Coronavirus

Wie Deutschland in die Ausgangssperre stolpert

Bayern prescht mit Ausgangssperren vor. Ministerpräsident Söder schafft Tatsachen und setzt Länderkollegen und den Bund unter Druck.

Kampf gegen Coronavirus: Ausgangssperren in Deutschland

Bayern war nur das erste der deutschen Bundesländer, das eine Ausgangssperre verhängt hat. Werden die Maßnahmen von der deutschen Bevölkerung tatsächlich ernst genommen? Sehen Sie mehr im Video!

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Berlin.  Die Polizeiberichte der letzten Tage waren „nicht so ermutigend“. Markus Söder (CSU) versprach sich nichts davon, das Wochenende abzuwarten. Auch „die endlosen Abstimmungen“ wollte er sich nicht länger antun. Am Mittag preschte der Ministerpräsident vor: Ausgangssperren in Bayern.

Söder richtet sich nicht nach der Bundesregierung, sondern nach den EU-Nachbarstaaten. „Eins zu eins“ will der Bayer seine Maßnahmen mit Österreich synchronisieren. So hatte er es mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz verabredet.

So schafft Söder Fakten, als die Bundesregierung in Berlin wartete und auf Zeit spielte. Der Samstag sei „ein entscheidenden Tag“, hatte Kanzleramtschef Helge Braun erklärt, den habe man „besonders im Blick.“ Ein Wochenende auf Bewährung? So lange wollte Söder mit seinem Kabinett, das die Entscheidung einstimmig traf, nicht warten.

Coronavirus: Söders Selbstverständnis: „Wir dürfen nicht zögern“

Zwar betet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür, dass es am Wochenende regnet und die Menschen schon deswegen zu Hause bleiben. Aber auch er hat wie seine Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen Hessen und das Saarland Ausgangsbeschränkungen eingeführt. So stolperte halb Deutschland in die Ausgangssperre.

Vereinbart war was anderes, nämlich eine Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit den Länderchefs abzuwarten. Die Bundesregierung dringt auf gemeinsame Leitlinien. In den Krisenstäben ihrer Regierung wird seit Tagen an gesetzgeberischen Maßnahmen gearbeitet.

Ausgangspunkt ist das Infektionsschutzgesetz. Am Mittwoch soll der Bundestag Beschlüsse des Kabinetts umsetzen, am Freitag die Länder im Bundesrat zustimmen. Nach Informationen unserer Redaktion wird im Corona-Kabinett ein Maßnahmenpaket vorbereitet.

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Es trägt den Arbeitstitel „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“. Damit Ausgangssperren Wirkung zeigen, darf es nicht zu viele Ausnahmen geben. Aber viele Branchen halten sich selbst für systemrelevant und pochen auf Passierscheine für ihre Mitarbeiter. Die Bundesregierung will den Kreis der Ausnahmen kleinhalten – sich auf kritische Infrastrukturen konzentrieren, die Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten.

Rechtlich ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit kein Problem: „Ausgangssperren könnte man auf Paragraf 28 im Infektionsschutzgesetz stützen“, sagt der Staatsrechtler Stephan Rixen von der Universität Bayreuth.

Sie wollen die Welle der sprunghaften Infektionen brechen

Söder kam dem Bund zuvor. Seine Maxime: „Wir dürfen nicht zögern.“ Der Druck in und aus den Ländern war kontinuierlich gestiegen. Zuletzt hatten zwei bayrische Landkreise und mit Freiburg und Dortmund erstmals auch Großstädte Einschränkungen verordnet.

Im Kreis der Länderchefs bekam Söder nicht nur Applaus. Von einem Showeffekt und Schaumschlägerei des Franken war die Rede. Im Vollzug seien die Verbote nicht durchsetzbar: „Jeder, den die Polizei auf der Straße anspricht, wird behaupten, er mache Sport oder gehe zum Einkaufen“, hieß es aus einer Staatskanzlei. Längere Ausgangssperren seien nicht durchzuhalten, sie würgten die Wirtschaft ab und gefährdeten den sozialen Frieden.

In Mainz erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer wie zuvor Söder, dass alle Gaststätten in Rheinland-Pfalz dichtmachen müssen. Versammlungen von mehr als fünf Personen würden verboten. Da die Sozialdemokratin möglicherweise „mittelbaren Kontakt“ mit einer infizierten Person hatte, müssen ab sofort alle Menschen in Dreyers direkten Umfeld Mundschutz tragen.

