Kommentar

Corona-Krise: Merkel übernimmt die Beobachterrolle – vorerst

Die Kanzlerin setzt nur noch einen „Rahmen“, die Länder übernehmen in der Krise. Und wenn es schiefgeht? Wird der Ruf nach Merkel laut.

Merkel warnt vor Corona-Gefahr in Privaträumen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer zu weit gehenden Lockerung der Corona-Maßnahmen auch im privaten Umfeld. Bei einer Pressekonferenz in Berlin nahm sie ausdrücklich Bezug auf das Verhalten der Menschen in ihren Wohnungen und bei Partys.

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Berlin. Es beginnt eine neue politische Phase der Corona-Pandemie: Kanzlerin Angela Merkel überlässt die Zuständigkeit für die weitere Bekämpfung der Pandemie weitestgehend den Bundesländern. Und übergibt damit die Verantwortung denen, die laut Verfassung ohnehin zuständig sind beim Schutz vor Infektionen und der Organisation von Kitas und Schulen etwa.

Sie sei einverstanden, „dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet“, sagte die Regierungschefin am Mittwoch. Nur in Grundsatzfragen müsse man eng beisammenbleiben.

Corona-Krise: Nun sind die Ministerpräsidenten am Ruder

Nun haben es also die Ministerpräsidenten und Landkreise in der Hand. Erst mal. Sollte das Land die Pandemie weiter vergleichsweise mild überstehen, werden am Ende alle zufrieden sein. Sowohl Merkel, die mit ihren Appellen und ihrem Handeln zu Beginn der Krise die Bevölkerung dazu brachte, Schlimmeres zu verhindern. Und auch die Länderchefs, die im Kontakt mit den Bürgern vor Ort ein gutes Gespür dafür haben, wann sich Ungeduld von Menschen in Unruhe wandelt.

Ob eine Corona-Kanzlerin in Warteposition dem Land aber nutzt, wenn sich die Krise wieder verschärft? Der aktuelle Wettlauf der Länder jedenfalls, etwa die Ideen von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow, haben das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt. Lesen Sie dazu: Corona-Krise: Die Kanzlerin gibt die Macht an die Länder ab

Wenn die zweite Welle rollt, werden alle nach Berlin blicken

Eine Maskenpflicht aufzuheben in Zeiten, in denen innerdeutsche Reisen glücklicherweise wieder zugelassen sind, geht nur überall oder nirgends. Alles andere ist Quatsch. Anders sieht es mit Schulen und Kitas aus, da sollten Länder mit Blick auf ihr Infektionsgeschehen tatsächlich individuelle Lösungen suchen dürfen.

Aber eines ist auch klar: Sollte eine zweite Welle an Infektionen kommen, werden alle wieder nach der Chefin im Kanzleramt rufen. Einem einzelnen Landrat werden die Menschen nämlich nicht folgen. Ob Merkel dann die Verantwortung für einen erneuten Lockdown annimmt? Bleibt zu hoffen.

Die Bundeskanzlerin muss nichts mehr beweisen

Es ist ein Glück, dass die Frau im Kanzleramt politisch niemandem mehr etwas beweisen muss. Dass sie möglicherweise für eine fünfte Amtszeit bereitsteht, sagen nur jene, die ihr politisch oder persönlich schaden wollen. Oder die, die sie nicht kennen.

Deswegen kann man davon ausgehen, dass sie wieder eingreifen wird, auch wenn die Lockerungen mit den Ministerpräsidenten und der Shutdown mit ihr nach Hause gehen. Wahrscheinlich würde die Naturwissenschaftlerin es als letzten Dienst am Land begreifen. Vorläufig aber hat Merkel von Durchstechereien und Eitelkeiten offenbar genug.

Merkel wendet sich wieder stärker der EU-Politik zu

Merkel wandelt ihre Rolle, nicht ganz freiwillig, von der Akteurin in die der Beobachterin. Und wendet sich wieder verstärkt der internationalen Politik zu, nennt etwa Richtlinien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Und sie wird in den nächsten Wochen für ihren Plan kämpfen, den sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die EU entworfen hat.

Nun stehen die Ministerpräsidenten und mit ihnen die Landkreise stärker im Fokus. Interessant, dass ausgerechnet der sehr selbstbewusste bayerische Ministerpräsident Markus Söder nachdenkliche Töne anstimmt. Der CSU-Chef sagte sinngemäß, er sei zwar überzeugter Föderalist, aber beim Infektionsschutzgesetz wäre eine stärkere Führung des Bundes sehr hilfreich – moralisch und rechtlich.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller mahnte, Vorkehrungen wie das Abstandsgebot aus Rücksicht auf andere weiter einzuhalten. Den Länderchefs ist auch klar: Wenn es schiefgeht – das Zeigen auf das Kanzleramt fällt künftig erstmal aus.

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