Covid-19

Corona-Epidemie in der Türkei: Erdogans Chaos-Management

Der türkische Präsident bekommt die Corona-Krise nicht in den Griff. Doch seiner Beliebtheit schadet das offenbar nicht. Im Gegenteil.

Selbsthilfe in Coronakrise in der Türkei

Auch in der Türkei sind Menschen über 65 dazu abgehalten, so viel wie möglich zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu meiden. Doch wie soll der Einkauf nach Hause kommen? Sehen sie selbst...

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Istanbul. Es war für die Türkei die bisher schlimmste Opferbilanz eines Tages: 115 Menschen starben Mitte der Woche an Covid-19. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten auf mehr als 1500. Dennoch glaubt Gesundheitsminister Fahrettin Koca, das Schlimmste sei überstanden. Denn die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen lag Mitte der Woche mit knapp 4300 Fällen leicht unter dem Durchschnittsniveau der vergangenen fünf Tage.

„Wir sehen eine Stabilisierung“, sagte der Minister. Fachleute wie Professor Sinan Adiyaman, der Präsident der türkischen Ärztekammer, sind vorsichtiger: „Nach Informationen, die wir von unseren Mitgliedern erhalten, sind die tatsächlichen Zahlen der Infektionen und der Toten viel höher.“

Der Vorwurf, die Regierung verschleiere das wahre Ausmaß der Epidemie, ist nicht neu. Staatschef Recep Tayyip Erdogan spielte das Risiko anfangs herunter und verhinderte Ausgangssperren, um die ohnehin angeschlagene Wirtschaft nicht noch mehr zu schwächen. Keine unberechtigte Sorge: Diese Woche fiel die Lira auf den tiefsten Stand seit der Währungskrise vom Sommer 2018. Denn inzwischen ist die Gefahr nicht mehr zu leugnen.

Spät verkündete Corona-Maßnahmen lösen Panik aus

Erst am 11. März meldete die Türkei die erste Infektion. Seither breitet sich das Virus selbst in den offiziellen Statistiken rasend schnell aus. Mit 69.392 gemeldeten Infektionen lag die Türkei am Donnerstag weltweit bereits auf Rang neun. Die tatsächliche Zahl könnte nach Schätzung von Experten zehnmal so hoch sein.

Inzwischen reagiert die anfangs zögerliche Regierung mit drastischen Maßnahmen. Über 65-Jährige dürfen die Wohnung nicht mehr verlassen und unter 20-Jährige nur, wenn sie zur Arbeit müssen. Das Freitagsgebet in den 80.000 Moscheen fällt seit Mitte März aus. Viele Gläubige könnten sich, statt die Gotteshäuser zu besuchen, am Freitag in den Supermärkten mit Lebensmitteln eindecken. Denn am Sonnabend und Sonntag gilt zum zweiten Mal eine Ausgangssperre in 31 Städten und Provinzen.

Die Maßnahme soll Menschenleben retten. Aber sie könnte am vergangenen Wochenende eher das Gegenteil bewirkt haben: Kaum hatte Innenminister Süleyman Soylu am Freitagabend mit nur zwei Stunden Verlauf die Ausgangssperre angekündigt, strömten Hunderttausende Menschen auf die Straßen und stürmten in Panik die wenigen noch offenen Geschäfte, um sich mit Lebensmitteln einzudecken. Unzählige dürften sich in dem Gedränge das Coronavirus eingefangen haben.

Soylu übernahm die Verantwortung für das Durcheinander und reichte seinen Rücktritt ein. Staatschef Erdogan nahm die Demission jedoch nicht an, der Innenminister bleibt im Amt.

Erdogan: Erst Schlingerkurs, dann Festnahme von Journalisten

Die vermasselte Ausgangssperre war ein weiteres Beispiel für das konfuse Corona-Krisenmanagement in der Türkei. So ordnete Erdogan anfangs Steuersenkungen für Flugreisen und Hotels an, um den Reiseverkehr anzukurbeln. Wenig später ließ er den Flugverkehr einstellen und die Hotels schließen.

Erdogans Beliebtheit tut das Hin und Her keinen Abbruch, im Gegenteil: Die Popularitätsquote des Präsidenten erreichte jetzt mit 55,8 Prozent den höchsten Wert seit vier Jahren. Die hohe Zustimmung spiegele die Sehnsucht großer Teile der Bevölkerung nach einem „starken Führer“ in Krisenzeiten wider, erklären Meinungsforscher.

Erdogan nutzt seine Autorität: Die neue Ausgangssperre kündigte er höchstpersönlich an. So kann er sicher sein, dass sie auch befolgt wird. Und er geht scharf gegen seine Kritiker vor. Mehrere Journalisten wurden in den vergangenen Tagen wegen missliebiger Kommentare zum Corona-Krisenmanagement der Regierung festgenommen.

Schwerverbrecher kommen frei, Regimekritiker nicht

Dafür kam der türkische Mafiaboss Alaattin Cakici am Donnerstag auf freien Fuß. Der unter anderem wegen Anstiftung zum Mord an seiner Ex-Frau verurteilte Verbrecher profitiert von einem Gesetz, das die Entlassung von rund 90.000 Strafgefangenen ermöglicht. So soll die Corona-Epidemie in den überfüllten Haftanstalten gebremst werden. Das Parlament hatte die Regelung am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsabgeordneten beschlossen.

Gefangene, die nach den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen angeklagt wurden, kommen aber nicht in den Genuss der Amnestie. Dazu gehören Regimekritiker wie der Bürgerrechtler Osman Kavala und der Journalist Ahmet Altan.

Die Repressionen richten sich nicht nur gegen Journalisten. Nach Angaben des Innenministeriums wird gegen 616 Personen ermittelt, die in sozialen Netzwerken „unbegründete und provozierende Botschaften über das Coronavirus“ verbreiteten. 229 von ihnen wurden verhaftet.

Soylu: Nationalist, Schlüsselfigur – und Erdogan-Nachfolger?

Innenminister Soylu steht trotz des Kommuni­kationsfiaskos vom vergangenen Wochenende noch stärker da als vorher. Der 50-Jährige ist ein nationalistischer Hardliner und eine Schlüsselfigur im System Erdogan. Kurz nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ernannte Erdogan ihn zum Innenminister. In dieser Rolle organisierte er die Massenverhaftungen Zehntausender Erdogan-Kritiker und die Entlassungen von über 150.000 „unzuverlässigen“ Staatsbediensteten.

Nicht nur deshalb ist Soylu für Erdogan un­verzichtbar. Er ist auch viel zu mächtig und hat in der Regierungspartei AKP eine starke Hausmacht. Zudem hat Soylu seit seiner Berufung zum Innenminister viele Schlüsselposten im Sicherheits­apparat mit eigenen Gefolgsleuten besetzt. So einen möchte man nicht zum Gegner haben. Politische Beobachter in Ankara sehen in Soylu nicht nur „Erdogans Kettenhund“, sondern auch einen möglichen Erdogan-Nachfolger.

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