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Polen-Wahl wird Krimi: Trzaskowski gratuliert Duda

Polens Präsident Andrzej Duda ist mit knappem Vorsprung zu Herausforderer Rafal Trzaskowski erneut zum Staatschef gewählt worden.

Duda bei Präsidentschaftswahl in Polen offenbar knapp vorn

Bei der Präsidentschaftsstichwahl in Polen liegt der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda laut offiziellen Teilergebnissen vor seinem liberalkonservativen Herausforderer Rafal Trzaskowski. Ein Wahlsieg Dudas dürfte die Vormachtstellung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weiter festigen.

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Warschau. 
  • Mit knappen Vorsprung ist Polens Präsident Andrzej Duda ist erneut zum Staatschef gewählt worden
  • Das gab die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmen bekannt
  • Die Wahl wurde zum spannenden Krimi, nachdem in den ersten Prognosen beide Kontrahenten ziemlich dich beieinander lagen
  • Das offizielle Endergebnis wird für Montagabend erwartet
  • Politiker in Deutschland fordern Duda zu Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf

Noch am Wahlabend wollte Andrzej Duda seinen Rivalen Rafal Trzaskowski im Präsidentenpalast treffen. Herzliche Einladung, einfach so, zu einem Händedruck. Doch Trzaskowski lehnte ab. Für dieses Treffen wolle er erst die Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Präsidentenwahl abwarten, schrieb Warschaus Oberbürgermeister auf Twitter.

Am Dienstag gratulierte Trzaskowski dem Amtsinhaber dann zum Sieg . „Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden“, schrieb Trzaskowski am Montag auf Twitter.

Duda gewinnt knapp bei der Präsidenten-Wahl in Polen

Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wahlkreise hat Duda laut Wahlkommission 51,2 Prozent der Stimmen erhalten, Trzaskowski knapp 48,8. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung 68,1 Prozent. Nach Angaben der Wahlkommission fehlen derzeit noch die Zählprotokolle aus fünf Wahlkreisen. Das offizielle Ergebnis wird im Laufe des Montags erwartet. Lesen Sie hier: Darum ist Dudas Wiederwahl in Polen eine schlechte Nachricht für Deutschland.

Offensichtlich wollte der Oppositionskandidat symbolische Bilder vermeiden, bei denen Duda der Herr im Palast ist – und er selbst nur Gast. Doch nun ist das Rennen entschieden: Polens Präsident Andrzej Duda ist mit einem knappen Vorsprung zu seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski erneut zum Staatschef gewählt worden.

Wahl in Polen: Duda vor Sieg bei Präsidentenwahl in Polen

In der Wahlnacht führte das knappe Rennen zu seltenen Szenen. Als am späten Abend die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmerten, wussten viele Anhänger in beiden Lagern zunächst nicht, ob sie jubeln, trauern oder einfach nur weiterzittern sollten. Nach den vorläufigen Zahlen, die auf Nachwahlbefragungen beruhten, stimmten zwar 50,4 Prozent für den rechtsnationalen Amtsinhaber Andrzej Duda und damit für seine Wiederwahl. Der liberalkonservative Herausforderer Rafal Trzaskowski kam auf 49,6 Prozent der Stimmen.

Duda und Trzaskowski lassen sich erstmal feiern

Duda und Trzaskowski traten nach Schließung der Wahllokale dennoch fast zeitgleich vor ihre Anhänger und ließen sich, als die erste Schrecksekunde verstrichen war, vorsorglich schon einmal feiern. „Dies ist ein grandioser Abend für die polnische Demokratie“, erklärte Duda und stimmte in die lauter werdenden Rufe seiner Anhänger ein: „Es lebe Polen!“ Dann kündigte er an, die erfolgreiche Politik der vergangenen fünf Jahre fortsetzen zu wollen. Trzaskowski prophezeite, dies werde eine lange Wahlnacht, und „unsere Resultate werden immer besser werden“.

Beide dankten ihren Unterstützern für ihren unermüdlichen Einsatz in einem „enorm intensiven Wahlkampf“. Tatsächlich hatten beide Lager vor der Wahl in selten erlebtem Ausmaß auf „Mobilisierung, Mobilisierung und nochmals Mobilisierung“ gesetzt, wie es die Zeitung „Rzeczpospolita“ auf den Punkt brachte. Das führte zu einer noch einmal leicht gestiegenen Wahlbeteiligung von 68,9 Prozent. Das war die historisch höchste Beteiligung bei Wahlen im postkommunistischen Polen.

Der Andrang wies auf die große Bedeutung der Abstimmung hin, die im Vorfeld in beiden Lagern als Richtungsentscheidung gewertet worden. Viele Kommentatoren sprachen sogar von einer „Schicksalswahl für Polen“.

Polen wird von rechtskonservativen PiS regiert

Hintergrund war die aktuelle Machtverteilung im Land, das seit 2015 von der rechtskonservativen PiS regiert wird, als deren Kandidat vor fünf Jahren auch Duda ins Präsidentenamt kam. Das Staatsoberhaupt verfügt in Polen zwar über wenig Gestaltungsmöglichkeiten, aber über ein starkes Vetorecht.

Das kündigte Duda vor der Wahl an

Duda machte davon jedoch keinen nennenswerten Gebrauch und unterstützte die Politik der PiS, deren autoritärer Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski als „wahres Ziel“ seiner Partei einen fundamentalen Umbau von Staat und Gesellschaft ausgegeben hat.

Ein heroischer Patriotismus und die Werte des katholischen Polentums sollen demnach die Basis einer Leitkultur schaffen, die von einem starken, im Zweifel autoritären Staat geschützt wird. Ergänzt wird das Programm, für das auch Duda erneut antrat, durch eine paternalistische, den freien Markt „zähmende“ Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Trzaskowski hat dagegen angekündigt, das Präsidentenveto vor allem in der hoch umstrittenen Justiz- und Bürgerrechtspolitik nutzen zu wollen. Wegen der Aushöhlung der Gewaltenteilung durch die PiS-Regierung hat die EU-Kommission schon 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Politiker in Deutschland fordern Duda zu Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf

Politiker in Deutschland haben den wiedergewählten polnischen Präsidenten Andrzej Duda aufgerufen, sich für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land einzusetzen. Duda müsse „für die Einhaltung europäischer Werte und Normen und insbesondere für mehr Rechtsstaatlichkeit in seinem Land sorgen“, erklärte der Unions-Außenexperte Johann Wadephul am Montag in Berlin.

Der Präsident habe „dafür mit seinem Amt alle Instrumente zur Verfügung“. Angesichts seines äußerst knappen Wahlsiegs müsse Duda nun zeigen, „dass er der Präsident aller Polen ist“, forderte Fraktionsvize Wadephul. Er müsse „alles tun“, um die durch die nationalkonservative Regierung betriebene „tiefe Spaltung des Landes zu stoppen und zu überwinden“.

Grüne zeigen sich besorgt über Wahl von Duda in Polen

Der Osteuropa-Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, zeigte sich besorgt über Dudas Wiederwahl. Gerade die weit rechts stehenden Kräfte in der Regierungspartei PiS „könnten sich gestärkt fühlen und Rufe nach noch drastischeren Maßnahmen in der Innenpolitik lauter werden“, sagte Sarrazin am Montag im SWR. Die EU-Staaten müssten sich gemeinsam hinter das Bemühen der europäischen Institutionen stellen, gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen vorzugehen. (Ulrich Krökel mit dpa/afp)

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