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Habeck & Co. im Corona-Tief: So lief der Online-Parteitag

| Lesedauer: 7 Minuten
Tim Braune
In der Grünen-Parteizentrale, wo der Livestream mit den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock (r) und Robert Habeck, für das digitale Parteitreffen produziert wurde, herrschten strenge Hygiene-Vorschriften.

In der Grünen-Parteizentrale, wo der Livestream mit den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock (r) und Robert Habeck, für das digitale Parteitreffen produziert wurde, herrschten strenge Hygiene-Vorschriften.

Foto: Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das gab es noch nie. Die Grünen haben den ersten bundesweiten Parteitag wegen Corona im Netz veranstaltet. Es gab Licht und Schatten.

Berlin. Mehr als sechs Wochen haben sie sich nicht live gesehen. Jetzt stehen Annalena Baerbock und Robert Habeck zur Eröffnung eines kleinen Parteitages fast nebeneinander, nur getrennt durch einen Corona-Sicherheitsabstand von zwei Metern – „dabei passt eigentlich kein Blatt Papier zwischen Robert und mich“, witzelt Baerbock. Er trägt dabei einen roten Mundschutz, sie einen weißen. Vom Rest der Partei ist die grüne Doppelspitze an diesem Sonnabendmittag meilenweit entfernt.

Zum ersten Mal fand aufgrund der Corona-Krise ein grüner Parteitag auf Bundesebene komplett im Internet statt. Das sah man an vielen kleinen Video-Fenstern, aus denen mehr als 90 Delegierte virtuell dabei waren. In der Bundesgeschäftsstelle, die nur einen Steinwurf von der Berliner Charité liegt, hatte sich nur die Parteispitze versammelt, um abwechselnd im Livestream zu sprechen.

Mal fehlt der Ton, doch am meisten vermissen die Grünen ihre Revoluzzer-Stimmung

Zuvor aufgezeichnete Video-Gastreden wurden eingespielt, etwa von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann oder dem früheren EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Technisch ruckelte es öfter, bei Redebeiträgen aus Küchen und Wohnzimmern der Delegierten fiel häufiger der Ton aus, aber das Experiment Digital-Parteitag funktionierte im Großen und Ganzen.

Während Baerbocks Eröffnungsrede waren in der Spitze zum Beispiel bei Youtube 2800 Zuschauer dabei. Insgesamt schalteten beim digitalen Parteitag nach Grünen-Angaben rund 30.000 Internetnutzer zeitweise den Livestream ein. Was in der Netz-Veranstaltung völlig fehlte, war die Grünen-Parteitage sonst prägende Revoluzzer-Stimmung. Die Eigendynamik, die die oft störrische Basis entwickelt, um die eigene Führung zu triezen und Korrekturen zu erzwingen.

Digital-Experte kritisiert „gespenstische Atmosphäre“

Eine aus Nordrhein-Westfalen zugeschaltete Delegierte kritisierte, dass der digitale Parteitag kein Motto, keine Überschrift erhalten habe. Das wirke „nüchtern, mutlos und visionslos“. Der Politikwissenschaftler und Digital-Experte Dennis Michels von der Universität Duisburg-Essen bewertete die Atmosphäre auf Twitter als „gespenstisch“ und sehr formal: „Viele Pausen, die von Stille geprägt sind, während alle Mikros bei Abstimmungen stummgeschaltet werden.“ Tatsächlich gab es keine leidenschaftlichen Debatten. Wäre eine Absage klüger gewesen? Die Grünen riskierten das Digital-Experiment und machten unter den gegebenen Umständen das Beste daraus.

Baerbock räumte nach ihrer Zwölf-Minuten-Rede ohne Publikum und Applaus aber auch ein: „Die Stimmung fehlt, die menschlichen Kontakte fehlen.“ Auch Habeck fühlte sich nicht richtig wohl: „Ihr seht mich, ich seh’ euch nicht. So ist es halt.“

In den Umfragen geht den Grünen immer mehr die Luft aus

Ähnlich wie beim digitalen Parteitag hängen Baerbock und Habeck derzeit auch in den Umfragen in der Luft. Vor Corona träumten die Grünen schon vom Kanzleramt, lagen stabil bei bis zu 25 Prozent Zustimmung. Jetzt meldet Forsa nur noch 14 Prozent, weniger als die SPD. Das weckt in der Partei ungute Erfahrungen. 2011 nach der Atom-Katastrophe in Fukushima erlebte sie einen ähnlichen Umfrage-Boom wie in der Vor-Corona-Zeit. Bei der Bundestagswahl 2013 stürzte die Partei dann auf nur 8,4 Prozent.

