Grüne

Habeck will in Regierung Tempolimit auf Autobahn durchsetzen

Was fangen die Grünen mit der Macht an, sollten sie 2021 an die Regierung kommen? Ganz oben auf ihrer To-do-Liste: Ein Verbot!

Der Porsche, der Inbegriff eines schnelles Autos, der Traum vieler Raser: Wenn die Grünen an die Regierung kommen, müssen Sportwagenfahrer ganz tapfer sein, denn bei 130 Stundenkilometer soll Schluss sein. Foto: Marijan Murat/dpa

Der Porsche, der Inbegriff eines schnelles Autos, der Traum vieler Raser: Wenn die Grünen an die Regierung kommen, müssen Sportwagenfahrer ganz tapfer sein, denn bei 130 Stundenkilometer soll Schluss sein. Foto: Marijan Murat/dpa

Berlin.  Die wahrscheinlich erste Maßnahme der Grünen bei einer Regierungsübernahme: Ein Tempolimit auf Autobahnen. „Bei 130“, verrät Parteichef Robert Habeck in einem Podcast des Portals „The Pioneer“. Er sagt: „Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.“ Genauer: Bisher gibt es das – damit soll Schluss sein.

Beim Tempolimit spüren die Grünen einen großen Rückhalt

Jahrelang, ja fast über Jahrzehnte war die Forderung ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Mittlerweile glaubt Habeck, dass er damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Die Zahl der Befürworter sei gestiegen, „selbst der ADAC ist dafür“. Anders gefragt: „Wer argumentiert eigentlich noch dagegen?“

Im Herbst 2021 steht die Bundestagswahl an, die SPD schwört tausend Eide, sich nicht erneut auf eine Koalition mit der Union einzulassen. Die Große Koalition solle die Ausnahme bleiben, „sie schadet der Demokratie“, meint Parteichefin Saskia Esken.

Umso wahrscheinlicher, dass die Grünen zum Zuge kommen. Und dann wollen sie möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen.

Corona-Krise zeigt: Es gibt härtere Einschränkungen der Freiheit

„Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, bestätigt Habeck. Bei der Argumentation helfen ihm die Erfahrungen aus der Corona-Krise: Jetzt klinge der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, „irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon – jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter.“

Erst im Februar war im Bundesrat ein Vorstoß für eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gescheitert. Die SPD unterstützt ein Tempolimit, Widerstand gibt es aus den Reihen der Union und von der FDP.

Für die Grünen hat das Thema einen hohen Stellenwert, für die Freien Demokraten aber auch, deren Parteichchef Christian Lindner ist bekennender Porschefan. Da droht eine echte Interessenkollision.

Robert Habeck kennt sich in der Raserszene aus

Der Raser ist für Habeck kein unbekanntes Wesen. Es gebe in seiner schleswig-holsteinischen Heimat Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, „um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen.“

Jeder solle sein Hobby haben. „Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt’s keinen Rechtsanspruch“, erklärt der Grüne.

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