EU-Außengrenze

Flüchtlingskrise: Grünen-Chefin Baerbock gibt CDU Mitschuld

Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf „legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa“. Die Kanzlerin habe Versprechen gebrochen.

Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen.

Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen.

Foto: Felix Kästle / dpa

Berlin. Wieder ein Tag, der verstörende Bilder von der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland brachte. Am Abend sitzt Annalena Baerbock in ihrem Büro, nimmt eine Tasse Tee. Sie hat klare Vorstellungen, was jetzt passieren müsste.

Frau Baerbock, wiederholt sich, was wir 2015 erlebt haben?

Annalena Baerbock: Die Situation in Europa ist nicht vergleichbar. 2015 kamen an einem Tag teilweise 10.000 Menschen nach Lesbos, zigtausende irrten durch EU-Länder. Da sind wir nicht. Und ich warne davor, sich erneut von Rechtspopulisten einreden zu lassen, wir hier wären in Gefahr. In Gefahr, und zwar in Lebensgefahr, sind diejenigen, die im nordsyrischen Idlib bombardiert werden. In Gefahr sind die Menschen, die an der griechisch-türkischen Grenze mit Tränengas beschossen werden – und diejenigen, die auf den griechischen Inseln unwürdig ausharren müssen.

Das Schlimme ist, dass es nicht erst seit gestern so ist. Auf Lesbos und Samos sind die Lager heillos überfüllt, Kinder leben im Dreck, werden apathisch, Familien quetschen sich in unbeheizte Zelte. Europa hat vor diesem Elend auf eigenem Gebiet die Augen verschlossen. Vom brutalen Krieg in Syrien und den Verbrechen Putins und Assads ganz zu schweigen. Niemand darf sich wundern, dass sich das jetzt zuspitzt.

Haben die Europäer nichts dazugelernt?

Baerbock: In der Theorie schon, aber in der Praxis nicht genug. Das Europäische Parlament hat einen guten Vorschlag zur Verteilung und zur Unterstützung der Länder an unserer gemeinsamen Außengrenze erarbeitet. Aber es fehlen Bereitschaft, Mut und Entschlossenheit zum Handeln. Jetzt schlittern wir in eine chaotische Situation - mit Ansage. Das ist hilflos, zynisch, unverantwortlich. Wir müssen dringend handeln.

Und zwar wie?

Baerbock: Erstes: humanitäre Soforthilfe in Idlib. Zweitens: eine Entlastung der griechischen Inseln. Dort werden Helferinnen, Journalisten, Flüchtlinge attackiert. Es braucht da geordnete Zustände, die Flüchtlinge müssen von den Inseln in Sicherheit gebracht werden. Drittens: Wir haben eine EU-Außengrenze. Es ist gemeinsame Verpflichtung, sie nicht unkontrolliert zu öffnen, also auch jetzt an der türkisch-griechischen Grenze nicht. Aber zu einer Grenze gehören auch legale Grenzübergänge, wo Menschen kontrolliert, registriert und human behandelt werden.

Sehen Sie Deutschland besonders in der Pflicht?

Baerbock: Alle Europäer sind in der Pflicht. Ich verstehe nicht, dass sich alle hinter denen verstecken, die nichts tun wollen. Es sollten sich doch diejenigen zusammentun, die etwas tun wollen. Mitgliedstaaten, die diese Aufgabe solidarisch schultern, müssen natürlich finanzielle Unterstützung von der EU bekommen. Im Bundestag liegt ein Antrag von uns für ein humanitäres Sofortprogramm auf dem Tisch: Deutschland sollte 5000 jetzt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen.

Mit diesem Signal ermutigen Sie weitere Menschen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Baerbock: Es ist der türkische Präsident Erdogan, der Menschen mit falschen Versprechen an die EU-Außengrenze lockt. Ihr Elend, ihre Hoffnungen sind ein Teil seines destruktiven Spiels. Beim Sofortprogramm geht es um Kontingente aus den griechischen Lagern: Deutschland und die anderen EU-Staaten haben Griechenland und Italien vor Jahren versprochen, kontinuierlich für Entlastung zu sorgen. Die Krise auf den Inseln ist eingetreten, weil man sich nicht daran gehalten hat.

