Kommentar

Angriff auf den Bundestag: Der schmale Grat zum Chaos

Wer zusammen mit Rechtsextremen auf einer Demo marschiert, der macht sich gemein mit ihnen – und verklärt die Verbrechen der Nazis.

Reichsflagge - Wofür steht schwarz-weiß-rot?

Die Reichskriegsflagge ist ein Relikt aus dem ersten Weltkrieg. sie zeigt meist einen Reichsadler oder ein Deutschordenskreuz. Neonazis tragen sie auf Demos als Ersatz für verbotene Nazi-Symbole. Die Reichsflagge ist in Deutschland nicht verboten.

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Berlin. Der erste Schreck über Reichskriegsflaggen vor einem sträflich ungeschützten Bundestag ist verdaut. Aber niemand sollte den Fehler machen, jetzt zur Tagesordnung überzugehen und den Vorfall einfach als „Spektakel“ von ein paar Irren abzuhaken.

Es ist nicht üblich, dass Demos wie die der „Aluhüte“ und selbst ernannten Querdenker Wellen um die ganze Welt schlagen. Was ist bitte los mit Deutschland? Die „New York Times“ fragt nach diesem Wochenende besorgt, wie es sein kann, dass ganz normale deutsche Bürger Seite an Seite mit Rechtsextremen und Hakenkreuz-Tätowierten aufmarschieren. Die Frage ist berechtigt, und Politik und Gesellschaft sollten bessere Antworten darauf finden als die, die wir bislang gehört haben.

Demonstranten haben Rechtsextremen den Weg zum Bundestag geöffnet

Dabei ist es eigentlich völlig egal, ob man die Gründe der Corona-Leugner für ihre Demonstrationen und ihre Wut auf den Staat nachvollziehen kann. Es ist ihr gutes Recht zu demonstrieren, und daher war die Absage der Berliner Demonstration durch den Innensenator eine politische Dummheit und hat die Lage für Polizei und Demonstranten unnötig angeheizt.

Was aber noch viel mehr als diese falsche Entscheidung beunruhigen muss, ist die Beobachtung, mit welcher Nachsicht Demonstranten die Rechtsextremen tolerieren und ihnen das Trittbrettfahren gestatten. Ja, ihnen sogar mit all ihren ekligen Symbolen den Weg zum Bundestag geöffnet haben.

Steinmeier nennt Rechtsextremismus in der Gesellschaft "ernste Gefahr"
Steinmeier nennt Rechtsextremismus in der Gesellschaft ernste Gefahr

Hätten nicht drei engagierte Polizisten mit dem Rücken zum Bundestagseingang Courage gezeigt – der wichtigste Ort der deutschen Demokratie wäre kurzzeitig in der Hand von Extremen gewesen. Daher ist das Verdienst der Beamten gar nicht hoch genug einzuschätzen. Sie verteidigten erfolgreich unter der Reichstagsinschrift „Dem deutschen Volke“ das Gewaltmonopol des Staates und damit auch Souveränität und Ehre unseres demokratischen Gemeinwesens.

Wir lernen daraus staunend: Der Grat zwischen Bananenrepublik und gefestigter Demokratie kann furchtbar schmal sein. Bilder, wie man sie von Revolutionen drittklassiger Regime kennt, können offenbar auch bei uns produziert werden.

Die Verbrechen der Nazis darf niemand jemals leugnen

Die Politik darf jetzt nicht den Fehler der Corona-Leugner machen und die Augen vor dem rechten Aufmarsch verschließen. Reichskriegsflaggen vor dem Bundestag sind die ultimative Kampfansage und erfordern Antworten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Massaker von Hanau immer wieder die Gefahr durch Rechtsterrorismus benannt. Dazu passen die Bilder aus Berlin einfach nicht. Wenn man schon nicht den Mundschutz gegen Coronaviren durchsetzen kann, sollte es endlich bei den offen zur Schau getragenen, verfassungsfeindlichen Symbolen gelingen.

Da die Politik bekanntlich nichts allein lösen kann, ist auch die engagierte Zivilgesellschaft gefragt. Man darf Corona-Maßnahmen kritisieren, aber man sollte gleichzeitig die schlimmste Seuche im Blick behalten, gegen die auch Schutzmasken nicht helfen: nämlich Rechtsextreme, die millionenfachen Mord leugnen und die dunkelste Geschichte Deutschlands umdeuten oder gar fortschreiben wollen. Beides darf niemand zulassen. Nicht einmal jemand, der glaubt, das Coronavirus sei eine gemeinsame Erfindung von Bill Gates und Angela Merkel.

Disruptives Andersdenken, Corona-Leugnen oder vielleicht auch Schrulligkeit sind kein Zivilisationsbruch. Die Verbrechen der Nazis zu verklären aber schon.

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