Haushaltspolitik

Corona-Krise: FDP verlangt Verzicht auf Grundrente

Die FDP setzt in der Corona-Krise auf „Wiederherstellung privater Investitionen“. Die Partei stört sich nicht nur an der Grundrente.

Mehr als 100.000 Corona-Tote in Europa

In Europa sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Das geht aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben hervor.

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Berlin. Die FDP im Bundestag verlangt angesichts der Corona-Krise ein grundlegendes Umsteuern in der deutschen Haushaltspolitik. Um das Staatsbudget der Bundesrepublik vor dauerhaften Belastungen zu bewahren, sei ein Moratorium für all jene Ausgaben erforderlich, die nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie stehen. Das sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Christian Dürr, unserer Redaktion.

Dürr betonte, um die Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen, brauche es „ein umfassendes Belebungsprogramm“. Hierzu gehöre ein Verzicht „auf teure Wahlgeschenke wie die Grundrente“. Der Fokus müsse auf der „Wiederherstellung privater Investitionen“ liegen. Die Bundesregierung hält dagegen an der Grundrente fest.

FDP fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

In der aktuellen Pandemie seien schnelle Liquiditätshilfen zwar elementar für die Bewältigung der Krise, „aber in einer Marktwirtschaft ist nicht der Staat für den Wohlstand verantwortlich“, sagte der FDP-Politiker. Die Krise verlange zurzeit allen Menschen in Deutschland sehr viel ab, „deshalb muss auch der Staat abseits der Maßnahmen zur Krisenbewältigung sparen“.

Dürr sprach sich für anhaltende steuerliche Entlastungen insbesondere für Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen aus. Beschäftigte in der Pflege, im Einzelhandel sowie bei Polizei und Rettungsdiensten zeigten in der momentanen Krise besonderen Einsatz. Sie verdienten dauerhafte Wertschätzung. „Dabei helfen jedoch keine Einmalzahlungen“, so Dürr.

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Ferner verlangte der FDP-Fraktionsvize die vollständige und rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar dieses Jahres. Diese sei „konjunkturpolitisch richtig und verfassungsmäßig notwendig“. (FMG)

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