Und es ist bezeichnend, dass sich die Union als Regierungspartei an die Versprechen nicht mehr erinnern will. Sie lehnt offenbar alles ab, sogar die gesteuerte Aufnahme über Kontingente. Das schafft Chaos. Ich will, dass wir zu Humanität und Ordnung kommen. Deshalb sind wir für planbare Kontingente für besonders Schutzbedürftige, abgestimmt in der EU, fair im Umgang mit den Menschen – anders als vor fünf Jahren, wo tatsächlich Chaos herrschte. Dazu gehört - natürlich - vernünftige Vorbereitung in den Kommunen. Das ist verantwortungsvolle Politik.

Erkennen Sie auch die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes?

Baerbock: Wir reden doch nicht über unbegrenzte Zahlen, sondern über eine handhabbare, lösbare Situation. Es geht jetzt in einem ersten Schritt konkret um die 40.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, wo bürgerkriegsähnliche Zustände drohen. Von diesen sollten wir jetzt 5000 aufnehmen. Kommunen und Bundesländer stehen bereit. Grundsätzlich gilt: Wenn man illegale Grenzüberschreitungen verhindern will, muss man legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa schaffen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade noch einmal unterstrichen.

Was ist der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei noch wert?

Baerbock: Dieser Pakt wurde von beiden Seiten gebrochen: In der Türkei karren Busse notleidende Menschen ins Niemandsland. Die Europäer haben nur drei der zugesagten sechs Milliarden Euro an die Regierung in Ankara gezahlt und Griechenland allein gelassen. Erdogan muss sein zynisches Vorgehen auf dem Rücken der Geflüchteten beenden, dann müssen die EU-Hilfsgelder für die Versorgung und Bildung auch wirklich fließen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der in Wien mit den Grünen regiert, will im Zweifel die Landesgrenzen schließen. Kommt das für Sie gar nicht infrage?

Baerbock: Sebastian Kurz ist kein grüner Kanzler. Um unsere Binnengrenzen offenzuhalten, braucht es eine gemeinsame europäische Kontrolle der Außengrenzen…

… die aber nicht funktioniert.

Baerbock: Sie funktioniert auch deswegen nicht, weil Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ihren Beitrag zu einem europäischen Vorgehen nicht geleistet haben. 2019 waren in Griechenland 80 deutsche Beamte, 2016 waren es 300.

Auslöser für die Zuspitzung ist die militärische Eskalation im Norden Syriens, wo sich die Türkei und Russland gegenüberstehen. Kann der Westen zur Entschärfung der Lage beitragen?

Baerbock: Wir müssen es versuchen. Fast eine Million Menschen, darunter 500.000 Kinder, haben in der Region Idlib Angst, den nächsten Tag nicht zu erleben. Es braucht einen Waffenstillstand und einen humanitären Korridor. Sofort. Wenn die russische Seite das blockiert, darf die EU nicht weiter davor zurückschrecken, individuelle Sanktionen wegen der Kriegsverbrechen in Syrien zu verhängen. Die gibt es bislang nicht. Ohne die russische Unterstützung könnte Syriens Machthaber Assad seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht führen. Aber auch die Türkei betreibt Zockerei mit Menschenleben, wenn sie islamistische Kämpfer in Syrien unterstützt.

Erdogan fordert in Telefonat mit Merkel "Lastenteilung" in Flüchtlingskrise
Erdogan fordert in Telefonat mit Merkel Lastenteilung in Flüchtlingskrise

Trauen Sie der Bundeskanzlerin eine erfolgreiche Vermittlung zu?

Baerbock: Die Europäische Union muss alle Druckmittel einsetzen, um Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch bekommen. Kanzlerin Merkel hat als Regierungschefin des stärksten Mitglieds eine besondere Verantwortung, die sie gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron wahrnehmen sollte.

Worauf wollen Sie hinaus?

Baerbock: Die Kanzlerin sollte – gemeinsam mit dem französischen Präsidenten – Herrn Erdogan und Herrn Putin an einen Tisch bringen und zu einer internationalen Syrien-Konferenz nach Berlin oder Paris einladen. Bei Libyen hat sie das ja auch gemacht.

An welche Druckmittel denken Sie?

Baerbock: Es lassen sich in einem ersten Schritt Konten einfrieren, Einreisesperren verhängen. Und im Augenblick können sich russische Waffen- und Rüstungsunternehmen auf Fachmessen in Europa ungestört präsentieren und sogar mit Werbematerial aus dem Syrienkrieg für ihre Produkte werben. Sollen wir da zusehen? Ein Faustpfand hatte die Bundesregierung in der Hand: die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Wir haben immer gefordert, den Bau zu stoppen. Dass es nicht passiert, ist ein großer Fehler.

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