Christdemokraten

Wahl des CDU-Chefs – wie Friedrich Merz auf Sieg spielt

Friedrich Merz bewirbt sich offiziell um den CDU-Vorsitz. Er gibt sich kämpferisch – mit Seitenhieb für Konkurrent Armin Laschet.

Friedrich Merz im Porträt

Friedrich Merz saß schon 1989 im EU-Parlament – und war zwischendurch raus aus der Politik. Er bewarb sich zunächst ohne Erfolg auf den CDU-Vorsitz. Nun könnte er Kanzler werden.

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Berlin. Schnellen Schrittes schreitet Friedrich Merz zum Pult der Bundespressekonferenz. Er ist an diesem Dienstag der Zweite, der seine Kandidatur zum CDU-Vorsitz begründet. Nur der Zweite? Das ist der erfolgreiche Wirtschaftsanwalt nicht gewohnt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte seine Bewerbung um die Parteispitze zwar später als Merz erklärt – sich aber an diesem Morgen den früheren Termin in Berlin gesichert. Und zudem auch noch Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinem eher konservativen Profil an Bord geholt. Merz redet nicht lange drumherum: „Wir haben seit heute einen offenen Wettbewerb in der CDU“, sagt der 64 Jahre alte ehemalige Unionsfraktionschef.

Das sei innerparteiliche Demokratie. Er vertrete eine andere Politik als Laschet, deshalb sei die Entscheidung beim Sonderparteitag am 25. April auch „eine Richtungsentscheidung für die CDU“.

Zwischen ihm und dem Team Laschet/Spahn gebe es sehr unterschiedliche Auffassungen über die Richtung der CDU – ohne dass er seinem „Freund Armin“ damit zu nahe treten wolle. „Wir haben seit heute die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung. Ich stehe für Erneuerung. Wir müssen aufbrechen in eine neue Zeit.“

Friedrich Merz, der Hoffnungsträger der Enttäuschten

Merz gilt als Hoffnungsträger für alle Konservativen in der Partei, die nicht mit dem Mitte-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel zufrieden sind.

Man ahnt bei diesen Ansagen, dass die „vertrauensvollen Gespräche“ zwischen Merz und Laschet durchaus hart gewesen sein müssen. Wie zuvor auch Laschet hebt Merz auf die gute Beziehung zu seinem Konkurrenten ab. Man habe lange über ein Team gesprochen, „aber ein Team muss auch geführt werden“. Merz, beflügelt von guten Umfragewerten, macht selbstbewusst klar, wen er dabei vorne sieht.

Er habe mit dem NRW-Ministerpräsidenten über die Möglichkeit eines Stellvertreterpostens für ihn gesprochen. Aber diese Frage habe sich jetzt erledigt. „Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz.“ Mit ironischem Unterton fügte er mit Blick auf das Duo Laschet/Spahn hinzu: „Im richtigen Leben würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen.“ Irgendwie nimmt man ihm nicht so ganz ab, dass er das so einfach wegsteckt.

Merz sitzt nach 2018 zum zweiten Mal in der Bundespressekonferenz und begründet seine Kandidatur. Er war beim Parteitag in Hamburg seiner Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer nur knapp unterlegen. Sind seine Aussichten nun bessere?

Merz’ Spitze gegen Angela Merkel

Merz beantwortet die Frage kämpferisch. Er rechne sich jetzt viel bessere Chancen aus, zumal er damals in Hamburg nicht seine beste Rede gehalten habe. Sein Draht in die Partei sei nun ein viel engerer.

Merz wird außerdem nach seinem schwierigen Verhältnis zur Kanzlerin gefragt. Merkel sei bis Ende 2021 gewählt, da gebe es kein Wenn und Aber. Auch könne man die vergangenen 15 Jahre unter Merkel nicht rückgängig machen. Wenn er zum Vorsitzenden gewählt werde, „dann haben wir eine staatspolitische Verantwortung, die über unsere Person hinausreicht“.

Er macht dabei jedoch deutlich, dass er sich als Parteichef Einmischungen aus dem Kanzleramt verbitten würde. Es müsse eine klare Aufgabenverteilung geben.

Dass das nicht einfach werden dürfe, merkt man an einer sorgsam gewählten Spitze gegen Merkels Migrationspolitik, die Merz stets heftig kritisiert hatte. „Wenn eine Regierung die Kontrolle über den Zuzug in das eigene Land verliert, dann darf sie sich nicht darüber wundern, dass sie das Vertrauen der Menschen verliert.“

Merz wirkt entschlossen, fast ein wenig trotzig

Merz wirkt kämpferisch, manchmal fast trotzig, formuliert in knappen Antworten, oft druckreif. Er betont, dass er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle – etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration. Auf die Frage, ob er den erstarkten Rechtsradikalismus mit Themen wie Grenzkontrollen und Clankriminalität bekämpfen wolle, entgegnete er „Ja“.

Es gehe ihm dabei „nicht um eine Rechtsverschiebung der Union“, beteuert der Jurist. Vielmehr wolle er „das Fundament wieder breiter machen“. Als thematische Anliegen nennt Merz eine Klimapolitik mit Wirtschaftskompetenz und eine weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit – gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Angesprochen auf die fehlenden Frauen in der Kandidatenriege macht er deutlich, dass er eine Generalsekretärin benennen werde, sollte er gewählt werden.

Trägt er eine Mitschuld am Scheitern von Kramp-Karrenbauer? Die Antwort kommt prompt und deutlich: „Glasklares Nein.“ Doch er spart nicht mit Kritik an den Vorgängen in Thüringen, die letztlich den Verzicht von AKK ausgelöst hatten. Der künftige CDU-Chef brauche die „notwendige Autorität“, um solche Vorgänge nicht zuzulassen. „Das hätte in Thüringen nicht passieren dürfen.“ Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte die CDU im dritten Wahlgang gemeinsam mit der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich gewählt, um Bodo Ramelow (Linke) zu verhindern.

Merz jedenfalls macht mit seinem Auftritt klar, dass er nicht zurückstecken wird. Er hat unerwartet eine zweite Chance bekommen. Die will er nutzen.

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