Wikileaks-Gründer

Verfahren gegen Assange – Warum ihm 175 Jahre Haft drohen

Julian Assange polarisiert wie sonst kaum jemand. In London hat nun die Hauptanhörung begonnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Julian Assange.

Julian Assange.

Foto: JUSTIN TALLIS / AFP

London.  Für die einen ist er ein furchtloser Verfechter der Informationsfreiheit, für die anderen ein Krimineller: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange polarisiert wie sonst kaum jemand. Am Montag hat in London die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren begonnen, das die USA angestrengt hatten. Vor dem Gericht versammelten sich Anhänger Assanges und forderten seine Freilassung.

Wer ist Julian Assange?

Der gebürtige Australier gründete 2006 die digitale Enthüllungsplattform Wikileaks, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden. Dabei handelt es sich um Informationen, die durch Geheimhaltung, als Verschlusssache oder durch Zensur in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind.

Voraussetzung ist, dass ein öffentliches Interesse an ihnen besteht. Als Quelle dient oft ein Informant (englisch: „Whistleblower“). Wichtiges Motiv für die Gründung von Wikileaks sei die Aufdeckung von staatlichem Machtmissbrauch, betonte Assange.

Der Sohn einer bildenden Künstlerin studierte im australischen Melbourne Mathematik, Physik und Informatik. Mit Begabung und Fleiß wurde er zum erfolgreichen Hacker. Unter dem Pseudonym „Mendax“- dem lateinischen Wort für „lügnerisch“ – hackte er die Internetseiten der Nasa und des Pentagons.

Als Schweden 2010 wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitet hatte, stellte sich Assange der Polizei in Großbritannien. Er kam unter Auflagen wieder frei, beantragte dann allerdings im Juni 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Sieben Jahre lebte Assange in der Botschaft.

Im April 2019 entzog ihm das südamerikanische Land das Asyl, und er wurde von der britischen Polizei festgenommen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn inzwischen fallen gelassen.

Was wird ihm vorgeworfen?

In Washington gilt Assange als Staatsfeind. Die US-Justiz wirft ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei ging es auch um die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch amerikanische Soldaten.

Wikileaks hatte 2010 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. In den Vereinigten Staaten ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt.

Schon bevor sich Ecuador von ihm abwandte, hatte Assange an Popularität verloren. Bereits 2011 verurteilten die Medienhäuser „Guardian“, die „New York Times“, „El Pais“, der „Spiegel“ und „Le Monde“, dass Wikileaks Telegramme aus dem US-Außenministerium in ungeschwärzter Form geleakt hatte. Sie kritisierten, das Vorgehen könne Quellen für die Informationen in Gefahr bringen – eine Kritik, der sich auch Whistleblower Edward Snowden anschloss.

Besonders stark schadete dem 48-Jährigen die Entscheidung von Wikileaks, im entscheidenden Moment des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2016 Zehntausende E-Mails aus der Demokratischen Partei zu veröffentlichen.

Viele von ihnen stammten aus dem Wahlkampfteam der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. „Ich liebe Wikileaks“, verkündete daraufhin der spätere republikanische Wahlsieger Donald Trump. Vorwürfe der CIA, russische Agenten hätten die E-Mails an Wikileaks weitergereicht, weist die Enthüllungsplattform zurück.

Allerdings hat Assange seit Beginn seiner jetzigen Haft in London neue Fürsprecher gefunden. Unabhängig von den Vorwürfen gegen den Wikileaks-Gründer wurden immer wieder dessen Haftbedingungen angeprangert. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sprach von „psychologischer Folter“. Jüngst forderten mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende seine Freilassung - darunter auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Wo befindet sich Julian Assange momentan?

Seit April 2019 sitzt Assange in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.

Wie steht es um den Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers?

Der 48-Jährige galt als körperlich und psychisch stark angeschlagen. Sein Gesundheitszustand soll sich nach Angaben seines Vaters und seiner Anwälte in letzter Zeit wieder etwas gebessert haben.

Was droht Assange bei einer Auslieferung in die USA?

Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der Europarat hat sich gegen eine Auslieferung Assanges ausgesprochen. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen ist gegen eine Überstellung Assanges an die USA.

Wie ist der weitere Fahrplan der Anhörungen?

Die Anhörungen sind seit Montag zunächst für eine Woche geplant. Sie sollen erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden.

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