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Corona-Demo: Entsetzen nach rechter Eskalation am Reichstag

| Lesedauer: 26 Minuten
Demonstranten wollen Bundestag stürmen - Politiker bestürzt

Demonstranten wollen Bundestag stürmen - Politiker bestürzt

Die versuchte Erstürmung des Bundestages durch rechtsextreme Demonstranten hat breite Empörung ausgelöst. Zu dem Vorfall kam es am Rande der Proteste in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen.

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In Berlin nahmen am Samstag Zehntausende an Demos gegen die Corona-Politik teil. Alle Entwicklungen finden Sie in unserem Newsblog.

Berlin. 
  • Bundespräsident Steinmeier verurteilt „Angriff auf Herz unserer Demokratie“
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nennt die Corona-Demo „zutiefst unsolidarisch und unpatriotisch“
  • Die Polizei löst auch am Sonntag eine Ansammlung von rund 2000 Menschen an der Berliner Siegessäule auf
  • Politiker zeigen sich bestürzt über die Ereignisse am Reichstag
  • Demonstranten hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude durchbrochen und waren eine Treppe hinauf gestürmt
  • Mehrere Zehntausend Menschen haben in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert, nach Schätzungen der Behörden nahmen insgesamt rund 40.000 Menschen teil
  • Einen geplanten Demonstrationszug am Mittag hatte die Polizei nicht starten lassen, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden
  • Im Laufe des Tages wurden rund 300 Menschen festgenommen – darunter der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann
  • Polizisten wurden teilweise mit Flaschen und Steinen beworfen. Insgesamt waren rund 3000 Beamten im Einsatz
  • Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gericht

Nach der Demonstration und der Kundgebung am Samstag von mehreren Zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik haben sich auch am Sonntag zahlreiche Gegner der Maßnahmen in Berlin versammelt. Am Brandenburger Tor war eine Kundgebung angemeldet mit etwa 2500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Eine große Gruppe Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend und lautstark vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der lauten Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Zuvor hatten nach ersten Schätzungen der Polizei vom Samstag knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik demonstriert. Insgesamt waren laut Polizei noch deutlich mehr Demonstranten bei weiteren Veranstaltungen in der Innenstadt unterwegs. Am Rande kam es vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Aus einer Menge von 3000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen.

Corona-Demo in Berlin: Alle aktuellen Entwicklungen im Ticker

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden insgesamt rund 300 Demonstranten festgenommen. Unter den Festgenommenen ist auch der Vegan-Koch und Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann. Gemeinsam mit anderen Demonstranten hatte Hildmann vor der russischen Botschaft in Berlin protestiert, es kam zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten. Hintergrund: Wie sich Attila Hildmann radikalisierte

Mit nachfolgendem Beitrag schließen wir diesen Newsblog: Aktuelle Nachrichten zum Coronavirus Lesen Sie weiterhin im News-Ticker

Corona-Demo-News vom Sonntag, 30. August: Politiker zeigen sich bestürzt über Geschehnisse am Berliner Reichstag

18.00 Uhr: Lesen Sie hier den Kommentar von Alessandro Peduto: Wie der Corona-Protest gekapert wurde, ist unappetitlich

17.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker aller Parteien haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. Steinmeier teilte am Sonntag mit: „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen.“ Er dankte den Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“. Am Montag will Steinmeier sich mit am Einsatz beteiligten Beamten in seinem Amtssitz Schloss Bellevue treffen.

14.35 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Berliner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag kritisiert. „Es war zutiefst unsolidarisch und auch unpatriotisch, keine Masken zu tragen, keinen Abstand zu wahren und damit andere zu gefährden“, sagte Spahn der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Auflösung von Demonstrationen sei für Demokraten „kein Grund zur Freude“. „Aber es ist richtig, dass die Polizei eingreift, wenn zu vielen Demonstranten in Berlin Freiheit und Gesundheit ihrer eigenen Mitbürger offenbar egal waren.“

Christian Lindner: Corona-Demo muss Menschen „aufrütteln“

14.27 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag scharf kritisiert. Lindner sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben. In die Bannmeile rund um den Bundestag einzudringen, ist aber inakzeptabel. Dass Demonstranten mit Reichsflaggen versuchen, unser Parlament zu stürmen, muss alle Demokraten aufrütteln.“ Lindner forderte, wer die Corona-Politik kritisiere, solle sich von diesen Extremisten distanzieren.

Habeck zur Corona-Demo: „Erinnert an dunkelste Zeiten“

11.33 Uhr: Nach der Eskalation der Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin hat Grünen-Chef Robert Habeck rückhaltlose Aufklärung gefordert. „Die Institution anzugreifen, die für diese Demokratie steht, ist ein Angriff auf die Demokratie selbst“, sagte Habeck unserer Redaktion. „Dass Nazis mit Reichskriegsflaggen versuchen, den Bundestag zu stürmen, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte.“

Die Polizei habe vor einer schwierigen Situation gestanden, den Einsatzkräften auf der Straße gelte Dank. „Ein Vorfall wie am Samstagabend darf sich aber nicht wiederholen. Die Ereignisse müssen rundum aufgeklärt werden“, forderte Habeck. Gleichzeitig erwarte er von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass er Rechtsextremismus auf allen Ebenen entschieden bekämpfe, „Daran darf es keinen Zweifel geben.“

Habeck nannte die Bilder von Samstagabend erschütternd. Es gehöre zwar zur demokratischen Debatte, über Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona zu diskutieren. Wer aber mit Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten mitmarschiere, mache sich mit dem Hass gemein. „Niemand kann so tun, als hätte er nicht gewusst, bei wem er mitläuft.

Nach Eskalation der Demonstration: Justizministerin Lambrecht fordert harte Antwort des Staates

11.02 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat eine harte Antwort des Staates auf die Eskalation der Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen am Samstag in Berlin gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen – nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament.“

Der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht seiner Bürger, friedlich zu demonstrieren, sagte Lambrecht. „Wer aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht.“ Die Ministerin dankte den Polizistinnen und Polizisten, „die unter schweren Bedingungen das Reichstagsgebäude als Symbol unserer Demokratie geschützt haben“.

Corona-Demos in Berlin: Politiker äußern sich zu Geschehnissen am Reichstag

4.31 Uhr: Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Berlins Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“ Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück.

Auf die Frage, ob es vielleicht besser gewesen wäre, die Demonstration zu verbieten, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er wundere sich, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt habe, „dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern“. Die Bilder des Tages zeigten etwas anderes. „Das wird man sich nochmal genauer angucken müssen, warum diese Hinweise im Vorfeld anscheinend nicht vorlagen oder nicht vernünftig ausgewertet wurden“, sagte der SPD-Politiker bei „Bild live“. Nun werde im Ältestenrat des Bundestages zu klären sein, „wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben.“

Corona-Demo-News vom Samstag, 29. August: Demonstranten stürmen Absperrung am Reichstagsgebäude

21.34 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) übt Kritik an rechtsextremen Teilnehmern der Proteste vor dem Parlamentssitz. „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend“, schreibt Maas im Onlinedienst Twitter. Zwar habe jeder das Recht, über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu streiten und für seine Meinung zu demonstrieren. Allerdings solle dafür niemand „Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden und viele einem Infektionsrisiko aussetzen“, schrieb der Minister.

19.29 Uhr: Demonstranten haben eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter am Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben.

300 Festnahmen – Auch Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann festgenommen

18.58 Uhr: Nun bestätigt die Deutsche Presseagentur die Berichte: Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen ist der als Verschwörungstheoretiker bekannte Vegankoch Attila Hildmann festgenommen worden. Vor der russischen Botschaft sei es zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten gekommen, sagte Innensenator Andreas Geisel. Insgesamt seien bei den Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Polizisten bereits 200 Menschen festgenommen worden.

Demnach versammelten sich bei den Versammlungen in Berlin insgesamt zwischen 35.000 und 38.000 Menschen. Geisel fügte hinzu, mit den Festnahmen bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zusammen, habe es bislang insgesamt 300 Festnahmen im Zuge der Demonstrationen gegeben.

Geisel bedauerte, dass „erwartungsgemäß“ besonders bei der später aufgelösten Demonstration am Vormittag der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. „Eine Situation, die ich insgesamt gerne vermieden hätte“, sagte er.

18.24 Uhr: Weil sich die Demonstranten vor der russischen Botschaft nicht an die Abstandsregeln halten, hat die Polizei mit der Räumung begonnen. Die Menge soll sich zum nahegelegenen Brandenburger Tor zurückziehen. Auch der bekannte Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann befindet sich unter den Demonstranten vor der russischen Botschaft. Nach Informationen von „Focus Online“ soll Hildmann nach nur drei Minuten von der Polizei abgeführt worden sein.

17.42 Uhr: Während der Proteste ist es vereinzelt zu Rangeleien und Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei gekommen. Im Bereich der Reichstagswiese seien Teile der Absperrung umgeworfen worden, twitterte die Polizei. „Es drangen Personen in den gesperrten Bereich vor.“ Dagegen sei die Polizei vorgegangen. Auf einer Bühne vor dem Reichstag hatte unter anderem der Vegan-Koch Attila Hildmann gesprochen, der immer wieder Verschwörungsmythen verbreitet.

