Ratspräsidentschaft

EU-Doppelspitze: Passt es zwischen Merkel und von der Leyen?

Ursula von der Leyen und Angela Merkel sind bald die Doppelspitze der EU – aber wie gut können Präsidentin und Kanzlerin miteinander?

Von der Leyen: "Das ist eine Chance, die Europa nicht verpassen darf"

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den beispiellosen Hilfsplan der EU-Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. "Das ist eine Chance, die Europa nicht verpassen darf," sagte Komissionspräsidentin von der Leyen in einer Videobotschaft vor dem Gipfel.

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Berlin/Brüssel.  Angela Merkel ist sehr zurückhaltend bei Duzfreund­schaften. Die Kanzlerin bevorzugt das förmlichere „Sie“. Doch mit einer ihrer wenigen Duzfreundinnen in der Politik wird es in den nächsten Monaten einen regen Austausch geben: Weil Deutschland vom 1. Juli bis Ende Dezember turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird die wichtigste Ansprechpartnerin in Brüssel für Merkel eine langjährige Vertraute sein: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diente ihr 14 Jahre lang als Ministerin, jetzt sitzt sie an oberster Stelle in Brüssel.

Doch auch wenn die beiden Politikerinnen eine weite Strecke ihrer Karriere in der CDU gemeinsam zurückgelegt haben – die Beziehung zwischen den beiden Frauen hatte einige Höhen und Tiefen.

Merkel und von der Leyen: Glücksfall oder Belastung?

Und somit ist die deutsche Doppelspitze längst nicht so harmonisch, wie viele glauben, die Probleme sind immens. Für beide Spitzenfrauen geht es um viel: Merkel will ein Jahr vor ihrem angekündigten Ausstieg aus der Politik ihr europa­politisches Vermächtnis sichern. Von der Leyen ringt noch immer um Autorität im neuen Amt und hofft darauf, durch die anstehende Krisenbewältigung ihre nicht sehr überzeugende Vorstellung der erste Monate vergessen zu machen.

Die Corona-Krise hat für beide die ursprünglichen Pläne über den Haufen geworfen. Jetzt müssen die Parteifreundinnen Riesenbrocken aus dem Weg räumen, Merkel spricht von „der größten Herausforderung in der Geschichte der EU“: Ein Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro muss bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden, dazu die Sieben-Jahres-Finanzplanung – Stoff für viele nächtliche Verhandlungsrunden. Das Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit muss bis Dezember geklärt werden. Und Europa wartet auf eine neue Migrationspolitik.

Wie gut können Merkel und von der Leyen miteinander? Wenn man Vertraute befragt, klingen die Aussagen durchweg so: Ihr Verhältnis ist gut, solide, lange gewachsen. „Sie wissen, was sie aneinander haben, aber auch, wo die Grenzen sind“, heißt es. Kanzlerin und Präsidentin telefonieren viel, SMS tauschen sie beinahe täglich aus. „Sie haben häufig Kontakt, sie verstehen sich“, sagt einer, der beide hinter den Kulissen gut im Blick hat.

Von der Leyen: Erst Merkels Kronprinzessin, dann kam Wulff

Das Duo kennt sich nach politischen Maßstäben eine Ewigkeit: Seit Merkel 2005 ins Kanzleramt einzog, diente von der Leyen ihr nacheinander als Ministerin für Familie, dann für Soziales und schließlich für Verteidigung. So lange blieb kein anderes Kabinettsmitglied an ihrer Seite. Die Kanzlerin deckte von der Leyen auch dort, wo sich ihre Ministerin mit Teilen der eigenen Partei anlegte, etwa bei der Einführung des Elterngeldes. Eine Zeit lang galt die Niedersächsin als Merkels Kronprinzessin.

Doch dann kam 2010: Bundespräsident Horst Köhler trat zurück – von der Leyen galt drei Tage lang als Favoritin für seine Nachfolge. Bis Merkel überraschend verkündete, dass der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff der Kandidat der Union wird. Bis heute gibt es viele Geschichten darüber, wie diese Tage abgelaufen sind. Von der Leyen war enttäuscht, fühlte sich öffentlich vorgeführt. Sie hatte auf eine frühere interne Geste der Kanzlerin gehofft. Das Verhältnis der beiden hat sich von diesem Ereignis nie ganz erholt.

