Wahlalter

Wählen mit 16 Jahren? SPD, Grüne und Linke sind dafür

Laut einer neuen Studie spricht wenig gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ein großes Problem wurde dennoch festgestellt.

Grundlage der Studie: Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im vergangenen Jahr.

Grundlage der Studie: Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im vergangenen Jahr.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre wird zurzeit heftig diskutiert. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung liefert jetzt neue Zahlen für die Debatte. „Wir finden wenig, was gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht“, sagte der Politikwissenschaftler Arndt Leininger am Donnerstag in Berlin, der die Studie „Wählen mit 16?“ zusammen mit Prof. Thorsten Faas verfasst hat.

Man müsse aber insbesondere darauf achten und hinwirken, dass mit der Absenkung des Wahlalters nicht auch die soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung steige, sagte Faas: „Ein Selbstläufer ist das nicht.“ Vor 50 Jahren war eine Änderung des Grundgesetzes in Kraft getreten, mit der das Wahlalter für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde. Inzwischen fordern viele Parteien, es auf 16 Jahre herabzusetzen.

Wahlalter: Senkung könnte soziale Ungleichheiten verstärken

Die Wissenschaftler des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin haben die Landtagswahlen vom 1. September vergangenen Jahres in Brandenburg und Sachsen untersucht - in Brandenburg durften 16- und 17-Jährige wählen, in Sachsen nicht.

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Sie stellten fest, dass es zwar möglich sei, durch ein niedrigeres Wahlalter junge Menschen zu Hause oder in der Schule mit Politik in Verbindung zu bringen, allerdings vor allem „in privilegierten heimischen oder schulischen Kontexten“. Es gelte sicherzustellen, „dass dies keine Maßnahme ist, die nur privilegierten Menschen Vorteile verschafft und dadurch bestehende, problematische Strukturen weiter festigt“, heißt es in der Studie.

„Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen“, sagte Bundesfamilien- und Justizministerin Franziska Giffey der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben.“ Unterstützung erhielt die SPD-Politikerin von den Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Saskia Esken, Robert Habeck und Katja Kipping.Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken der dpa.

„Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten.“ Habeck sagte: „Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.“ 16-Jährige seien nicht weniger interessiert und informiert als 18-Jährige, sagte Linken-Chefin Kipping. „Es ist höchste Zeit, Jugendliche ab 16 mitentscheiden zu lassen.“ (dpa/msb)

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