschland.“ Pazderski warf er „schäbiges Verhalten“ vor. „Sie sollten abtreten“, sagte er an die Adresse Pazderskis: „Die Demokratie ist Ihnen schnuppe, Sie hassen sie sogar.“

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm warf der AfD „ekelerregende Ignoranz“ vor. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies den Vorwurf zurück, er habe die Reichsbürger und andere Demonstrationsteilnehmer durch sein Verbot der Versammlung radikalisiert. Er rief die Demokraten auf, sich dem Spuk entgegenzustellen. „Wir sind mehr als 40 Flaggenträger auf den Treppen des Reichstages.“

Mehr zum Thema:

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen