Coronavirus-Pandemie

Entwicklungsminister Müller warnt vor Flüchtlingsdrama

Bürgerkrieg und Terror können die Folge der Corona-Pandemie in Afrika sein, warnt Entwicklungsminister Gerd Müller. Was er tun will.

Spahn nennt Corona-Ausbreitung "beherrschbar"

Nach dem starken Anstieg der Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen betrachtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Ausbreitung des Virus nunmehr als beherrschbar. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen gehe zurück, zudem gesundeten mehr Menschen, als sich ansteckten, sagte Spahn in Berlin.

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Berlin. Entwicklungsminister Gerd Müller ist im Allgäu zu Hause, von dort aus hat er gerade an der virtuellen Tagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilgenommen. Von dort aus telefoniert er auch mit unserer Redaktion - und stellt ein neues Corona-Hilfsprogramm vor.

Wen trifft das Virus am härtesten?

Gerd Müller: Die Ärmsten, die Schutzlosen. Wir sehen die Not und die Probleme in Europa jeden Tag, aber wir sehen nicht die Dramatik in den Entwicklungsländern. Auf dem afrikanischen Kontinent verbreitet sich das Virus inzwischen in allen Staaten, die Hotspots sind Südafrika, Marokko, Algerien. In vielen afrikanischen Städten sind Schutzmaßnahmen - Isolation, Händewaschen - gar nicht umzusetzen, Intensivmedizin steht kaum zur Verfügung. In Äthiopien gibt es für 105 Millionen Menschen ganze 150 Intensivbetten.

Welche Entwicklung befürchten Sie?

Müller: Ich mache mir große Sorgen. Das ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Globale Lieferketten brechen zusammen. Millionen Menschen sind arbeitslos - ohne Kurzarbeitergeld, ohne Grundsicherung, ohne einen Dollar in der Tasche. Das führt jetzt schon ganz massiv zu Unruhen, die ausgenutzt werden von terroristischen Gruppierungen. In der Sahelzone registrieren wir gesteigerte Aktivitäten der Islamisten von Boko Haram. Das klare Ziel ist, Regierungen zu stürzen.

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Löst das Virus neue Fluchtbewegungen aus?

Müller: Die Pandemie ist eine große Herausforderung für Sicherheit und Frieden in armen Ländern. Es kann zu Bürgerkrieg, Terror und zum Zusammenbruch ganzer Staaten kommen. Die Krisenszenarien bauen sich auch in der europäischen Nachbarschaft auf: in Nordafrika und im Nahen Osten. Das führt zu Fluchtbewegungen, die jetzt schon beginnen. Dieser Entwicklung müssen wir dringend entgegentreten, die Menschen brauchen medizinische und wirtschaftliche Unterstützung. Uns muss klar sein: Den Kampf gegen das Virus gewinnen wir weltweit - oder gar nicht.

Schaut Deutschland, schaut Europa in der Krise zu sehr auf sich selbst?

Müller: Deutschland und Europa müssen auch international einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Europäische Union hat die Dimension der Krise aber noch nicht ausreichend im Blick. Das EU-Hilfspaket umfasst 500 Milliarden Euro – ist aber nur nach innen gerichtet. Wir müssen den Schutzschirm auch auf unsere Nachbarregionen in Afrika und im Krisenbogen um Syrien ausweiten. Besonders wichtig ist die Notversorgung in den Flüchtlingscamps.

Was genau schwebt Ihnen vor?

Müller: Wir brauchen ein Sofortprogramm mit zwei Schwerpunkten: Die Europäische Investitionsbank sollte Wirtschaftskredite zur Stabilisierung der europäischen Nachbarstaaten auflegen. Zusätzlich sollte der EU-Haushalt zur Krisenbewältigung umstrukturiert werden. Insgesamt sollte die EU dafür 50 Milliarden Euro an Stabilisierungskrediten und Nothilfen bereitstellen. Das entspricht nur 10 Prozent des Hilfspaktes für die EU selbst. Das muss uns die Bekämpfung der Krise auch im eigenen Interesse Wert sein.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Müller: Im EU-Haushalt wurden 280 Milliarden Euro für geplante Projekte noch nicht ausgegeben. Daraus müsste ein solches Sofort-Nothilfeprogramm finanziert werden. Die Krise wird aber morgen nicht vorbei sein. Deswegen müssen auch die mittelfristige Finanzplanung und der EU-Haushalt verstärkt und neu strukturiert werden. Denn die Europäische Union muss auch im Außenbereich handlungsfähig sein. Als Einnahmequelle bietet sich dazu auch eine EU-Finanztransaktionssteuer an, die diesen Namen verdient.

