Demonstrationen

Warum sich der US-Generalstabschef von Trump distanziert

US-Präsident Trump ließ friedliche Demonstranten gewaltsam für einen Fototermin vertreiben. Der ranghöchste Militär distanziert sich.

Trump lässt sich Weg zu Fototermin von Polizei freimachen

US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr harsche Kritik auf sich gezogen, weil ihm die Polizei in Washington für einen Fototermin vor einer Kirche den Weg mit Tränengas und Schlagstöcken freimachen musste. Zuvor hatte Trump den Demonstranten mit dem Einsatz der Armee gedroht.

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Washington. Das Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Militär geht immer tiefer. Am Donnerstag hat sich der Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte, Mark Milley, in aller Form, für seine Teilnahme an dem als skandalös empfundenen Foto-Termin von Trump in der Nähe des Weißen Hauses entschuldigt. Dafür waren zuvor Hunderte friedliche Demonstranten mit Blendgranaten, Pfefferspray und Tränengas brutal vertrieben worden.

„Ich hätte nicht da sein sollen”, erklärte der Chef der „Joint Chiefs of Staff“ in einer Videoansprache vor einer Militärakademie. „Meine Anwesenheit in dem Augenblick und in dem Umfeld hat den Eindruck erzeugt, das Militär sei in innenpolitische Dinge verwickelt.”

Trump posierte vor Kirche mit Bibel in der Hand

Trump hatte an dem besagten Montag erst in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses eine harte Law-and-Order-Rede gehalten und den Einsatz der Staatsgewalt gegen Demonstranten angekündigt, die nach dem von Polizisten herbeigeführten Tod des Schwarzen George Floyd Plünderungen und Sachbeschädigungen in Washington und anderen Städten zu verantworten haben.

Kurz nach der gewaltsamen Räumung des Areals ging Trump zu einer in der Nähe des Weißen Hauses gelegenen Kirche, die am Vortag Ziel eines schnell gelöschten Brandanschlags geworden war, und posierte dort für die Kameras mit einer Bibel. Im Schlepptau hatte der Präsident neben hohen Politikern und seiner Tochter Ivanka unter anderem Verteidigungsminister Mark Esper und Milley, der sogar einen Kampfanzug trug.

Die Optik war so verheerend, dass sich der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis, ein Vier-Sterne-General, gegen Trump stellte und ihm den Missbrauch des Militärs gegen die eigene Zivilbevölkerung vorwarf. Wenig später ging Verteidigungsminister Mark Esper auf Distanz zu Trump, als er den vom Präsidenten geforderten Einsatz der Armee gegen Demonstranten ablehnte.

Auch der frühere US-Generalstabschef Mike Mullen meldete sich zu Wort. Amerika sei in akuter Gefahr, unter Trump in die Illiberalität abzugleiten. Mullen sagt wörtlich, es mache ihn „krank” zu sehen, dass Mitglieder der Nationalgarde „mit Gewalt“ dabei geholfen haben, dem Präsidenten eine Schneise zur St. John’s-Kirche zu schlagen.

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