Kommentar

Wirecard: Warum der Untersuchungsausschuss überfällig ist

Im Wirecard-Bilanzskandal ist der Weg für einen Untersuchungsausschuss frei. Jetzt muss es schnell gehen – denn es gibt viel zu tun.

Ex-Wirecard-Chef Braun wieder in Untersuchungshaft

Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München I den früheren Vorstandschef Markus Braun wieder festgenommen. Mit ihm wurden zwei weitere frühere Vorstände in Untersuchungshaft genommen.

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Berlin. Würde man das, was bisher zum Wirecard-Skandal bekannt ist, verfilmen, so würden die Kritiken wohl vernichtend ausfallen. Maßlos überzeichnet, unglaubwürdig, realitätsfern. Dass es sich nicht um einen überdrehten Thriller handelt, sondern sich so in der Realität abspielen konnte, wirft ein schlechtes Licht auf den Finanzstandort Deutschland.

Bruchstückhaft kommen nahezu täglich neue Details ans Licht. Und wie beim Schwarzen-Peter-Spiel stecken sich alle Beteiligten gegenseitig die Verantwortung zu, die am Ende dann doch niemand übernehmen möchte.

Wirecard-Skandal: Die Zeit drängt

Damit muss Schluss sein. Das funktioniert nur mit einer lückenlosen Aufklärung. Ob die ein Untersuchungsausschuss leisten kann, ist fraglich. Die Zeit der Aufklärung bis zur nächsten Sommerpause ist extrem kurz, zudem müssen geladene Zeugen zwar vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen, dort sind sie aber keineswegs verpflichtet, etwas zu sagen.

Dass die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss zugleich die Möglichkeit hat, im Wahljahr 2021 die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD vor sich herzutreiben und jede noch so kleine Verfehlung immer wieder an die große Wahlkampfglocke zu hängen, ist unbestritten.

Wirecard: Der Wahlkampf hat längst begonnen

Nur hat der Wahlkampf zumindest bei den mit Wirecard betrauten Abgeordneten längst begonnen. Das wurde bei den Sondersitzungen des Finanzausschusses sichtbar. Die Union verwies bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums und damit auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann hingegen fand, man könnte bei den Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg, Ole von Beust und Klaus-Dieter Fritsche „fast von einem CDU/CSU-Parteitag“ sprechen. Ohnehin wird bei den Sozialdemokraten derzeit gern betont: Olaf Scholz zeigt Initiative in dem Skandal, von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt wenig.


Opposition leistet wichtige Arbeit zur Aufklärung

Dieses Geschacher zeigt, dass es für die Auseinandersetzung um die Wählergunst die Opposition gar nicht braucht. Aber es braucht die Opposition, um stetig neue Fragen zu stellen, um ungemütlich zu sein, um Behördenvertretern und Regierungspolitikern immer wieder auf den Zahn zu fühlen.

Dass stetig dunkle und noch unerkannte Ecken des Skandals ausgeleuchtet werden, liegt auch an der Expertise der Oppositionspolitiker, die sich mit dem Fall befassen: Der FDP-Politiker Florian Toncar ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Banken- und Finanzaufsicht.

Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz kennt das Innenleben von Strategieberatern und Wirtschaftsprüfern, er arbeitete vor seinem Bundestagseinzug bei der Boston Consulting Group, seine Parteikollegin Lisa Paus hat ihren parlamentarischen Schwerpunkt dem Kampf gegen Steuerumgehung gewidmet.

Und der Linke-Politiker Fabio De Masi wird im Bundestag von der politischen Konkurrenz trotz seiner Parteicouleur als Spezialist für Finanzkriminalität geschätzt und geachtet.

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Es braucht eine ergebnisoffene Herangehensweise

Bisher war die Oppositionsarbeit im Fall Wirecard lehrbuchreif. Wenn sie nun durch einen Untersuchungsausschuss weiteren Schwung bekommt, dann ist das nur wünschenswert. Denn die Ermittlungen stehen erst am Anfang. Wenn es die Opposition mit ihrem bekundeten Willen zur Aufklärung ernst meint, dann muss es jetzt schnell gehen.

Das funktioniert nur mit einem koordinierten Vorgehen. Und mit einer Ergebnisoffenheit. Wer angesichts des Wahlkampfes nur vorverurteilen will, wird keine Ergebnisse erzielen. Es geht darum aufzuklären – und anschließend zu handeln. Zu tun gibt es viel. Dazu gehört, die Finanzaufsicht neu zu strukturieren und die Haftungsprivilegien für die Wirtschaftsprüfer abzuschaffen. Der Untersuchungsausschuss kann dafür eine wichtige Vorarbeit leisten.

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