An einer Börsensteuer haben sich schon viele versucht - ohne Ergebnis.

Müller: Mit einer wirksamen europäischen Finanztransaktionssteuer würden wir die internationalen Spekulanten an den Kosten der Pandemie beteiligen. Die Spekulationsgewinne sind auch in Krisenzeiten gigantisch. Wenn wir einen Steuersatz von 0,01 Prozent auf hochspekulative Finanzprodukte erheben, haben wir in der EU zusätzliche Einnahmen von 60 Milliarden Euro pro Jahr. Und dies trifft keinen normalen Steuerzahler.

Wie viel Geld soll aus dem Bundeshaushalt kommen?

Müller: Für ein Corona-Sofortprogramm stellen wir eine Milliarde Euro aus dem Entwicklungshaushalt bereit, etwa zum Aufbau von Laborkapazitäten, der Vorbereitung einer Impfkampagne und Nahrungsmittelhilfen. Das wird aber nicht reichen, um die Flüchtlingsregionen, die Sahel-Krisenregion und weitere kollabierende Staaten zu stabilisieren. Deshalb werde ich am kommenden Mittwoch im Bundestag ein weitergehendes Corona-Paket vorlegen.

Hat Finanzminister Scholz schon zugestimmt?

Müller: Das Geld muss aus dem Nachtragshaushalt für 2020 kommen.

Sie haben gerade an der virtuellen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank teilgenommen. Sind diese Institutionen der Krise gewachsen?

Der IWF und die G20 haben beschlossen, 77 Entwicklungs- und Schwellenländern die Schulden für ein Jahr zu stunden. Das ist ein großer Erfolg, weil auch China mitmacht. Das kann aber nur der erste Schritt sein.

Und der zweite?

Müller: Wir brauchen auch einen Schuldenerlass - für die ärmsten Länder. Hier ist China als größter Kreditgeber in Afrika besonders gefordert. Es kann nicht sein, dass wir in dieser Situation auf die Rückzahlung von Schulden pochen. Voraussetzung ist eine neue Transparenz-Initiative: Es darf keinen Erlass für korrupte Staaten geben, die Gelder in dunkle Kanäle leiten.

Besuch in einer deutschen Covid-19-Intensivstation
Besuch in einer deutschen Covid-19-Intensivstation

Wie beurteilen Sie die Rolle der Weltgesundheitsorganisation? US-Präsident Trump wirft der WHO Versagen vor und streicht ihr die Mittel …

Müller: Die WHO erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der Bekämpfung der Pandemie. Ich habe Direktor Tedros gesagt, dass Deutschland hinter seiner Organisation steht. Wir werden aber über die aufgetretenen Probleme reden und die Strukturen weiterentwickeln müssen. Die WHO sollte zu einem Welt-Pandemie-Zentrum werden mit einem Frühwarnsystem der Virus-Ausbrüche, koordinierten Bekämpfungsmaßnahmen und einem globalen Forschungsverbund. Das ist dringend nötig: Virologen haben bereits 40 weitere Viren mit Pandemie-Potenzial identifiziert.

Geht das ohne amerikanisches Geld?

Müller: Es ist absolut falsch, in der jetzigen Phase der WHO die Mittel zu streichen. Wir müssen eine Grundfinanzierung über staatliche Mittel sicherstellen – weit über die jetzigen 30 bis 40 Prozent hinaus. Es kann nicht sein, dass die WHO als Bittsteller auftreten muss.

Die USA werfen China vor, Ursprung und Ausmaß des Corona-Ausbruchs zu verschleiern. Welchen Eindruck haben Sie vom chinesischen Krisenmanagement?

Müller: China hätte schneller in den internationalen Austausch über die Ausbreitung des Virus in Wuhan treten müssen.

Wie denken Sie über die Theorie, das Virus sei nicht dem Fischmarkt, sondern einem staatlichen Forschungslabor in Wuhan entsprungen?

Müller: Das muss aufgeklärt werden. Die Chinesen müssen vollkommene Offenheit in dieser Weltkrise zeigen – gerade was den Ursprung des Virus angeht. Sonst geht viel Vertrauen verloren.

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