Kommentar

Regionale Corona-Lockerungen: Merkels Ja zum Flickenteppich

Angela Merkel tastet sich bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen nur stückchenweise vor. Warum es jetzt regionale Lösungen braucht.

Neues Maßnahmenpaket gegen Corona-Pandemie: mehr Tests und Meldepflichten

Die Bundesregierung stellt ein neues Maßnahmenpaket gegen die Corona-Pandemie vor. Der Gesetzentwurf sieht mehr Tests, zusätzliche Meldepflichten und eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter vor. de Jens Spahn

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Berlin. Die Kanzlerin hat es nicht leicht in diesen Tagen: Bislang wurde die Corona-Krise erfolgreich gemanagt, die medizinische Katastrophe ist in Deutschland bislang ausgeblieben, die Zahlen sind aktuell gut. Der Ruf nach Lockerungen wird jedoch immer lauter.

Doch die Politik fürchtet die zweite Welle von Infektionen, die mit einem noch viel größeren Shutdown von Wirtschaft und Gesellschaft einherginge – die Stimmung in Deutschland mag man sich in einem solchen Fall nicht vorstellen. Deswegen tastet sich Angela Merkel nur stückchenweise vor, während die Gesellschaft immer stärker auf Öffnungen pocht.

Coronavirus-Krise: Gerichte kassieren einzelne Beschränkungen

Und zunehmend kommen die Gerichte ins Spiel. In Bayern wurde die 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte gekippt, im Saarland die Lockerung der strengen Ausgangsbeschränkungen verfügt, und am Mittwoch urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan auch in der Corona-Krise nicht generell verboten sind. Tenor dieser Urteile: Schließungen können nicht pauschal aufrechterhalten werden, weil man die Aussetzung von Grundrechten immer im Einzelfall begründen muss.

Die komplette Lockdown-Politik gerät also von vielen Seiten unter Druck. Und so muss die (Bundes-)Politik sich daran gewöhnen, dass es einen Flickenteppich geben wird – nicht im Generellen, aber durchaus bei wichtigen Stellschrauben, etwa im Einzelhandel. Es gibt Bundesländer, die weniger betroffen sind als NRW und Bayern.

Wenn es einen Corona-Hotspot in Oberbayern gibt, dann muss nicht zwangsläufig das Geschäft an der Ostsee schließen. Eine intelligente Öffnungslösung kann durchaus regionale Unterschiede in sich bergen. Die Kanzlerin selbst hob diesen Ansatz am Donnerstag erstmals deutlich hervor. Es ist ein Entspannungszeichen – endlich. Aber noch ist es leider ein fragiles.

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