In einem Punkt sind sich alle Ministerpräsidenten mit Söder einig: in der Motivation. Sie wollen ihre Bürger maximal vor dem Virus schützen, manche von ihnen „auch vor sich selbst“. In vielen Ländern wurden Corona-Partys gefeiert und die Empfehlungen missachtet, Distanz zu anderen Menschen zu halten.

Söder: „Wir können das nicht mehr akzeptieren.“ Schließlich sei die Zahl der Infizierten in Bayern innerhalb eines Tages um 35 Prozent gestiegen. Söder mahnte, „wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu brechen“.

Die Ausgangssperre gilt ab Mitternacht, beginnt also am Sonnabend. Erlaubt es ist weiterhin, zur Arbeit, zum Arzt, zur Bank oder Einkaufen zu gehen, ebenso joggen, mit dem Hund oder mit der Familie zu spazieren. „Frische Luft tut gut“, auch gegen Lagerkoller.

Friseure, aber auch Garten- und Baumärkte werden geschlossen. „Wir werden auch die Gastronomie ab morgen grundlegend schließen“, kündigte Söder an, „keine Gastronomie hat mehr geöffnet, nur noch, wenn es um to go, Drive-in oder entsprechende Lieferungen geht.“ Dies sei auch etwas, was nahezu alle umsetzen wollten. Besuche in den Kranken-, Alten und Pflegestätten werden eingeschränkt. Ausnahmen: Geburts- und Sterbefälle.

Die Bayern brauchen keinen Passierschein, aber wer sich auf die Straße wagt, muss damit rechnen, dass er von der Polizei oder vom Ordnungsamt angehalten wird. Wer sich der Ausgangssperre widersetzt, die vorerst auf zwei Wochen befristet ist, muss nach Söders Worten mit hohen Bußgeldern rechnen.

Über Ausgangssperren wird in ganz Europa diskutiert. Umgesetzt haben sie bisher die wenigsten der 27 EU-Staaten. Die Regeln variieren von lax bis ganz streng. Am härtesten schränkt Italien die Bewegungsfreiheit ein. Die Bürger dürfen das Haus nur kurz für den Weg zur Arbeit, für Einkäufe oder aus medizinischen Gründen verlassen.

Den Grund müssen sie auf einem Formular angeben, das immer mitzuführen ist – inklusive einer schriftlichen Versicherung, nicht unter Quarantäne zu stehen und nicht positiv auf das Virus getestet zu sein. Denn dann wäre jeder Ausgang unter Androhung von langen Haftstrafen untersagt. Wer sonst gegen das Ausgehverbot verstößt, dem droht eine Geldbuße von 206 Euro oder bis zu drei Monate Gefängnis. Die Regeln wurden verschärft, nachdem die Auswertung von Mobilfunkdaten in der Lombardei zeigte, dass sich nur 60 Prozent der Bürger an das Verbot gehalten hatten. Mit massiven Polizeikontrollen wurden mehr als eine Million Passanten überprüft, über 40.000 angezeigt.

„Shutdown“, eine Gesellschaft wird heruntergefahren

Nicht ganz so rigoros ist die Sperre in Frankreich, die seit Dienstag unter dem Titel „Bleibt zuhause!“ für zunächst zwei Wochen gilt: Die Menschen dürfen das Haus nur verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist – was allerdings auch Sport einschließt, sofern er in der Nähe der Wohnung betrieben wird. Auch in Frankreich drohen Geldstrafen bis 135 Euro, vorgeschrieben ist bei Ausgängen ein Formular.

Ähnlich wird es in Spanien gehandhabt. Eher großzügig wird die am Mittwoch eingeführte Ausgangssperre in Belgien gehandhabt: Hier hat die Gesundheitsministerin Spaziergänge und Sport an der frischen Luft ausdrücklich angeraten – mit einer Begleitperson und mit einem Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu anderen Passanten. Die Polizei hält sich mit Kontrollen zurück.

Söder hat sich die Entwicklung in den Nachbarstaaten genau angeschaut. Man könne sich den „Erfahrungen anderer nicht verschließen“. Das gesellschaftliche Leben wird „fast vollständig wieder runtergefahren“. Man nennt es „Shutdown“ - längst eine europäische Realität.

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