Extremismus

Verfassungsschutz: Mehr Extremisten, noch mehr Gewalt

Extremer, gewalttätiger: Der Rechtsterrorismus ist die größte Bedrohung, aber Warnsignale kommen auch von einer ganz anderen Ecke.

Für Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (l.) ist und bleibt der Rechtsextremismus die größte Gefährdung. Aber auch die linke Szene wird gewalttätiger.

Für Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (l.) ist und bleibt der Rechtsextremismus die größte Gefährdung. Aber auch die linke Szene wird gewalttätiger.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Der Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die derzeit größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Die Zahl der Anhänger und der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ ist nach dem heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2019 stark gestiegen.

Noch in diesem Jahr will das Kölner Bundesamt ein Lagebild über Extremisten im öffentlichen Dienst vorlegen. Angefangen bei den Sicherheitsbehörden. Seehofer kündigte an, dass der Lagebericht über Extremisten bei den Sicherheitsbehörde Ende September vorgelegt wird.

Rechtsextremismus: Zunehmende Gewalt auch links

Der Vize-Präsident der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, warnt allerdings davor, vor dem Hintergrund drastischer rechter Gewalt „das kriminelle Agieren linksextremer Gruppierungen zu bagatellisieren“.

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Tatsächlich ist auch die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um rund 40 Prozent gestiegen. Und das, obwohl es 2019 kein Großereignis gab, am dem sich erfahrungsgemäß – Beispiel G-20-Gipfel in Hamburg – der Protest entzündet.

Verfassungsschutz: Leipzig ist neuer Hotspot neben Berlin und Hamburg

Verfassungsschützer sprechen von einer „neuen Qualität“. Bisher gab es in der Szene den Konsens, nicht gegen Menschen vorzugehen – der scheint aber aufgehoben. Mithin sei es „oft nur glücklichen Umständen zu verdanken“, dass niemand sterben musste, hatte Haldenwang zuletzt vor Parlamentariern gewarnt. Als neuer Hotspot neben Berlin und Hamburg gilt Leipzig.

Wird die Plattform „indymedia“ zum Beobachtungsfall?

2019 sind 6.449 linksextremistisch motivierte Delikte registriert worden, im Vorjahr waren es 4.622 gewesen. Das ist ein Anstieg von rund 40 Prozent. Bundesweit rechnet der Verfassungsschutz 33.500 Aktivisten dem linksextremistischen Spektrum zu, 1500 mehr als im Vorjahr. Fast jeder vierte wird als gewaltorientiert eingestuft: etwa 9.200 Menschen.

Besonders auf dem Schirm hat das Kölner Bundesamt die Plattform de.indymedia.org, weil sich daran Linksextreme etwa zu Brandanschlägen bekennen. Der Verdacht ist, dass die Seite zunehmend die Funktion übernimmt, die zuvor das inzwischen verbotene linksunten.indymedia.org hatte.

Das ist der "Flügel" der AfD
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Verfassungsschutz zählt 13.000 gewaltorientierte Neonazis

Der Verfassungsschutz zählt 32.080 Menschen zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial“ – im Vorjahr seien es noch 24.100 gewesen. Der Grund ist allerdings eine veränderte Zählweise. Erstmals werden die rund 7.000 Anhänger des völkischen AfD-„Flügels“ zu den Rechtsextremisten gezählt.

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Auch die rund 1.600 Anhänger der AfD-Parteijugendorganisation JA rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz demnach zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial“. Angestiegen ist außerdem die Zahl der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“: von rund 12.700 auf nunmehr gut 13.000

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