Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise: Keine Einigung zwischen EU und Erdogan

| Lesedauer: 5 Minuten
Christian Kerl
Das Elend in der Ägäis: Migranten mit ihren Kindern in einer Notunterkunft auf Lesbos.

Das Elend in der Ägäis: Migranten mit ihren Kindern in einer Notunterkunft auf Lesbos.

Foto: LOUISA GOULIAMAKI / AFP

Die Spitzen der EU und der türkische Präsident Erdogan haben sich am Montag getroffen, um Einigkeit im Flüchtlingsstreit zu schaffen.

Brüssel. In der neuen Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze gibt es noch keine Entwarnung: Ein Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den Spitzen der EU in Brüssel endete am Montagabend zwar mit der Vereinbarung weiterer Gespräche, aber ohne greifbare Fortschritte in der Sache. Beide Seiten trennten sich bereits nach weniger als zwei Stunden. Erdogan verließ das Sitzungsgebäude wortlos und mit bedrückter Miene.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel Erdogan empfangen hatte, sprach dennoch von einem „konstruktiven Dialog“ und einem „guten Start“ für weitere Gespräche. Die starken Differenzen wurden bei dem Treffen aber nur bekräftigt, eine Verständigung gab es nicht, wie die EU-Seite einräumte. Als Hoffnungszeichen gilt, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit Expertenteams über die Streitpunkte bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens beraten sollen. Auch ein weiteres Treffen mit Erdogan soll es geben.

Das magere Ergebnis kommt allerdings nicht ganz unerwartet: Während Erdogan im Vorfeld umfangreiche Forderungen für ein neues Flüchtlingsabkommen mit der EU vorlegte, hatte die EU-Seite gebremst. Von der Leyen hatte schon vor dem Gespräch erklärt, es werde sicher noch viele Gespräche in den nächsten Tagen und Wochen brauchen, um Schritt für Schritt wieder zu verlässlichen Beziehungen zu kommen. Aber ist so viel Zeit, um die Krise zu lösen?

Erdogan will neues Flüchtlingsabkommen mit umfangreichen Forderungen

Genau zehn Tage ist es her, dass Erdogan erklärt hat, die Grenze zur EU sei für Migranten offen – ein klarer Verstoß gegen das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Der Präsident wollte Brüssel mit dem Strom tausender Migranten an der EU-Außengrenze unter Druck setzen. Mit welchem Ziel, hat er vor der Abreise in Ankara umfassend skizziert: Er fordert ein neues Flüchtlingsabkommen mit frischen Milliarden, weil der alte Deal gescheitert sei. Dazu Visafreiheit für türkische Reisende in Europa. Und die Erweiterung der Zollunion. Die EU müsse zudem bei der Versorgung von Flüchtlingen im Norden Syrien helfen.

Eigentlich setzt Erdogan auch auf politische Unterstützung für seine militärische Intervention in Nordsyrien; am Nachmittag war er mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengetroffen, um abermals für Rückendeckung durch das Bündnis zu werben. Abermals vergeblich. Die EU aber ist druckempfindlicher als die Nato. Kurz vor Erdogans Visite hatte der türkische Innenminister gedroht, die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze seien erst der Anfang.

„Unerträgliche Vorgänge“ seien das, schimpfte von der Leyen. In Berlin erklärte auch Kanzlerin Angela Merkel, das Vorgehen der Türkei sei „inakzeptabel“. Die Botschaft an Erdogan ist klar: Die Szenen an der Grenze aus den vergangenen Tagen dürfen sich nicht wiederholen, sagte von der Leyen. Die Türkei müsse sich wieder an das Flüchtlingsabkommen halten. Die EU, daran lässt niemand in Brüssel rütteln, will sich nicht erpressen lassen. Doch versuchten nun beide Seiten, überhaupt wieder ins Gespräch zu kommen. Immerhin mit Erfolg.

Beim bisherigen Flüchtlingsdeal geht das Geld zu Ende – das Flüchtlingsproblem bleibt

Dass die EU weiter bereit ist, Erdogan zu helfen, ist dabei klar. In Brüssel weiß man: Beim bisherigen Flüchtlingsdeal geht das Geld zu Ende, aber das Flüchtlingsproblem bleibt. Und das alte Abkommen hatte seine Schwächen. Die Türkei hatte zugesagt, illegale Grenzübertritte in die EU möglichst zu verhindern. Wer unrechtmäßig als Migrant nach Griechenland kommt, wird in die Türkei zurückgeschickt. Daran hat sich Ankara – mal mehr, mal weniger – gehalten.

Zu den Zusagen, die die EU dafür machte, gehörten auch Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger, der Ausbau der Zollunion und die Wiederbelebung der Beitrittsgespräche; diese drei Punkte hat die EU längst ad acta gelegt, als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen nach dem Putschversuch 2016. Die finanziellen Zusagen aber hat die EU eingehalten. Von den insgesamt versprochenen 6 Milliarden Euro ist die Hälfte ausgezahlt, der Rest zum größeren Teil verplant. Das Geld geht in mehr als hundert Projekte, die über 1,7 Millionen Flüchtlingen in der Türkei zugutekommen.

Doch zentrale Programme laufen aus, das Geld ist alle. Die Bundesregierung wirbt deshalb seit Monaten in der EU für neue Finanzhilfen. In der EU-Kommission ist als Übergangslösung eine Überweisung von einer halben bis einer Milliarde Euro an Ankara im Gespräch. In einigen EU-Staaten, etwa in Frankreich, gibt es aber Widerstand. Finanzielle Zusagen konnte Erdogan deshalb noch gar nicht erwarten. Was die Finanzen anbelangte, stehe man „sehr am Beginn“, sagte von der Leyen. Zunächst gehe es darum, mit aller Kraft Ruhe und Verlässlichkeit an die Grenzen zu bringen.

Auf der griechischen Insel Lesbos spitzt sich die Lage immer weiter zu. Wütende Anwohner lehnen sich gegen die Flüchtlinge auf, die von der Insel aus das Festland erreichen wollen. Helfer werden bedroht, Rechte und Rechtsextreme reisen an die EU-Außengrenze, um gegen den Flüchtlingsstrom zu demonstrieren.

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