Konflikt

Gerd Müller: Kritik an Russlands Blockade der UN-Syrienhilfe

Nach dem Veto Russlands gegen die Fortsetzung humanitärer Hilfe in Syriens äußert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Kritik.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Kritik an dem Veto Russlands gegen die Fortsetzung humanitärer Hilfe für den Nordwesten Syriens geäußert.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Kritik an dem Veto Russlands gegen die Fortsetzung humanitärer Hilfe für den Nordwesten Syriens geäußert.

Foto: Tobias Schwarz / dpa

New York/Berlin. Entwicklungsminister Gerd Müller hat das Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gegen eine Fortsetzung humanitärer Hilfe für den Nordwesten Syriens scharf kritisiert. „Das Auslaufen der Crossborder-Resolution darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.

„Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei der Weltgemeinschaft kommen, der auch in Peking und Moskau gehört werden muss.“ Zuvor war am Freitag ein deutscher Kompromissvorschlag zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Syrer im Sicherheitsrat an den Vetos der beiden Länder gescheitert.

Corona-Pandemie verschärft Lage in Syrien

Damit stehen die bisherigen Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen über zwei Grenzübergänge von der Türkei in das Rebellengebiet in Nordsyrien womöglich endgültig vor dem Aus. Russland ist ein enger Verbündeter Syriens – die Einstellung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position des Präsidenten Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken. Lesen Sie auch: EU-Grenzschutzagentur – Zahl der Flüchtlinge steigt wieder stark an

Es könne nicht hingenommen werden, dass in diesem Krieg über Jahre hinweg das humanitäre Völkerrecht eklatant gebrochen werde, sagte Müller. Die Corona-Pandemie verschärfe die katastrophale Lage in Syrien noch einmal dramatisch. „Vier von fünf Syrern leben in extremer Armut. Alleine in Nordwest-Syrien sind 2,8 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen, um zu überleben“, sagte Müller. „Deswegen setzen wir unser Engagement unter erschwerten Bedingungen in der Krisen- und Flüchtlingsregion und fort.“

Russland will den Hilfsmechanismus „schrittweise auslaufen“ lassen

Hintergrund ist eine UN-Resolution von 2014, die in der Nacht zum Sonnabend auslaufen sollte. Sie erlaubt es den UN, Güter auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert. Auch interessant: Wie in der Corona-Krise das Asylsystem auf Eis liegt

Der am Freitag abgelehnte Resolutionsentwurf sah die Offenhaltung der zwei Grenzübergänge in das Rebellengebiet für weitere sechs Monate vor. Russland argumentiert aber, der bisherige Hilfsmechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der Regierung im Land „schrittweise auslaufen“. Moskau schlug in seinem Entwurf deshalb die Fortsetzung der humanitären Hilfe über nur noch einen Grenzübergang für 12 Monate vor. (gau/dpa)

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