Von der Leyen revanchierte sich nach dieser Demütigung in den Folgejahren, indem sie Merkel mal in der Europapolitik in die Quere kam, ein anderes Mal vor der Kulisse einer drohenden Koalitionskrise zu Zugeständnissen bei der Frauenquote in großen Unternehmen zwang. Die Loyalität hatte erkennbar Grenzen. In der Union verlor von der Leyen durch manche Rücksichtslosigkeit massiv an Rückhalt, lange bevor deutlich wurde, dass sie im Verteidigungsministerium wie ihre Vorgänger die Probleme nicht in den Griff bekommen würde.

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Wie aus zwei verschiedenen Welten

Merkel reagierte leise, auf ihre Art und baute andere Nachfolgekandidaten auf. Die Unterschiede zwischen ihr, der nüchternen Physikerin aus einem Pfarrhaus in der Uckermark, und der ehrgeizigen, international geprägten Politikertochter von der Leyen blieben auch nach all den Jahren immens.

Den Top-Job in Brüssel, der von der Leyen vor dem nahenden Karriereabstieg in Deutschland bewahrte, verdankt sie nicht der Kanzlerin, sondern dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der schlug sie im Juli 2019 für das Amt vor, nachdem andere Kandidaten bei den EU-Regierungschefs durchgefallen waren.

Merkel selbst hatte andere Personalpläne, konnte sich von der Leyen allenfalls als EU-Außenbeauftragte vorstellen – vermutlich auch, weil sie wusste, dass eine Deutsche als Kommissionspräsidentin auf so viel Misstrauen stoßen würde, dass der Nutzen für die Bundesregierung sehr überschaubar ist.

Auf beiden Seiten herrscht jetzt freund­licher Kooperationswillen und eine hilfreiche Vertrautheit, aber beide machen sich keine Illusionen: In Brüssel sitzt aus Berliner Sicht eine „glühende Europäerin“, die ihre Ziele ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen versucht.

Hinzu kommt: Von der Leyen hat Merkel zwar viel zu verdanken – aber sie lässt auch durchblicken, dass sie den europapolitischen Gestaltungswillen der Kanzlerin für steigerungsfähig hält. Von der Leyen hat zudem alles daran gesetzt, um dem Verdacht zu entgehen, sie zöge als deutsche Interessenvertreterin in die EU-Zentrale ein.

Die beiden Deutschen sind nun auch Kontrahentinnen

Das geht nicht ohne Abgrenzung zu ihrer früheren Vorgesetzten. Als etwa das Bundesverfassungsgericht im Mai rote Linien für die deutsche Zustimmung zu Anleihekäufen der Europäische Zentralbank (EZB) zog, drohte von der Leyen Deutschland eilig mit einem Vertragsverletzungsverfahren – ein Schritt, den inzwischen auch Wohlmeinende für einen schweren Fehler halten. Die Drohung sorgte in der Bundesregierung ebenso für Irritationen wie der Kommissionskurs bei den Lufthansa-Hilfen.

Solche Rangeleien sind gar nicht unbedingt persönlich gemeint. Der Rat der Mitgliedstaaten und die Kommission ringen ständig und eifersüchtig um Einfluss: Brüssel oder die nationalen Regierungen, darum geht es.

Die beiden Deutschen sind in diesem Machtkampf plötzlich Kontrahentinnen, allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Kanzlerin hat über weite Strecken ihrer Amtszeit erfolgreich daran gearbeitet, die Rolle der Mitgliedstaaten in der EU-Politik zu verteidigen und auszubauen – zulasten der Kommission, die ihren Einfluss gern ausweiten würde. Das haben schon von der Leyens Vorgänger ertragen müssen, und die kamen mit größerer Autorität und mehr Erfahrung ins Amt.

Die Kommissionspräsidentin erlebt jetzt die Steigerung: Sie hört, wie allenthalben von großen Erwartungen an das deutsche Engagement in Europa die Rede ist – aber gemeint ist damit in Brüssel stets Merkel, nie von der Leyen.

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