Den erfolgsverwöhnten Grünen bleibt als kleinster Oppositionspartei im Bundestag in der Corona-Krise bislang nur eine Statistenrolle. Basis-Grüne verlangten am Samstag, dass die Parteiführung Grundrechtseinschränkungen stärker hinterfragen müsse. Baerbock und Habeck versuchten, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Baerbock warf Union und SPD mangelnde europäische Solidarität vor. Außerdem habe die Regierung wochenlang die sozialen Härten für 13 Millionen Kinder und Jugendliche nicht beachtet. Die größte Last in der Krise werde von Frauen getragen, die von „Homeoffice, Homeschooling und Homework“ zerrieben würden. „Wie sollen Millionen wieder arbeiten, wenn Kinder nicht betreut werden?“ Die Grünen fordern nun massenhafte Covid-19-Tests in Kitas und Pflegeheimen.

Baerbock: „Wir müssen auf die Verletzlichsten der Gesellschaft schauen“

Die 39 Jahre alte Baerbock warnte davor, dass Sozialschwache durch Corona noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden. Große Konzerne wie McDonalds hätten die Mittel, jedem Gast eine Schutzmaske aufs Tablett zu legen. Die Fußball-Bundesliga habe genug Geld, um eigene Testlabore zu beauftragen. Der Italiener um die Ecke, eine Verkäuferin oder eine Pflegerin könnten das nicht bezahlen. „Wir müssen auf die Verletzlichsten in der Gesellschaft schauen, die nicht die größte Lobby haben.“

Um die Wirtschaft zu retten, sollte es ein 100-Milliarden-Konjunkturprogramm geben. „Wir reichen den Unternehmen die Hand zur Rettung, aber wenn sie sie ergreifen, besiegeln wir damit einen Pakt für Nachhaltigkeit“, sagte Habeck. Firmen müssten Hilfsgelder ökologisch für den Klimaschutz investieren. Die Grünen hätten das schon nach der Finanzkrise 2009 gewollt, doch damals seien Milliarden „verbrannt“ worden, ohne soziale und ökologische Lenkungswirkung zu entfalten. Außerdem schlagen die Grünen vor, dass jeder Deutsche einen Konsumscheck von 250 Euro erhält, um den Einzelhandel vor Ort zu stärken.

Hilfen für die Industrie nur gegen Klimaschutz-Investitionen

Hilfen für die Automobilindustrie könne es nur geben, „wenn die einer Verkehrswende dienen“, verlangte Habeck. Die Luftfahrt müsse im Gegenzug Kurzstrecken im Inland streichen oder effizientere Flugzeuge einsetzen. Unternehmen müssten für die Hilfe des Staates auf Boni und Dividenden verzichten und offenlegen, ob und wie sie Steuern zahlen. Den Strompreis wollen die Grünen mit Steuergeld verbilligen.

Die Grünen leiden darunter, dass ihr Megathema Klima mit Ausbruch der Corona-Pandemie aus dem Blickfeld geraten ist. Der Stuttgarter Ministerpräsident Kretschmann schwor die digitale Parteigemeinde auf härtere Zeiten ein. In einer schweren Wirtschaftskrise werde es besonders schwer, beim Klimaschutz durchzudringen: „Da ist Flexibilität gefragt, damit wir mit unserem Kernthema mehrheitsfähig bleiben“, sagte Kretschmann. Mit Blick auf die schlechteren Umfragen versuchte der baden-württembergische Landesvater, der Partei Mut zu machen: „Lasst euch nicht Bangemachen von Umfragen und hämischen Kommentaren.“ Entscheidend für die Bundestagswahl sei, wer einen Kompass habe, der in die Zukunft weise. Traut man den Umfragen, schlägt die Nadel momentan stark in Richtung Union aus.

Wer bezahlt für die Krise? Grünen drücken sich um klare Antwort

Aber wer bezahlt die gigantischen Kosten der Krise? Vor einer klaren Antwort drückten sich die Grünen auf ihrem Online-Parteitag. Während die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Vermögensabgabe für Superreiche fordert, belassen es die Grünen beim Ruf nach einem „Lastenausgleich“, wie es ihn nach dem Krieg oder der Wiedervereinigung gegeben habe. Die Krise verschärfe die soziale Spaltung in Deutschland und Europa. Zur Tilgung der Schulden sollte es einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip geben: „Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.“

Den grünen Delegierten gefällt der Kurs von Habeck und Baerbock in der Krise. Deren Antrag mit Lösungskonzepten für Corona und die Zeit danach wurde mit 84:0-Stimmen angenommen.

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