Vor der Russischen Botschaft versammelten sich laut Cablitz rund 2000 Menschen. Dort seien Einsatzkräfte angegriffen worden. Weitere Angaben dazu konnte er vorerst nicht machen.

Redner fordert Abdankung der Bundesregierung – und erntet Applaus

17.28 Uhr: Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken fordert in einer Rede die Aufhebung aller zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekommt er großen Beifall. Zugleich dankt Ballweg der Berliner Polizei, „die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren“.

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wendet sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnt vor einem Überwachungsstaat und attackiert in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates. Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch des US-Präsidenten Kennedy im Juni 1963 sagt er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. „Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus“, fügt er an.

Polizei setzt Pfefferspray nach Stein- und Flaschenwürfen ein

16.30 Uhr: Die Polizei setzt heute in Berlin auf eine Mischung auf konsequente Nadelstiche bei Verstößen gegen Auflagen und Deeskalation. Die über Jahre in Kreuzberger Krawallnächten geschulte Einsatzleitung beweist dabei auch Humor. Als am Nachmittag einige Corona-Demonstranten Absperrgitter vor der Reichstagswiese umwerfen und auf den gesperrten Rasen vor dem Bundestag laufen, sind Polizisten sofort zur Stelle - und schützen so die Störer vor einer kalten Dusche: „Gleich gehen dort die Rasensprenger an“, twittert die Polizei. Rasensprenger statt Wasserwerfer, daran sollten alle Beteiligten ein Interesse haben.

15.50 Uhr: An einzelnen Hotspots in der Hauptstadt kommt es immer wieder zu kleineren Gewaltausbrüchen. So meldet die Berliner Polizei bei Twitter, dass Polizisten in der Nähe der Touristenmeile „Unter den Linden“ mit Steinen und Flaschen beworfen worden seien. „Wir haben zwei Personen festgenommen. Es wurde Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt und Pfefferspray eingesetzt.“

Großveranstaltung an der Siegessäule kann starten

15.45 Uhr: Nach Auflösung der ersten Demonstration in Berlin-Mitte haben sich am Nachmittag viele tausend Menschen aus Protest gegen die Corona-Politik an der Siegessäule und an der Straße des 17. Juni versammelt. Polizeisprecher Thilo Cablitz sprach von mehreren zehntausend Teilnehmern. Die rund zwei Kilometer lange Strecke war mit Demonstranten gut gefüllt. Die Polizei rief per Twitter dazu auf, nicht mehr Richtung Siegessäule zu kommen, da es bereits zu voll sei, um Abstand zu halten.

15.30 Uhr: Die Bundespolizei ist heute mit etwa 700 Beamten im Einsatz. Nach Angaben eines Pressesprechers wurden eine Vielzahl von Zügen, in denen Maskenverweigerer in die Hauptstadt fuhren, vorzeitig gemeldet. Viele von den dann Kontrollierten hätten Atteste vor- bzw. eine Maske angelegt. Man sei am Abend auf den Abreiseverkehr gespannt. Demonstrationsteilnehmer sind aus dem ganzen Bundesgebiet angereist.

14.57 Uhr: Nach der Auflösung des Demonstrationszuges an der Berliner Friedrichstraße prüft die Polizei nun auch, ob die geplante Großveranstaltung auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor stattfinden kann. „Wir stellen fest, dass bei der Demo auf der Straße des 17. Juni die Abstände nicht ausreichend eingehalten werden. Wir fragen derzeit den Versammlungsleiter, ob er unter diesen Umständen seine Versammlung überhaupt beginnen möchte, und raten vom weiteren Zuströmen ab“, so die Einsatzleitung auf Twitter.

Polizei trägt erste Demonstranten weg und nimmt Personalien auf

14.50 Uhr: Die Polizei zieht jetzt die Zügel an und will dafür sorgen, dass die Menschen die Kundgebungen verlassen. Auch auf dem Berliner Prachtboulevard „Unter den Linden“ fordert die Polizei die Demonstranten nun auf, die Straße zu verlassen, da der Demonstrationszug aufgelöst sei. Wütende Pfiffe und Buhrufe sind die Antwort. Die Demonstranten weigern sich - und müssen ihren Personalausweis zeigen. Die Polizei nimmt Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsgesetz auf.

Anspannung in Berlin-Mitte - Menschenmengen von Siegessäule bis zum Brandenburger Tor

14.18 Uhr: Die Berliner Polizei hat jetzt einen Hubschrauber angefordert, damit die Einsatzleitung sich per Livebild aus der Luft „einen besseren Überblick über die Situation verschaffen kann“.

Gerangel und erste Festnahmen nach Polizei-Anordnung zur Auflösung