Corona-Hilfspaket

Durchbruch beim EU-Gipfel: Corona-Hilfspaket steht

Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise: Die EU-Staaten einigen sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte.

Geschafft: Die EU hat sich auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt. Mark Rutte (l.), Premierminister der Niederlande, der belgische EU-Ratspräsident Charles Michel (Mitte) und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel.

Geschafft: Die EU hat sich auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt. Mark Rutte (l.), Premierminister der Niederlande, der belgische EU-Ratspräsident Charles Michel (Mitte) und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel.

Foto: Stephanie Lecocq / AFP

Brüssel. Durchbruch beim EU-Gipfel nach über viertägigen Marathon-Verhandlungen: Die EU-Regierungschefs haben sich am frühen Morgen auf das beispiellose europäische Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro für die nächsten Jahre verständigt.

Ratspräsident Charles Michel gab die Einigung um 5.35 Uhr bekannt: „Deal“, twitterte er. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gaben am frühen Morgen eine gemeinsame Pressekonferenz.

Kanzlerin Merkel zeigte sich nach der Einigung „sehr erleichtert“ und lobte die Einigung als „wichtiges Signal“. Die Regierungschefs seien aus verschiedenen Richtungen gekommen, hätten sich aber „zum Schluss zusammengerauft“. Nun stünden schwierige Diskussion im EU-Parlament bevor.

EU-Deal zum Corona-Hilfspaket: Das kommt auf Deutschland zu

Aufbaufonds: Zu dem Paket gehört vor allem ein europäischer Corona-Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden Euro, mit dessen Hilfe die EU-Staaten in den nächsten vier Jahren den dramatischen Konjunktureinbruch abfedern sollen und ihre Wirtschaft umbauen können. Dieser schuldenfinanzierte Fonds wird nun aber weniger – praktisch geschenkte – Zuschüsse verteilen können: Statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro. Dafür erhöht sich die Höhe der weit weniger attraktiven Kredite auf 360 Milliarden.

Um die Kürzung der Zuschüsse war tagelang gerungen worden – ein Rückschlag für Merkel und Macron, von denen der ursprüngliche Vorschlag stammt, und ein Erfolg für die Gruppe der „Sparsamen Fünf“, der Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und Österreich.

Hauptnutznießer des Aufbaufonds sind die südeuropäischen Länder:

  • Italien
  • Spanien
  • Griechenland
  • Portugal

Auf sie werden rund die Hälfte der Gelder entfallen.

Beitragsrabatt für große Nettozahler wie Deutschland

1-Billion-Etat: Wegen dieses gigantischen Konjunkturprogramms fällt der reguläre Sieben-Jahres-Haushalt der EU ab 2021 nicht so üppig aus wie lange skizziert: Nach den Plänen der Regierungschefs kann die EU nun 1,074 Billion bis 2027 ausgeben. Deutschland, die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark sollen als große Nettozahler weiter einen Beitragsrabatt erhalten.

Das kommt auf Deutschland zu: Die Bundesrepublik trägt als größter und wirtschaftsstärkster EU-Staat einen relativ großen Teil der Lasten: Deutschland steht für etwa 100 Milliarden Euro der schuldenfinanzierten Zuschüsse gerade, erhält aber aus dem Fonds nach ersten Schätzungen nur eine Summe von ungefähr 20 bis 25 Milliarden Euro. Außerdem bürgt Deutschland für ein Viertel der Milliarden-Kredite, also etwa für 90 Milliarden Euro.

Rechnerisch bedeutet das, das Deutschland über etwa zwei oder drei Jahrzehnte eine Summe von insgesamt 100 Milliarden Euro zusätzlich an die EU-Kasse überweisen muss. Denn aus dieser Gemeinschaftskasse muss der Schuldenberg abgetragen werden, den die EU-Kommission jetzt für die Auszahlung des Wiederaufbaufonds anhäuft.

Corona-Hilfspaket der EU: Details der Schuldentilgung offen

Doch die Details der Schuldentilgung sind noch völlig offen, was angesichts der Riesensummen auch Gipfelteilnehmer beunruhigte. Klar ist nur, dass schon Anfang 2021 die umstrittene Plastikabgabe auf nicht wiederverwertbaren Kunststoff eingeführt werden soll – sie soll der EU-Kasse rund 3 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das Geld müssen die EU-Staaten nach Brüssel überweisen – voraussichtlich 80 Cent für jedes Kilo nicht receycltes Plastik

Für weitere neue Einnahmen – etwa eine Digitalsteuer, eine Binnenmarktabgabe – soll die Kommission jetzt Vorschläge machen. Ob sich diese Vorhaben jemals konkretisieren, ist aber ungewiss. Merkel sagte, mit der Plastikabgabe sei „ein Einstieg geschafft“. Wenn der Steuerplan tatsächlich umgesetzt würde, müsste Deutschland weniger oder gar nichts für den Fonds nach Brüssel überweisen.

In den Verhandlungen holte Kanzlerin Merkel noch etwas für Deutschland heraus. Für die Regionen Ostdeutschland gibt es eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro, um Strukturnachteile auszugleichen. Um weitere 650 Millionen werden die Gelder für die Förderung des ländlichen Raums für Deutschland aufgestockt.

Außerdem wird Deutschland weiter einen Rabatt auf seine jährlichen Beitragszahlungen an die EU gewährt: Die jährlichen Überweisungen nach Brüssel werden so um 3,6 Milliarden Euro geringer ausfallen – trotzdem wird Berlin künftig insgesamt mehr in die EU-Kasse einzahlen müssen. Dafür erhalten die Braunkohleregionen weniger Geld als vorgesehen.

Der Gipfel, einer der längsten in der Geschichte der Europäischen Union, war mehrfach verlängert worden. Der Billionen-Poker lief unter besonders schwierigen Bedingungen. Um zu verhindern, dass der Gipfel für die Teilnehmer gefährlich wird – als Corona-Superspreader-Event – galten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Unter den Staats- und Regierungschefs und ihren Mitarbeitern sind einige, die zu den Risikogruppen zählen. Auch die Bundeskanzlerin, die vor wenigen Tagen ihren 66. Geburtstag feierte. Merkel trug zumeist eine Extra-Schutzmaske beim EU-Gipfel.

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